Die Aussage von SPD-Oberbürgermeister Clausen im NW-Interview, der sogenannte Radentscheid beeinflusse die Verkehrspolitik der Rot-Grünen Ratskoalition nicht, zeigt einmal mehr die Vernebelungstaktik der SPD in der Verkehrspolitik.
Ohne Not hat Clausen kurz vor der vergangenen Kommunalwahl Vertretern der Initiative Radentscheid in einem Vertrag weitreichende Zugeständnisse gemacht, darunter die Verpflichtung, jährlich fünf Kilometer Hauptverkehrsstraße zurückzubauen.„Projekte wie die Bike Lane auf der Artur-Ladebeck-Straße oder der überflüssige Umbau des Johannistals sind direkte Folgen dieses Vertrags. Der Einfluss der Aktivisten ist unübersehbar,“ kritisiert unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker.
Dabei hat Clausen selbst den Vertrag vor über einem Jahr im Rat infrage gestellt und angekündigt, mit dem Radentscheid nachzuverhandeln. Auf Anfrage von uns räumte er allerdings ein, diese Gespräche jedoch nicht geführt zu haben. „Das ist typisch für die SPD: möglichst wenig drüber reden und dann umsetzen, was die Grünen und laute Minderheiten fordern. Auch der SPD-OB-Kandidat schweigt auffällig. Wie viele Hauptverkehrsstraßen will er zurückbauen? Die Bielefelder haben ein Recht auf klare Antworten,“ so Wahl-Schwentker.
Diese Politik geht zulasten der Bürger, die auf das Auto angewiesen sind, etwa für den täglichen Arbeitsweg, und treffe damit gerade auch Wähler der SPD.
