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Haushalt ist auf Sand gebaut

Finanzen 4. März 2020

Für uns sonnen sich Rot-Grün und OB Clausen in der guten Konjunktur und den Rekordniedrigzinsen. Insbesondere die starke Steigerung der Personalkosten sieht unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter kritisch: „Alleine in 2018 stiegen die Personalkosten um über 40 Mio. €, eine Erhöhung um unglaubliche 17,5% in nur einem Jahr. OB und Rot-Grün haben den Apparat immer stärker aufgebläht und die Infrastruktur, vor allem die Schulen, auf Verschleiß gefahren.“ Clausen ist der große Häuptling fremde Feder Der Personalkostensockel hat die fixen Kosten erhöht, neues Gewerbe hat sich nicht ansiedeln können und der Investitionsstau ist vergrößert worden. Schlifter: „Clausen ist der große Häuptling fremde Feder. Mit ihrer Personalkostensause hat die Koalition uns allen einen Mühlstein um den Hals gelegt, den wir beim nächsten Konjunkturrückgang zu spüren bekommen. Der Haushalt ist auf Sand gebaut.“

FDP beantragt Reset des Jahnplatzumbaus

Finanzen 28. Februar 2020

Wir beantragen in der nächsten Ratssitzung, den bisher geplanten Umbau des Jahnplatzes zu stoppen. Die Pläne sind hektisch und ohne ausreichende Einbindung von Anwohnern und Handel erstellt worden. „Niemand ist von dem Umbau richtig überzeugt. Die Planung des wichtigsten Bielefelder Platzes ist mit heißer Nadel gestrickt und durch die Fördermittel werden wir auf Jahrzehnte gebunden.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. So ist die Art des Pflasters im Rahmen einer Sitzung der Bezirksvertretung mal eben geändert worden und wird dann aber Jahrzehnte das Gesicht der Stadt prägen. Nicht kurzatmig durchboxen Wir fordern OB, SPD und Grüne auf, bei derart wichtigen Entscheidungen endlich einen breiteren Konsens zu suchen und mit mehr Sorgfalt zu arbeiten. Wir beantragen, zunächst mit Anwohnern, Verkehrsexperten und Handel die Anforderungen an den Platz zu definieren, um dann einen städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen. Schlifter: „Wenn wir wissen, was der Jahnplatz leisten soll, können wir in die Gestaltung einsteigen. Und dann sollten…

Neubau Altenheim: Wo ist Clausen?

Soziales 17. Februar 2020

In der Debatte um den notwendigen Neubau des Laurentius-Pflegeheims in Gellershagen erwarten wir ein Eingreifen des Oberbürgermeisters. Eine vorwiegend aus direkten Anwohnern gebildete Initiative lehnt einen Bau in ihrer Nachbarschaft ab. In seiner Neujahrsansprache hat Pit Clausen noch angekündigt, sich bei erforderlichen Bauprojekten gegen Anliegerinteressen durchsetzen zu wollen. „Hier müsste der OB jetzt seinen Neujahrsvorsatz einlösen, wenn er auch mal von der Ankündigung zum echten Tun übergehen möchte.“, so Jan Maik Schlifter. Es besteht Handlungsbedarf Für den Neubau besteht akuter Handlungsbedarf, da die Betriebsgenehmigung für das sanierungsbedürftige Altgebäude abläuft. Die für den Bau zu fällenden Bäume werden ersetzt, es muss vor allem um die Interessen den Bewohner des Seniorenheims und ihre Angehörigen gehen. Der grüne Bezirksbürgermeister hat letztlich nicht realisierbare Alternativstandorte ins Gespräch gebracht. Schlifter: „Wenn nun sogar der Bau von dringend benötigten sozialen Einrichtungen verschleppt wird, darf man sich über Stillstand in der Stadt nicht wundern. Jetzt muss ein…

