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Verkaufsoffene Sonntage bis Ende 2020

Soziales 26. Mai 2020

Wir sprechen uns für eine Freigabe der Sonntage für den Handel aus. So können Corona-bedingte Umsatzverluste aufgeholt werden. Wir wollen uns bei der Landesregierung dafür einsetzen, Sonntagsöffnungen für 2020 im Rahmen der Regelungen zur Pandemie zu ermöglichen und fordern den Oberbürgermeister auf, sich dieser Forderung anzuschließen. „Für Lebensmittelgeschäfte besteht diese Möglichkeit ja bereits. Sie wird dort nicht genutzt, aber für den Handel in der Innenstadt und in den Stadtteilzentren wäre das eine interessante Option“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der anregt, dass sich die Stadt gemeinsam mit dem Handel, MoBiel und weiteren Akteuren überlegt, wie sich attraktive Gesamtpakete schnüren lassen. Handel mehr Freiraum geben Durch Abstandsregelungen wird die Frequenz in den Geschäften eingeschränkt, da tragen zusätzliche Öffnungstage zur Entzerrung bei. „Mit Erlebniskomponenten kann der stationäre Handel nach wie vor gegen Amazon und Co. bestehen. Wir müssen ihm nur Möglichkeiten geben, seine Stärken auszuspielen“, so Schlifter. Ob alle Sonntage auch tatsächlich…

Mehr auf Corona testen!

Soziales 14. Mai 2020

Wir sind beunruhigt über die Praxis der Testung auf das Corona-Virus in Bielefeld. Sozialdezernent Nürnberger hat für die Verwaltung erklärt, dass auch weiterhin nur getestet wird, wer klare Symptome zeigt. Zwar plädiert er für mehr Testdurchführungen, es gebe aber ein Problem bei der Kostenübernahme. Zudem kann die Verwaltung nicht sagen, wieviele Tests in Bielefeld durchgeführt werden. „Viele Infizierte zeigen keine Symptome, geben das Virus aber weiter. Daher ist es so wichtig, Infizierte ausfindig zu machen“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der dafür plädiert, die Durchführung regelmäßiger Tests in Heimen, Schulen und anderen sensiblen Einrichtungen durch das Gesundheitsamt anzuordnen und im Zweifel die Kosten zu übernehmen. Gerade nach den Lockerungen kommt es nun entscheidend darauf an, alle Virusträger zu identifizieren und das Virus sichtbar zu machen. Das lohnt jede Investition und ist im Moment eine der wichtigsten Aufgaben. Über den Städtetag soll der Oberbürgermeister auf eine Kostenübernahme durch die Kassenärztliche…

Schaden für die direkte Demokratie

Soziales 6. Mai 2020

Für uns ist der Vorgang um den Radentscheid kein gutes Beispiel für direkte Demokratie und sollte zu Verbesserungen Anlass geben. „Wenn nach dem Sammeln von über 20.000 Unterschriften festgestellt wird, dass schon die Frage selbst nicht zulässig ist, erzeugt das Demokratieverdrossenheit. Hier müssen wir dringend Abhilfe für kommende Bürgerbegehren schaffen“, so Jasmin Wahl Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat. Initiatoren von Bürgerbegehren müssen vor der Unterschriftensammlung eine verlässliche rechtliche Einschätzung von der Verwaltung erhalten. Wir wollen die Verwaltung mit einem Antrag für künftige Begehren auf eine solche verbindliche Einschätzung festlegen. Nach der Sammlung sollten dann nur noch die Unterschriften zu prüfen sein. Wahl-Schwentker: „Ein Vorgehen wie beim Radentscheid ist ein Bärendienst für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Die rechtliche Beurteilung hätte ja auch vor der Sammlung stattfinden können und dann hätten die Initiatoren Anpassungen vornehmen können. Da muss Bielefeld dringend nachbessern.“ Ein gesundes Mittelmaß schaffen Inhaltlich unterstützen wir viele, aber nicht…

