Im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss stellen wir zur Sitzung am 15. Juli 2026 den folgenden Antrag:
Eine Strategie zur Verkleinerung der offenen Szene definieren – Einführung des Züricher Modells
Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss der Stadt Biele-
feld beschließt:
Die Verwaltung wird gebeten, die Einführung des sog. Züricher Modells der kommunalen Drogenpolitik für die Stadt Bielefeld zu prüfen. Zielrichtung ist das Angebot dezentraler Hilfsangebote bei gleichzeitiger Null-Toleranz eineroffenen Drogenszene wie im Bielefelder Stadthallenpark. Damit geht die strategische Festlegung einher, dass es ein Ziel der städtischen Drogenpolitik wird, die offene Szene zu verkleinern. Zu bewerten sind durch die Verwaltung dabei insbesondere:
• Die Umsetzungsmöglichkeiten des Züricher 4-Säulen-Modell aus Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression.
• Gebäude und Standortoptionen der Hilfsangebote
• Die Schaffung der erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen
• Einmalige und laufende Kosten der dezentralen Hilfsangebote und deren Konstruktion/Trägerschaft
• Integrationsmöglichkeiten in die Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Bielefeld und der Bielefelder Polizei
Begründung:
Das Züricher Modell wird als pragmatischer Ansatz kommunaler Drogenpolitik seit den 1990er-Jahren erfolgreich angewendet und hat eine große offene Drogenszene und die damit verbundene Kriminalität erfolgreich minimiert. In Bielefeld wächst im Stadthallenpark eine offene Drogenszene, die absehbar zu erhöhter Kriminalität führen wird. Derzeit vorgesehene Maßnahmen wie Unterstände oder Ruheräume begleiten und verstetigen das Wachstum der Szene. Die bisher ergriffenen Einzelmaßnahmen haben die Situation nicht nachhaltig verbessert. Es fehlt weiterhin an einer ganzheitlichen Strategie, die sowohl den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung als auch den Bedürfnissen suchtkranker Menschen gerecht wird. Ziel der Strategie ist es ausdrücklich nicht, suchtkranke Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen oder sie ihrem Schicksal zu überlassen. Vielmehr soll ihnen durch niedrigschwellige Hilfsangebote, Beratung, medizinische Versorgung und soziale Betreuung eine reale Perspektive eröffnet werden. Ein humaner und respektvoller Umgang mit den Betroffenen ist unverzichtbarer Bestandteil eines erfolgreichen Gesamtkonzeptes. Die derzeitige Situation hilft weder den suchtkranken Menschen noch den Anwohnern und Nutzern des Stadthallenparks. Erforderlich ist eine langfristige Gesamtstrategie, die sowohl die Ursachen der Problemlage adressiert als auch die Sicherheit und Aufenthaltsqualität im Stadthallenpark dauerhaft verbessert.
