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Wir wollen das Millionengrab verhindern

Finanzen 6. Dezember 2019

Der Rat soll am nächsten Donnerstag den Ankauf des Jahnplatzforums beschließen. Ein Millionengrab, 5,5 Mio. Euro tief. Wir lehnen diesen Kauf von Beginn an vehement ab. Dazu haben wir eine Anfrage eingereicht, die auf Risiken des Vorhabens hinweist. „Uns wurde noch kein Ergebnis einer technischen Begutachtung oder kaufmännischen Preisbestimmung vorgelegt. Wir glauben, dass der Kaufpreis völlig überzogen ist.“, so die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker. Tunnelbauwerke bergen ein extrem hohes Sanierungsrisiko. Außerdem sind die Anforderungen im Brandschutz gestiegen, zumal Elektrofahrräder ein besonderes Feuerrisiko darstellen. Vorhaben mit Millionenkosten soll übers Knie gebrochen werden Wahl-Schwentker: „Außer den Grünen und dem derzeitigen Besitzer ist niemand so richtig überzeugt – ein klares Indiz für ein ganz schlechtes Geschäft. Wir appellieren an den Oberbürgermeister, an die SPD und die Bürgernähe, diesem Millionengrab nicht zuzustimmen.“ Laut Verwaltung habe zudem der Besitzer angekündigt, falls kein Kauf zustande käme, wolle er das Forum in Eigenregie revitalisieren. Wir möchten…

Preisvergleich zeigt: Günstiges Schulticket dringend

Bildung 4. Dezember 2019

Wie das Verbraucherportal testberichte.de ermittelt hat, liegt Bielefeld in einem Preisvergleich von 43 Städten bei der Höhe der Ticketpreise in der Spitzengruppe der teuersten Nahverkehrsunternehmen. Bielefeld wird dabei sogar als Absteiger des Jahres geführt und hat vor allem für Schülerinnen und Schüler ein unattraktives Angebot. Preisvergleich bestätigt unserer Forderung nach einem kostengünstigen Schulticket „Dass in Bielefeld ausgerechnet die Tickets für Kinder und Jugendliche nochmal besonders teuer sind, zeigt den dringenden Handlungsbedarf. Jahrelang wird von ÖPNV-Förderung gesprochen, doch da wo man als erstes ansetzen müsste, hat die Koalition gepennt“, so Jan-Maik Schlifter. Der Rat hat im September die Verwaltung beauftragt, bis Ende des Jahres ein Konzept für ein Schulticket zu erstellen. Die von Rot-Grün angestrebten 30 Euro pro Monat und Kind sind für die FDP jedoch zu teuer. Schlifter: „Wir fordern maximal 20 Euro und eine Geschwisterkindregelung. Wer möchte, dass sich Schülerinnen und Schüler früh mit Bahn und Bus in der Stadt bewegen und…

Jahnplatzforum nicht ans Bein binden

Finanzen 22. November 2019

„Es ist erschreckend, mit welcher Unbekümmertheit die SPD das Geld der Bielefelderinnen und Bielefelder für das Jahnplatz-Forum zum Fenster rausschmeißen will“, empört sich Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat der Stadt. In der Oktobersitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat Baudezernent Moss erklärt, die Eigentümerin des Forums dränge auf eine schnelle Entscheidung über einen Kauf durch die Stadt für 6,2 Mio €. Sonst wolle sie das Jahnplaz-Forum revitalisieren. Keine Idee fürs Jahnplatz-Forum, aber trotzdem kaufen Der Vorschlag des SPD-Bezirksbürgermeisters Franz, das Forum erst einmal zu kaufen und dann weiterzusehen (Bericht der NW vom 21.11.2019) ist angesichts des hohen Kaufpreises völlig abwegig. Insbesondere vor dem Hintergrund des Scheiterns am Grünen Würfel ist eine solche Investition eine gezielte Vernichtung von Steuergeld, zumal der Baudezernent erklärt hat, er habe keine andere Idee für das Jahnplatz-Forum als das Fahrradparkhaus. Wir wollen daher in Erfahrung bringen, welche Kenntnisse die Verwaltung zu den Alternativplänen des Investors hat. Wahl-Schwentker:…

