Unserer Auffassungnach versetzt die CDU geführte Koalition im Rathaus dem Bielefelder Hotel- und Gastronomiegewerbe mit der handstreichartigen Einführung einer Bettensteuer einen „Faustschlag in die Magengrube“. Im CDU-Programm zur Kommunalwahl wurden Steuererhöhungen noch ausdrücklich ausgeschlossen.
„Keine Steuererhöhungen, sondern gezielte Einsparungen und die Ausweitung der Einnahmebasis durch wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen – das ist wörtlich das Versprechen gewesen. Die Menschen haben Rot-Rot-Grün abgewählt und bekommen jetzt Linkspartei pur serviert“, sagt unserer Vorsitzende rJan Maik Schlifter. Bevor über Einsparungen auch nur geredet wurde, ziehen CDU und SPD die Steuerschraube an. Das ist ein fatales Signal für den anstehenden Konsolidierungskurs. Schlifter: „Statt an der Stimulierung von Wirtschaft und Tourismus, etwa durch mehr Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt, zu arbeiten, gibt es von der CDU den Steuerhammer. Die neue Mehrheit präsentiert sich so als Abrissbirne für das örtliche Hotel- und Gastronomiegewerbe.“
Für die Hotelbetriebe der Stadt bedeutet die neue Abgabe nicht nur massive Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu Nachbarstädten. Auch der bürokratische Aufwand steige abermals an. Zu Recht reagiert der Hotel- und Gaststättenverband bereits mit Unverständnis auf die drohende Einführung, die ohne vorherige Gespräche oder nähere fachliche Befassung direkt bei der Ratssitzung am Donnerstag eingeführt werden soll.
Der finanzpolitische Sprecher unserer Ratsfraktion, Gregor vom Braucke, befürchtet: „Kaum haben sich die Hotels von den Corona-Beschränkungen erholt, packt ihnen die CDU einen neuen Stein in den Rucksack. Die Bettensteuer macht die ganze Stadt für Besucher unattraktiver. Weniger Kaufkraft, weniger Beschäftigung und weniger Gewerbesteuer werden die Folge dieser kurzsichtigen Steuererhöhungspolitik sein.“