Absurde Vorwürfe

Soziales 30. April 2020

Wir weisen die in der Neuen Westfälischen geäußerte Kritik der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen an einem unserer Facebook-Beiträge zurück. „Wir haben mit unserem Post auf Linksextremismus in Bielefeld hingewiesen und Rot-Grün damit aufgefordert, auch das bei der Extremismusbekämpfung im Blick zu haben. Zu behaupten, wir hätten beide Parteien beschuldigt, etwas mit dem Anschlag auf Fahrzeuge des städtischen Ordnungsamtes zu tun zu haben, ist absurd und an den Haaren herbeigezogen“, so unsere Vorsitzende im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker. Wir haben einen Artikel verlinkt, in dem von der Festnahme von zwei mutmaßlichen Linksextremisten im Zusammenhang der Brandstiftung berichtet wurde und kommentiert:„Brandanschlag aus der linksextremen Szene. Ja, Rot-Grün in Bielefeld, die gibt es. Und die ist aktiv und gewaltbereit.“ Der Aufforderung der beiden Fraktionsvorsitzenden, diesen Post umgehend zu löschen, kommen wir nicht nach. Wahl-Schwentker:„Wir bleiben dabei: Rot-Grün tut zu wenig gegen Linksextremismus. Auch wenn die Gefahr von Rechts derzeit ohne Frage größer ist,…

Hauptstraße: Bärendienst für den Handel

Soziales 29. April 2020

Die Bauarbeiten an der Hauptstraße werden nun auch Thema in den politischen Gremien. Rainer Seifert, Vorsitzender der Brackweder FDP, wird dazu eine Bürgerfrage an die Bezirksvertretung stellen. Interessen von Geschäftsleuten und Handel berücksichtigen Dass ausgerechnet zu der vom Handel sehnlichst erwarteten Wiedereröffnung der Geschäfte alle Parkplätze gesperrt sind, findet Seifert besonders unverständlich. Wir stellen zudem eine Anfrage im Stadtentwicklungsausschuss nach der Baustellenplanung. Denn obwohl abschnittsweise gebaut werde, weisen Schilder den gesamten Bereich der Hauptstraße als ‚Anlieger frei‘ aus. Zu klären ist auch, welche Zusagen dem Brackweder Handel gegeben wurden, der davon ausging, dass bei Wiedereröffnung die Baustellensperrungen aufgehoben werden würden. Seifert: „Die Corona-bedingte Schließung zu nutzen und Bauvorhaben vorzuziehen, war ein gute Idee. Mit unnötigen Parkplatz- und Straßensperrungen erweisen mobiel und Amt für Verkehr dem Brackweder Handel in ganz kritischer Zeit nun aber einen Bärendienst. Wir wollen klären, ob hier tatsächlich Zusagen nicht eingehalten werden und wer für diese Planung…

Rot-Grün macht ÖPNV teurer statt günstiger

Finanzen 29. April 2020

Wenn man den ÖPNV attraktiver machen will, sollte niemand mehr bezahlen müssen. Leider wird es aber bei der Einführung eines günstigen Schultickets zum neuen Schuljahr auch Verlierer geben. Schülerinnen und Schüler, die bislang Anspruch auf das kostenfreie Schulwegticket hatten, etwa weil die nächste weiterführende Schule weiter als 3,5 km entfernt liegt, müssen jetzt 12 € pro Monat für die sogenannte SchülerCard bezahlen, obwohl sie die Zusatzleistungen eventuell nicht in Anspruch nehmen wollen. Das Schulwegticket galt nur für den exakten Schulweg und nur an Schultagen. Kindern, die außerhalb Bielefelds wohnen, steht dieses zuzahlungsfreie Ticket weiterhin zur Verfügung, Bielefeldern aber nicht mehr, obwohl vor allem in den Außenbezirken das Ticket aufgrund unzureichender Verbindungen in der Freizeit häufig nicht genutzt werden kann. Auch Grundschüler benötigen häufig kein Ticket rund um die Uhr im ganzen Stadtgebiet. Bielefelder Mitte und FDP hatten daher im Schulausschuss beantragt, Bielefelder Familien das Wahlrecht zwischen kostenfreiem Schulwegticket und der…

