Eine Hiobsbotschaft nach der nächsten, die Finanzlage der Stadt im kommenden Jahr sieht laut Kämmerer offenbar noch schlechter aus als bisher schon prognostiziert. „Rot-Grün taumelt eher sicher als langsam in die nächste Hausshaltssicherung – und trotzdem beschäftigen sich SPD und Grüne lieber mit Klimaprogrammen, die kaum Wirkung erzielen und teuren Straßenrückbauten“, stellt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidatin, nun fest.
„Trotz Rekord-Steuereinnahmen von mehr als 1,6 Milliarden Euro hält sich die vom SPD-Oberbürgermeister geführte Stadt nur mit fragwürdigen Bilanzierungshilfen noch irgendwie über Wasser.“ Zugleich wird die Schaffung neuer Gewerbeflächen, die neben Arbeitsplätzen auch höhere Gewerbesteuereinnahmen zur Folge hätten, nicht nur verschleppt, sondern aus ideologischen Gründen lieber ganz unterlassen. Für umstrittene Lieblingsprojekte wie die sogenannte Wissenwerkstadt oder die „klimaneutral 2023“-Maßnahmen wird das Steuergeld aber immer wieder mit vollen Händen zum Fenster herausgeworfen.
Allein die Personalkosten der Verwaltung hätten sich seit der Paprika-Koalition nahezu verdoppelt, allein in den vergangenen vier Jahren wurden 1000 neue Vollzeitstellen geschaffen. „Rot-Grün kann einfach nicht mit Geld umgehen. Das werden viele Bielefelder spätestens dann spüren, wenn die großen Löcher im Haushalt von SPD und Grünen mit höheren Steuern gestopft werden müssen“, so Wahl-Schwentker.
