Nürnberger duckt sich vor Verantwortung

Schädlich für die demokratische Debatte sind nach Ansicht der Bielefelder FDP die Versuche des SPD-Spitzenkandidaten zur Oberbürgermeisterwahl, seine Verantwortung für Fehlentwicklungen in der Stadt abzustreiten. Dies habe Ingo Nürnberger in dem von Neuer Westfälischen und Radio Bielefeld veranstalteten Duell wieder verdeutlicht. „Ob fehlende Gewerbegebiete oder chaotische Baustellenplanung – wie im gesamten Wahlkampf schon will Bielefelds stellvertretender Oberbürgermeister mit den Fehlentwicklungen in Bielefeld nichts zu tun haben. Dezernent, Mitglied im Verwaltungsvorstand, stellvertretender Vorsitzender und Spitzenkandidat der größten Koalitionspartei, aber Schuld sind immer irgendwie andere“, sagt FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Nürnberger hatte im Duell Vorhaltungen zur Verkehrspolitik mit dem „schmalen Hinweis“ gekontert, er sei dafür nicht zuständig. Bei der umstrittenen und von der Koalition politisch beschlossenen Ausschreibung von Schulessen hatte er zu Beginn des Wahlkampfs die ausführenden Ämter angegriffen. Der Versuch, so den Menschen gegenüber seine erhebliche Gesamtverantwortlichkeit zu verschleiern, sei kein guter Beitrag in der demokratischen Auseinandersetzung und untergrabe die Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt. Die FDP freue sich zwar, dass ihre langjährigen Forderungen nach Gewerbegebieten, mehr Sicherheit und einer besseren Baustellenplanung jetzt sogar von beiden Kandidierenden vertreten werden, hätte sich aber von Herrn Nürnberger eine frühere Einsicht gewünscht. Schlifter: „Unsere Vorschläge wurden gerade aus der SPD immer wieder als ‚populistisch‘ verunglimpft und wüst abgelehnt. Ein paar Monate später, zufälligerweise pünktlich zum Wahlkampf, tauchen die als Programm des SPD-Spitzenkandidaten wieder auf. Das nährt Zweifel an der Ernsthaftigkeit.“  

Wie wenig glaubhaft Nürnbergers Ziele etwa bei Gewerbeflächen oder Wohnungsbau sind, zeige die Unterstützung durch die Grünen. „Offenkundig geht die grüne Partei davon aus, dass sie mit Nürnberger ihre Flächenblockade der letzten Jahre weiter durchziehen kann. Sie können ihn nur deshalb so klar unterstützen, weil sie wissen, dass er keine seiner Ankündigungen wirklich umsetzen wird. Bielefeld muss jetzt aufpassen, denn mit Nürnberger droht die Verlängerung der eigentlich schon abgewählten rot-rot-grünen Politik inkl. einer radikalisierten Linkspartei, die ihre Enteignungsphantasien offenbar bei Ingo Nürnberger gut aufgehoben fühlt“, so Schlifter.

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