Trotz der bereits erkennbar dramatischen Lage des städtischen Haushalts hob Stadtkämmerer Rainer Kaschel im vergangenen November eine zuvor erlassene Haushaltssperre auf, um sie im Mai dieses Jahres wieder einzuführen. Eine Haushaltssperre erschwert unter anderem die Neueinstellung von Personal. Wie eine Anfrage von uns vor der Sommerpause ergab, hat die Verwaltung die Monate ohne Haushaltssperre umfangreich zur Ausweitung ihres Personalbestands genutzt.
Ämter nutzen Gelegenheit
Mehr als 200 Stellen wurden besetzt. Fast ein Dutzend Stellen wurde demnach sogar vollständig neu geschaffen, unter anderem im Umweltamt und in der Volkshochschule. „Das ist aus unserer Sicht ein fatales Signal: Bielefeld befand sich bereits im vergangenen November erkennbar in einer Haushaltskrise. Dennoch wurden die Schleusen kurz geöffnet, und die Ämter haben diese Gelegenheit offenbar genutzt, um zahlreiche Stellen zu besetzen und damit de facto unkündbare Arbeitsverhältnisse zu schaffen – als gäbe es kein Morgen mehr“, sagt unser finanzpolitischer Sprecher Gregor vom Braucke.
Demographischen Wandel nutzen
Die in den vergangenen Jahren massiv gestiegenen Personalkosten der Verwaltung sind unserer Ansicht nach eine der Hauptursachen für den derzeitigen Spardruck und zugleich für die immer weiter wachsende Bürokratie in der Stadt. Wir fordern daher bereits seit Jahren eine Obergrenze für die städtischen Personalkosten und eine konsequente Nutzung des demographischen Wandels zum Abbau des Personalbestands.
„In Deutschland wächst nichts mehr, außer der Staat. Und statt diese Entwicklung zu stoppen, hat der Kämmerer, wie wir jetzt sehen, eine Gelegenheit geschaffen, in der Amtsleiter dem Haushalt und damit uns allen durch zusätzliche Stellen weitere Mühlsteine um den Hals legen konnten. Mit dieser Mentalität wird es nichts mit dem Sparen“, sagt vom Braucke.
