Dornberger Straße Thema im Landtag

Die bevorstehende Sperrung der Dornberger Straße beschäftigt jetzt den nordrhein-westfälischen Landtag. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, befragt die schwarz-grüne Landesregierung nach dem Vorgang. Die Freien Demokraten wollen mit einer sog. kleinen Anfrage unter anderem wissen, warum die Sperrung mit einer derart kurzen Vorwarnzeit angekündigt wurde, wer wann über die Maßnahme informiert wurde, wie lange die Einschränkungen tatsächlich dauern werden, welche Kosten auf Straßenbau und die zwölf Amphibientunnel entfallen und warum verkehrsschonendere Bauabläufe offenbar nicht ernsthaft geprüft wurden.

Das Land muss erklären, wie es zu einer derart schlechten Baustellenkommunikation kommen konnte und vor allem müssten alle Beschleunigungsmöglichkeiten genau geprüft werden. Unser Bielefelder Vorsitzender Jan Maik Schlifter nimmt aber auch die Stadt in die Pflicht: „Den Betroffenen ist es völlig egal, ob das Land oder die Stadt verantwortlich ist. Das Rathaus darf sich deshalb nicht hinter Zuständigkeiten verstecken, sondern muss gegenüber dem Land Druck machen, damit die Bauarbeiten beschleunigt werden.“

Prioritäten prüfen

Darüber hinaus fordert wir eine grundsätzliche Überprüfung der Prioritäten. Schlifter „Es ist den Menschen in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage nicht mehr zu vermitteln, dass sie auf dem Weg zu ihrem womöglich bedrohten Arbeitsplatz im Stau stehen müssen, um dabei zuzusehen, wie ihre hart erarbeiteten Steuergelder in den Bau von zwölf Krötentunneln fließen. Deshalb muss geprüft werden, ob die Fahrbahnsanierung nicht in den Sommerferien durchführbar ist, während auf den Bau von Amphibientunneln erstmal verzichtet wird.“

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