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Tierpark muss für alle offen und kostenlos bleiben

Soziales 3. Februar 2022

Wir fordern den Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung zu einem deutlichen Bekenntnis zum Tierpark Olderdissen auf. Überlegungen der Verwaltung, das Bielefelder Wahrzeichen auch nach Ende der Coronamaßnahmen dauerhaft einzuzäunen, müssen umgehend und dauerhaft verworfen werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir eingebracht. „Dass der Tierpark jederzeit und von allen Seiten für Spaziergänger, Jogger und Familien zugänglich ist, hat immer den besonderen Charme Olderdissens ausgemacht“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Deshalb ist er nicht nur für uns Bielefelder ein so beliebtes Ausflugsziel, sondern auch für Menschen aus der ganzen Region.“ Sobald die Kontrolle der 2G-Regel als Rechtfertigung für die Umzäunung entfällt, muss deshalb sofort der vorherige Zustand wiederhergestellt werden.„Von einer dauerhaften Umzäunung ist es nicht mehr weit bis zum Verlangen von Eintritt“, warnt Wahl-Schwentker. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung sei schon so manches Mal darüber nachgedacht worden, Eintrittsgeld für den Tierpark zu fordern. „Nur die fehlende Umzäunung machte es bisher schwer, dies umzusetzen.“ Einzelne Fälle…

Entscheidung zu Fernbushalt provinziell

Brackwede 2. Februar 2022

Mit Unverständnis reagiert die Bielefelder FDP auf die Entscheidung des Stadtentwicklungsausschusses, sich auf Brackwede als Fernbusbahnhof festzulegen. Die FDP hatte beantragt, bei der Sanierung des Brackweder Bahnhofs noch offen zu halten, ob der Fernbushalt weiter dort betrieben oder ins Stadtzentrum verlegt werden soll. Keine Partei wollte sich dem anschließen, so dass de facto von allen ein Verbleib in Brackwede beschlossen wurde. „Unsere Vorschläge, alternative Standorte zu prüfen und mal Leute zu fragen, die sich mit dem Thema Fernbus auskennen, haben alle anderen Parteien in den Wind geschlagen.“, so die FDP Vorsitzende im Rat Jasmin Wahl-Schwentker. Bielefeld verschenke die Möglichkeit, sich die Anbindung an ein zukunftsträchtiges und ökologisches Verkehrsmittel zu sichern. Wiederholt hatte auch der größte Betreiber Flixbus auf die gravierenden Nachteile des zentrumsfernen Fernbusbahnhofes aufmerksam gemacht. Auch für Tagestouristen, die etwa Kulturangebote und Einkaufsmöglichkeiten nutzen wollen, sei ein Bushalt in der Innenstadt wichtig. Daher habe der Stadtentwicklungsausschuss in 2015 auch…

FDP: Nürnbergers Strategie für den Grünen Würfel ist gescheitert

Mitte 31. Januar 2022

Wir halten nichts von Plänen des Sozialdezernenten für den Kesselbrink. „Nachdem noch vor Kurzem abgestritten wurde, dass es überhaupt ein Problem gibt, spricht die Verwaltung nun plötzlich von Belagerungsszenen am Grünen Würfel durch verschiedene Gruppen“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Diese Situation mit Leihschirmen verbessern zu wollen, grenze ans Lächerliche. Auch die Pläne, hier die Aufenthaltsqualität für die Trinkerszene durch zusätzliche Toiletten erhöhen zu wollen, seien kontraproduktiv. Seit Jahren fehlten öffentliche Toiletten in der Innenstadt, die etwa der Seniorenrat immer wieder eingefordert hat, ohne dass die Verwaltung hier tätig geworden ist. „Das für die Maßnahmen am Kesselbrink vorgesehene Geld sollte zunächst für eine öffentliche Toilette in der Innenstadt verwendet werden. Das werden wir beantragen.“ Im Übrigen weisen die Liberalen zum wiederholten Mal darauf hin, dass die Nutzung des Grünen Würfels für Jugendarbeit ungeeignet sei. „Statt sich mit einer verfestigten Szene auf dem Kesselbrink zu arrangieren, sollte das Ordnungsamt in den grünen Würfel ziehen,…