Gewerbesteuerprüfer als Krisenberater

Finanzen 8. April 2020

Wir schlagen vor, den von Rot-Grün eingeführten Gewerbesteuerprüfern der Stadt Bielefeld ein neues Aufgabenfeld als Fördermittelberater zuzuweisen. Es gibt nun viele Hilfsprogramme von Land und Bund, aber gerade kleinere Unternehmen und Selbstständige können Unterstützung zum Beispiel bei der Vorbereitung von Bankgesprächen gebrauchen. Bilanzkenner wie die zwei eingesetzten Prüfer besitzen hierfür wichtige Qualifikationen. Alles tun, um Unternehmen zu unterstützen „Es wäre mehr als eine gute Geste, wenn die Stadt ihr Misstrauenssignal an die Wirtschaft beenden und Unternehmen in der Krise stattdessen aktiv Unterstützung anbieten würde.“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Gewerbesteuerprüfer der Stadt agieren zusätzlich zum Finanzamt, die eigentlich die Zuständigkeit für Prüfungen und ähnlichem innehaben. Nach unserer Auffassung muss jetzt alles dafür getan werden, das Überleben möglichst vieler Unternehmen zu sichern. Ein solches Beratungsangebot könnte einen Beitrag dazu leisten, die zusätzliche Steuerbürokratie für Unternehmen sicher nicht.

Erster Schritt, weitere müssen schnell folgen

Finanzen 2. April 2020

Ein gutes Signal und ein erster Schritt in die richtige Richtung – so beurteilen wir den gemeinsamen Antrag der Parteien zur Wirtschaft. „Vor allem schnelle Gespräche zwischen OB und Wirtschaft sind jetzt wichtig, um direkt zu klären, was die Stadt selbst machen kann.“, so der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Konkrete Ideen und Maßnahmen sind gefordert Beschäftigung zu sichern ist in den letzten Jahren in der Bielefelder Politik vernachlässigt worden, da gibt es nun sehr viel zu tun. Schlifter:„Von Steuern und Gebühren bis zur Stärkung von City und Stadtteilzentren – Wir werden weiter mit konkreten Ideen aufzeigen, wie die Arbeitslosigkeit in unserer Stadt bekämpft werden kann. Mit der Antragsinitiative ist das Thema Wirtschaft und Corona nicht erledigt, sondern das muss der Startpunkt einer neuen Wirtschaftspolitik in Bielefeld sein.“

Rot-Grün hat Bielefeld ausgeliefert

Soziales 12. März 2020

Mit Fassungslosigkeit reagieren wir auf die in der Ratssitzung vom Oberbürgermeister vorgetragene Auffassung, dass der Jahnplatzumbau jetzt genauso durchgeführt werden soll wie geplant, da sonst die Deutsche Umwelthilfe Zwangsgelder gegen die Stadt verhängen könnte. Die Stadt hatte der DUH einen Jahnplatzumbau im Rahmen eines Vergleichsvorschlags zugesagt und dem Verein Kontroll- und Vollstreckungsrechte eingeräumt. Wir haben uns in Ketten legen lassen „Unsere schlimmsten Befürchtungen sind nur ein paar Tage nach dem Vergleich wahr geworden. Rot-Grün und Clausen haben die Stadt ohne Not in die Ketten eines Abmahnvereins gelegt und jetzt sollen wir nicht mehr frei über den Jahnplatzumbau entscheiden dürfen,“ so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. SPD und Grüne haben damit die Demokratie ein gutes Stück ausgehebelt. Den hoch umstrittenen Umbau des Jahnplatzes wollten wir, die CDU und die Bielefelder Mitte in einem gemeinsamen Antrag stoppen. Oberbürgermeister Clausen kündigte an, sollte ein solcher Beschluss erfolgen, diesen als rechtswidrig zu untersagen. Schlifter:…

Ocak auf dem Holzweg

Soziales 12. März 2020

Unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter fordert den OB-Kandidaten der Linkspartei, Onur Ocak, auf, sich bei der Firma Dr. Wolff zu entschuldigen. Ocak hat gestern auf seiner Facebook Wahlkampfseite kritisiert, dass das Unternehmen Desinfektionsmittel für Bielefelder Schulen und Kitas gespendet hatte. Es sei ein „Armutszeugnis“ für die Stadt, dass sie sich durch Dr. Wolff zum „PR-Objekt degradieren ließ“. „Da engagiert sich ein Bielefelder Traditionsunternehmen für unsere Stadt und Herr Ocak hat nichts Besseres zu tun, als das verächtlich zu machen. Herr Ocak und die Linkspartei sollten sich umgehend entschuldigen“, so Schlifter. So handelt der Wunschpartner von Rot-Grün Wie sich der Wunschpartner von Grünen und SPD zum Wahlkampfstart präsentiert, muss auch dort Grund zum Nachdenken sein. Schlifter: „Grün-Rot sollte hier klar Stellung beziehen, sonst will sich bald kaum noch jemand engagieren. Diese Beschimpfung von sozial engagierten Unternehmen muss aufhören.“