Kemmerich muss sofort zurücktreten

Soziales 7. Februar 2020

Für den Vorstand der Bielefelder FDP ist klar: Die FDP hat gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien unsere Republik nach der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft errichtet und zu einer offenen, freiheitlichen Demokratie ausgebaut. Extremisten bedrohen diese Demokratie, Frieden, Wohlstand und die offene Gesellschaft. Daher gibt es für uns keine Zusammenarbeit in irgendeiner Form mit extremistischen Parteien weder in Bund, Land noch in Bielefeld. Die AfD ist eine offen gegen unsere Demokratie agierende Partei, die das parlamentarische System aushöhlen und ablösen möchte. Sie sät Hetze und will von Ängsten profitieren statt Probleme zu lösen. Eine Wahl mit ihren Stimmen ist nirgendwo zu akzeptieren. Wir unterstützen daher die Aufforderung unseres NRW-Landesvorsitzenden Joachim Stamp an Thomas Kemmerich, den Weg für Neuwahlen frei zu machen und sofort zurückzutreten. Wir werden uns auf allen Ebenen der Partei hierfür stark machen, denn die FDP darf ihre Seele nicht verraten.

Nicht der Umwelthilfe ausliefern

Soziales 1. Februar 2020

Wir kritisieren den Vergleichsvorschlag der Verwaltung, mit der diese sich mit dem Verein Deutsche Umwelthilfe einigen möchte. Dem Vorschlag soll der Rat bereits in der nächsten Woche zustimmen. Vor allem dass die Umwelthilfe hierdurch in eine Art Aufsichtsbehörde für Bielefeld wird, wollen wir nicht mittragen. Die Werte aus Bielefelder Messstationen sollen laut Entwurf unverzüglich an die DUH übermittelt werden, die dann Maßnahmen einfordern kann. Bei Uneinigkeit zwischen Stadt und Umwelthilfe soll dann eine „noch zu bestimmende“ Schiedsstelle verbindlich entscheiden. „Wir liefern uns ohne Not diesem hochumstrittenen Verein aus, der uns dann seine Vorgaben machen kann. Das tragen wir auf keinen Fall mit, denn wir wollen selbst bestimmen, was in unserer Stadt passiert.“, so die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker. Bielefelder Maßnahmen nicht durch ominöse Umwelthilfe kontrollieren lassen Fahrverbote drohen angesichts der Messwerte nicht und werden als Popanz aufgebaut werden, um eine solche Vereinbarung zu rechtfertigen. Auch dass das noch…

SPD vergreift sich im Ton

Soziales 27. Januar 2020

Die Kritik der drei Bielefelder SPD-Landtagsabgeordneten an Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) weist unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter als maßlos zurück. Die Unterstellung, Stamp lasse Menschen ertrinken, ist einfach falsch und vergiftet zudem durch ihre Stillosigkeit die politische Debatte unter Demokraten. Niemand stellt die Notwendigkeit der Rettung von Schiffbrüchigen in Abrede „Es braucht mehr Ordnung in der Migration und das ist in erster Linie eine europa- und außenpolitische Aufgabe. Dafür wäre es gut, einen erfolgreichen Außenminister zu haben. Wenn sich die Landtagsabgeordneten schon in die internationale Politik einbringen wollen, sollten sie sich an Herrn Maas wenden.“, so Schilfter. Niemand hat die Notwendigkeit in Abrede gestellt, Schiffbrüchige vor dem Ertrinken zu bewahren. Aber es ist unverantwortlich, ausgerechnet die Migranten direkt in Kommunen zu vermitteln, die sich auf die gefährlichste Route, nämlich die über das Mittelmeer, einlassen. Boatpeople dürften nicht gegenüber Migranten bevorzugt werden, die auf dem Landweg oder mit dem Flugzeug nach…