FDP: Dringender Aufklärungsbedarf beim Verkehrsversuch in der Altstadt

Mitte 29. Januar 2022

„Dass nun sogar der Oberbürgermeister selbst die Reißleine zieht, zeigt, auf welch wackligen Beinen der ganze Verkehrsversuch in der Altstadt gestanden haben muss“, sagt unser Ratsmitglied Rainer Seifert. Nun muss dringend Aufklärungsarbeit geleistet werden, was zu der überraschenden Kehrtwende geführt hat. Wir werden deshalb zur nächsten Ratssitzung einen Fragenkatalaog einreichen, durch den etwa geklärt werden soll, wie vorherige Rechtsprüfungen zu dem Versuchen ausgehen haben, welche Kosten er verursacht hat und wie die konkreten Pläne für das weitere Vorgehen aussehen. „Zu dem kompromisslosen Vorgehen der Koalition und der Verwaltung kommen nun offenkundig grobe handwerkliche Fehler hinzu. Das verursacht nicht nur unnötige Kosten, sondern ist auch Gift für das Image Bielefelds“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. „Rot-rot-grün erweist sich abermals als Abrissbirne unserer Innenstadt.“

Verkehrsversuch Altstadt: Datenpanne ist unentschuldbar

Stadtthemen 27. Januar 2022

Per Umfrage-Plakat sollte an zwei Stellen in der Altstadt von Besuchern der Verkehrsversuch vor Ort bewertet werden. Nun wurde bekannt: Das System hat versagt, alle Daten sind verloren. „In dieser konfliktreichen Frage sind solche Nachlässigkeiten unentschuldbarer“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Auf dieser Grundlage können keine seriöse Entscheidung zum weiterenVorgehen getroffen werden. Wir hatten bereits die vollständige Offenlegung aller Rohdaten – auch zur Onlineumfrage – verlangt. „Nur mit vollständiger Transparenz schafft man vertrauen. Von der Verwaltung aufbereitete Ausschnitte daraus sind keine belastbare Entscheidungsgrundlage“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Auf das Einsichtsgesuch auf Basis Informationsfreiheitsgesetzes zu den Rohdaten gab es bislang keine Reaktion der Verwaltung. „Nach dieser Panne sind wir gespannt, was überhaupt da ist“, so Schlifter

FDP: Kitas und Schulen unvorbereitet auf Omikron-Welle

Bildung 21. Januar 2022

Bielefelder Schulen sind weiterhin nicht ausreichend auf die Omikron-Coronawelle vorbereitet. „Schon jetzt müssen erste Kitas komplett schließen, die Betreuung ist in vielen Einrichtungen nur eingeschränkt möglich“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Hier hätte die Stadtverwaltung frühzeitig gegensteuern können, das ist jedoch nicht geschehen. Krisenstabsleiter Nürnberger habe sich in 2021 persönlich gegen PCR-Lollitests in Kitas eingesetzt und auf die Koalition eingewirkt, entsprechende Anträge etwa des Jugendamtselternbeirates zu verschieben und zu verwässern. „Dass diese Tests auf unseren Antrag im Rat hin nun im Februar endlich kommen sollen, ist gut – aber viel zu spät. Und um das Thema mobile Luftfilter in Kitas hat sich die Verwaltung auch erst jetzt so langsam mal gekümmert“, so Schlifter. Nachdem im letzten September beschlossen wurde, dass die Verwaltung den Einsatz prüfen solle, sind erst im November Ergebnisse vorgelegt worden, die eine weitere Nachfrage bei Kita-Trägern erforderten. Dabei will die Verwaltung jedoch nur bestimmte, eingeschränkt zu lüftende Räume ausstatten, obwohl…

First day at school. Cute and happy little girl children using laptop computer, studying through online e-learning system.

FDP fordert mehr offene Daten zur Bielefelder Bildung

Bildung 14. Januar 2022

Bei der Umsetzung der Open-Data-Strategie ist Bielefeld im Schulbereich auf keinem guten Weg. „Im Bereich Bildung finden sich auf dem Portal der Stadt nur sieben Dokumente – und die stammen aus dem Jahr 2017“, erklärt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Im Schul- und Sportausschuss beantragen wir deshalb nun am kommenden Dienstag eine umfangreiche Bereitstellung quantitativer Daten zur Bildungslandschaft der Stadt. Insbesondere Übersichten über Klassenbesetzungen, Einzugsgebiete und Anmeldezahlen sollen gegeben werden. Außerdem sollen alle für die Schulentwicklungsplanung verwendeten Daten offengelegt werden. Gerade für Eltern sind das wichtige Informationen. „Künftig muss die Zurverfügungstellung dieser Daten direkt in die Arbeitsprozesse im Amt für Schule integriert sein, sodass die schleppende Umsetzung nicht länger die Zielsetzung der vom Rat beschlossenen Open-Data-Strategie konterkariert“, betont Schlifter.