Baumschutzsatzung: Grüne misstrauen Gartenbesitzern

Soziales 12. November 2019

Wir sehen uns durch die auf Antrag von Rot-Grün durchgeführte Informationsveranstaltung in unserer Ablehnung der sog. Baumschutzsatzung bestätigt. Vertreter aus Kassel und Gütersloh hatten aus ihren Erfahrungen mit einer solchen zusätzlichen Regelung berichtet. Privaten Gartenbesitzern aufzuerlegen, vor Baumfällarbeiten im Amt um Erlaubnis zu fragen, ist eine weitere Verbürokratisierung des Alltags. Besonders die Praxis in Kassel, die Gartenbesitzern genau berechnete und später nachzuweisende Ersatzpflanzungen auferlege, zeigt das große Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Baumschutzsatzung unnötig „Grundstückseigentümer gehen aber in der Regel pfleglich und erhaltend mit ihrem Besitz um und wissen besser, was im eigenen Garten zu tun ist als die Stadtverwaltung.“, so Gregor Spalek, der für die FDP im Umweltausschuss sitzt. Statt Geld in Stellen in der Umweltbürokratie zu stecken, wurden in Münster mit dem Geld Bäume gepflanzt. Das ist für uns der bessere Weg als eine Baumschutzsatzung. Spalek: „Statt dem Weg der Grünen zu immer neuen Verboten, Regelungen, Satzungen…

Wir wollen die Hundesteuer senken

Finanzen 11. November 2019

Die von der Koalition 2016 beschlossene Erhöhung der Hundesteuer um 20% wollen wir wieder zurücknehmen. Hierfür haben wir einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2020/2021 gestellt. „Wir waren gegen die Erhöhung und wollen daher diese Rücknahme. Die Hundesteuer wird unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit erhoben und ist daher eine der unsozialsten Steuern.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Entlastungen überfällig Wir wollen weiterhin den rasanten Anstieg der Personalkosten in der Verwaltung dämpfen und dafür lieber den Einstieg in Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger erreichen. Gemeinsam mit der CDU haben wir auch eine erste Senkung der Grundstuer beantragt. Jahrelang sind Steuern und Gebühren nur erhöht worden, jetzt ist es überfällig, durch Einsparungen Raum für ein „Roll-back“ bei der Steuerbelastung zu schaffen. Rot-Grün stimmten bereits dagegen Für den ersten Hund würde die Steuer von 144 auf 120 Euro pro Jahr sinken, was im Vergleich mit Umlandgemeinden immer noch hoch wäre. Leider haben SPD, Grüne, Bürgernähe/Piraten und der…

Koalition muss Klarheit in der Verkehrspolitik schaffen

Stadtthemen 6. November 2019

Wir sehen uns durch die in der Öffentlichkeit genannten Zahlen bestätigt: Die von Rot-Grün beschlossene Halbierung der Anteile des Autoverkehrs ist durch eine Verbesserung des ÖPNV nicht zu erreichen. Jetzt muss die Koalition mal klar sagen, was sie vorhat – Die Quotenziele aufgeben oder den Individualverkehr abschnüren. „Fahrspuren zubauen, Stau provozieren, Parkgebühren massiv erhöhen – nur so kann Rot-Grün den von ihnen festgelegten Planwert erreichen. Das muss allen klar sein, auch wenn vor allem die SPD das vor der Wahl nicht sagen mag.“, so Jan Maik Schlifter. Nun rächt sich, dass OB und Koalition auf eine aus dKoalition muss Klarheit in der Verkehrspolitik schaffener Luft gegriffene Quote von 25 % ÖPNV im Jahr 2030 setzten, deren Erreichen wichtiger genommen wird, als Mobilität zu verbessern. Erfolg in der Verkehrspolitik misst sich nicht an Quotenerfüllung Schlifter: „Erfolg ist für uns, wenn wir Bielefelder besser von A nach B kommen. Daher wollen wir wieder…

Personalkosten: Koalition hat Zeit und Geld verplempert

Finanzen 10. Oktober 2019

Durch die von Kämmerer Rainer Kaschel dargelegten Haushaltszahlen fühlen wir uns als Bielefelder FDP in unserer Kritik an der rot-grünen Koalition bestätigt. Insbesondere die starke Steigerung der Personalkosten sieht FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter kritisch: „Alleine im letzten Jahr stiegen die Personalkosten um über 40 Mio. €, eine Erhöhung um unglaubliche 17,5% in nur einem Jahr. OB und Rot-Grün blähen den Apparat immer stärker auf, statt Investitionen zu erhöhen oder Rücklagen aufzubauen.“ Personalkosten gehen durch die Decke Die Jahre steigender Steuereinnahmen sind nicht genutzt worden, um die Struktur des Haushalts zu verbessern. Im Gegenteil erhöht der Sockel der Personalkosten die fixen Kosten. Durch die von den Grünen betriebene restriktive Flächenpolitik konnte zudem die Einnahmebasis durch Ansiedlung von Gewerbe nicht verbessert werden. Schlifter: „Wie die Grille im Sommer hat die Koalition in den Tag hinein gelebt und nicht für den Winter vorgesorgt. Die fetten Jahre haben sie verpennt und Bielefeld mit ihrer…