Schulticket: Wir fordern Nachbesserungen

Bildung 18. Januar 2020

Die von der Verwaltung angekündigte Schüler-Card bietet unserer Ansicht nach noch deutliche Verbesserungsmöglichkeiten. So ist der Preis von 29 Euro monatlich ein großer Fortschritt gegenüber der völlig inakzeptablen derzeitigen Regelung. Verglichen mit anderen Tarifgebieten ist dies aber zu teuer. Wir haben uns seit einem Jahr für eine Neuregelung für maximal 20 Euro pro Monat eingesetzt. FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter besteht zudem auf einer familienfreundlichen Ausgestaltung des Tickets: „Dass es wie von uns gefordert ein Schulticket geben wird, freut uns natürlich. Wir brauchen aber einen angemessenen Preis und einen Nachlass für Geschwisterkinder. Auch für kinderreiche Familien darf die freie Schulwahl nicht am Geldbeutel scheitern.“, so Schlifter. Der ÖPNV darf für niemanden teurer werden Zudem muss der Grundsatz gelten, dass niemand durch eine neue Regelung schlechter gestellt wird als derzeit. Dies gilt für Kinder, die außerhalb Bielefelds beschult werden und besonders für die, die einen gesetzlichen Anspruch auf kostenfreie Beförderung haben. Hier…

Rot-Grün will die sogenannte Verkehrswende im Konflikt

Stadtthemen 16. Januar 2020

Mangelnde Dialogbereitschaft werfen wir der Koalition in der Verkehrspolitik vor. Der Entwurf für ein Radverkehrskonzept bestätigt unsere Kritik, dass in den nicht-öffentlich tagenden Arbeitsgruppen kein echtes Dialoginteresse herrscht. „Dass was jetzt als Arbeitsergebnis präsentiert wird, stand doch schon von Anfang an fest: Mehr Stau auf Hauptverkehrsstraßen erzeugen, statt für den Fahrradverkehr eigene Trassen zu planen“, so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Eigene Achsen für den Radverkehr und Funktionsfähigkeit des Autoverkehrs erhalten Unsere Entscheidung, uns nicht als Feigenblatt vereinnahmen zu lassen und aus „Pseudo-Beratungen in Geheimgremien“ auszusteigen, hat sich als „goldrichtig“ erwiesen. Schlifter: „Rot-Grün geht es um Stauerzeugung unter dem Deckmantel der Radverkehrsförderung. Wir wollen eigene Achsen für den Radverkehr und die Funktionsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen für den Autoverkehr erhalten. An einem Dialog auf dieser Grundlage hat die Koalition aber null Interesse. So wird deren Verkehrswende vor die Wand fahren.“

Grundschulen: OB und Dezernent haben Hausaufgaben nicht gemacht

Bildung 11. Januar 2020

Dass an gleich fünf Grundschulen weniger Plätze zur Verfügung stehen, als sich Kinder aus dem jeweiligen Grundschulbezirk angemeldet haben, ist für uns ein klares Zeichen für die sich verschärfende Raumnot. Kinder aus unmittelbarer Nachbarschaft einer Grundschule müssen nun weite Wege zu ganz anderen Schulen nehmen. Kapazitäten der Grundschulen sind nicht geplant worden „Das ist das Gegenteil von ´Kurze Beine, kurze Wege´ und für die betroffenen Kinder ein ganz schlechter Start ins Schulleben. Besonders ärgerlich ist, dass diese Entwicklung vorhersehbar war, denn die Verwaltung kennt ja die Zahlen der drei-, vier-, fünfjährigen Kinder je Bezirk. Jahrelang habe ich eine vorausschauende Planung eingefordert, aber die Verwaltung lässt sich Jahr für Jahr von den Zahlen überraschen.“, so Schulausschussmitglied und FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der für die nächsten Jahre mit einer noch größeren Knappheit an Plätzen rechnet. Immer häufiger werden Kinder nicht zur Wunschgrundschule gehen können. Dass jetzt der Oberbürgermeister kurz vor der Wahl plötzlich das…

Über 100 Neumitglieder in 2017

Soziales 7. Dezember 2019

Mehr als 100 Mitglieder sind in 2017 bereits der Bielefelder FDP beigetreten. Das ist ein Wachstum von über 40% in noch nicht 12 Monaten. Vieles ist Anfang. Und das Beste: Es gibt immer noch keinen Aufnahmestop. Auch hier kann man Freier Demokrat werden.