FDP fordert mehr Engagement für Stadtbezirke

Soziales 30. Dezember 2021

Schon seit langer Zeit steigt die Zahl der Leerstände in den Außenbezirken. Beispielhaft steht dafür die Brackweder Hauptstrasse. Dass das sogenannte City-Management der Stadt sich nicht nur auf die Innenstadt im Bezirk Mitte beschränken darf, wurde dieses Jahr zwar auf unsere Anregung hin im Stadtrat beschlossen, passiert ist aber kaum etwas. „Auf unsere Anfrage in der Bezirksvertretung Brackwede antwortete die Verwaltung zuletzt, dass sich hier noch alles in der sogenannten Vorprüfung befinde.Hier muss nun dringend Tempo gemacht werden, sonst drohen unsere Ortszentren nach und nach zu veröden“, fordert unser FDP-Ratsmitglied Rainer Seifert. Die vom Land NRW bereitgestellten Fördermittel gegen Leerstand müssen vor allem in den Außenbezirken ansetzen, dort ist das Problem am größten. „Bielefeld besteht nicht nur aus der Innenstadt. Es ist nicht das erste Mal, dass im Rathaus die Außenbezirke gar nicht in den Überlegungen vorkommen.“ Seifert schlägt vor, auch über unkonventionelle Wege nachzudenken. So benötigt das Bezirksamt etwa zusätzliche Räume. „Warum nicht…

DEUTSCHLAND - 25. NOVEMBER 2020: Corona Covid-19 Schnelltest Test (Foto: Mike-Dennis Mller / www.mdm.photo)

Corona-Zahlen: Nürnberger überfordert

Soziales 30. Dezember 2021

Für unseren FDP-Vorsitzenden Jan Maik Schlifter ist die wiederholte Verfälschung des Lagebildes zur Bielefelder Infektionslage inakteptabel. So herrschte Ende November statt der zu diesem Zeitpunkt ausgewiesenen Inzidenz von 245 in Wahrheit eine von 471. „Nachdem schon zum letzten Jahreswechsel immense Verzerrungen nach und nach zugegeben wurden, gelobte der Krisenstabsleiter Besserung. Jetzt stellt er dieses Versagen als eine Art Normalfall da.“, so Schlifter. Ein schiefes Bild zur Infektionslage führt zu einem Krisenmanagement im Blindflug, daher seien korrekte, aktuelle Zahlen so wichtig. Fast zwei Jahre nach Pandemiebeginn und ein Jahr nach der letzten Panne ist aber das Verarbeiten der Rückmeldungen der Labore offenkundig eine Überforderung. Wir haben wiederholt eine Verbesserung der IT-Prozesse eingefordert. Schlifter: „Herrn Nürnberger wurden alle Stellen, die er für notwendig erachtete, immer vom Rat genehmigt. Zeit genug war auch. Wenn bereits 350 Meldungen das System zusammenbrechen lassen, liegt das nicht an den Mitarbeitern sondern dann ist das einfach nicht gut organisiert.“ Externe…

Wir lassen nicht locker: Leerstandsmanagement in der ganzen Stadt

Soziales 15. Dezember 2021

Der beschlossene Lockdown für den Handel macht es für uns noch dringender, dass die Stadt sich proaktiv mit leer stehenden Geschäften in der ganzen Stadt befasst. Wir haben in der letzten Ratssitzung beantragt, dass sich Bielefeld um Fördermittel aus einer Landesinitiative zur Stärkung von Ortszentren bewerben solle, um ein Leerstandsmanagement aufzubauen. Auf Empfehlung von Baudezernent Moss, der ein bereits von der Verwaltung initiiertes City-Management nicht auf die Stadtteilzentren ausdehnen wollte, wurde der Antrag abgelehnt. Bei einem millionenschweren Förderprogramm nicht zuzugreifen, ist unverständlich. Jasmin Wahl-Schwentker „Bielefeld besteht nicht nur aus der Innenstadt. Das City-Management unterstützen wir, aber das verbietet keine Anstrengungen für die Stadtteile. Gerade in den Nebenzentren wird vermehrt mit Leerstand gerechnet. Dann bei einem millionenschweren Förderprogramm nicht zuzugreifen, ist unverständlich.“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker. Das Förderprogramm des Landes ist mit 30 Mio. Euro ausgestattet, die Antragsfrist wurde bis Ende April verlängert. In der ersten Stufe hatte die Verwaltung knapp 0,1 Mio. € beantragt und erhalten. „Da ist für…