Bewirtschaftung von Parkraum: FDP will Rechtsamt einschalten

Soziales 3. Oktober 2019

Den Beschluss der linken Ratsmehrheit im Rat, städtischen Parkraum durch mobiel „bewirtschaften“ zu lassen, wollen wir durch das Rechtsamt prüfen lassen. Es ist nicht nur völlig unklar, um welche Flächen es gehen solle, sondern auch, welche Entscheidungen mobiel dann überhaupt treffen kann. Während der Diskussion im Rat hatten weder Rot-Grün noch der Oberbürgermeister klare Antworten hierzu geben können. Wir halten es für unzulässig, wenn ein städtisches Unternehmen autonom Parkgebühren ändern oder Parkplätze umwidmen kann. Über Parkraum muss öffentlich entschieden werden „Wie und von wem der öffentliche Raum genutzt wird, ist eine hochpolitische Frage. In der Demokratie wird darüber öffentlich beraten und von gewählten Vertretern entschieden. Das kann nicht an ein privates oder städtisches Unternehmen abgegeben werden.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Für dieses „Demokratie-Outsourcing“ fehlt uns jedes Verständnis. Der Beschluss wurde mit der denkbar knappsten Mehrheit und nur dank der Stimme des Oberbürgermeisters getroffen. Schlifter: „Dass nun die Verwaltung auf…

BIELEFELD, DEUTSCHLAND - 24. SEPTEMBER 2015: Interview mit Jan Maik Schlifter (Foto: Bernhard Pierel/'WESTFALEN-BLATT') +++

Rot-Grün beschließt Schülerticket gleich doppelt

Bildung 25. September 2019

Wir begrüßen, dass SPD und Grüne ein Schulticket nach Vorstellungen der FDP einführen wollen. Einen entsprechenden Antrag stellt die Koalition am Donnerstag im Rat. „Eine gute Nachricht für Bielefelder Schülerinnen und Schüler. Im Schulausschuss wurden zwar schon ähnlicher Beschluss gefasst, aber wenn die Koalition gleich doppelt eine FDP-Idee beschließen will, finden wir das prima.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Das Schulticket wird jetzt kommen. Wichtig schien Rot-Grün zu sein, es „Schüler*innenticket“ zu nennen, das ist uns im Endeffekt aber egal. Wir hatten schon in der letzten Ratssitzung, die vor den Sommerferien stattfand, prophezeit, dass sich Rot-Grün letztlich dem Druck beugen werden. Da hatten sie unseren Antrag noch abgelehnt, jetzt beantragen sie selbst. Alles Spielchen, für uns zählt das Ergebnis. Schüler*innenticket als neuer Name für FDP-Idee Ansonsten zielt die Koalition jedoch vor allem auf Mobilitätsverschlechterungen ab, in dem etwa Parkplätze in der Innenstadt aktiv zurückgebaut werden sollen. Auch die Idee, mobiel…

FDP Antrag erfolgreich: Mehr Sicherheit auf dem Schulweg

Bildung 18. September 2019

Einstimmig hat der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung beauftragt, eine umfassende Sammlung der von Schulen, Bürgern und Politik in den letzten Jahren gemeldeten Gefahrenstellen auf Bielefelder Schulwegen zu erstellen. Wir hatten als FDP diesen Antrag eingebracht. „Wenn wir über Mobilität reden, muss es auch um Verkehrssicherheit gehen. Da kann Bielefeld besser werden.“, so FDP-Ausschussmitglied Irene Binder. Viele Initiativen der Stadtverwaltung gab es, sind aber versandet. In der Vergangenheit hat das Amt für Verkehr meistens abwehrend auf Vorschläge von Eltern oder Schulen für Verbesserungsmaßnahmen auf dem Schulweg reagiert. Binder: „Es liegt schon viel vor. Statt zu verhindern oder zu vertrösten soll jetzt einfach mal umgesetzt werden. Dazu braucht es Tatkraft und Anpacken der Verwaltung. Ein sicherer Schulweg für alle Kinder ist jede Anstrengung wert.“ Den Überblick zur Sitzung finden Sie hier.