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Seebrücke: OB macht naive Politik

Soziales 22. August 2018

Jan Maik Schlifter Die Bielefelder FDP bewertet den Vorstoß von Oberbürgermeister Clausen, die Aufnahme von Flüchtlingen über die Zuweisungszahlen hinaus als menschlich nachvollziehbar, aber nicht zu Ende gedacht. „Verantwortlich handeln heißt, auch die Folgen in Betracht zu ziehen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Seebrücke erzeugt Sogwirkung Das Dilemma an der Seenotrettung mit Transfer nach Europa ist, dass man für eine Sogwirkung sorgt, das Geschäft der Schlepper befördert und so im Ergebnis immer mehr Menschen in Gefahr bringt. „Wir müssen uns als Stadt auch fragen, welchen Beitrag wir leisten, damit die gefährliche Flucht über das Mittelmeer ab- und nicht zunimmt. Das Bielefeld im Rahmen der sog. Seebrücke speziell unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen soll, könnte zudem dafür sorgen, dass mehr Kinder auf solch eine Flucht geschickt werden. Dies wären die Folgen von gut gemeinter, aber nicht zu Ende gedachter Politik.“ Menschen in Afrika brauchen eine Perspektive durch ein Zuwanderungsgesetz und bessere Entwicklung…

Gewerbeflächen: Koalition bringt nichts zustande

Soziales 10. August 2018

Jasmin Wahl-Schwentker „Gefährlichen Stillstand“ sieht die Bielefelder FDP in der Gewerbeflächenpolitik der Stadt. Nach wie vor herrsche „Notstand“, neue Arbeitsplätze würden an Bielefeld vorbeiziehen, weil für die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen keine Flächen zur Verfügung stünden. So müsse in dem Geschäftsbericht der städtischen Vermögensverwaltung BBVG, der in dieser Woche veröffentlicht wurde, das vor sechs Jahren gekaufte Erdbeerfeld als Beispiel für die sog. „aktive Bodenpolitik“ herhalten. „Jahre hat Rot-Grün mit Gutachten und Studien verplempert und nichts ausgewiesen, um dann zu beschließen, etwas wieder zu beleben, was man selbst hat einschlafen lassen. Mittlerweile glaube ich nicht mehr daran, dass die grünen Standortbremsen vor der nächsten Wahl neue Gewerbegebiete zulassen.“, so die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker. Die national gute Wirtschaftslage verleite offenbar Oberbürgermeister und Linkskoalition sich auf ein ganz hohes Ross zu setzen. Wer aber meine, dass man sich um Arbeit und Beschäftigung nicht ernsthaft kümmern muss, verspielt die Zukunft…

Internetverbot verbieten

Digitalisierung 2. August 2018

Die FDP fordert weiter mehr Tempo bei der Internetanbindung Bielefelder Schulen. Deutlich schnelleres Netz ist für viele Schulen in der Stadt möglich, aber der sog. Kontrahierungszwang verbietet ihnen, andere Anbieter als BITel zu beauftragen. Doch für viele Standorte kann die Stadtwerketochter gar kein schnelles Netz anbieten. Per Dringlichkeitsantrag hatte die FDP den Rat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause aufgefordert, zumindest vier Pilotschulen, für die iPads angeschafft werden sollen, von diesem Zwang freizustellen. Oberbürgermeister Clausen sagte zu, über den Sommer eine Lösung zu finden. Brauchen Lösung für alle Schulen „Das Thema ist aber nicht nur für diese Schulen relevant. Es ist verrückt: Die meisten Bielefelder Schulen sind mit nur 16 Mbit unterwegs, obwohl bei vielen schnelleres Netz im Keller liegt. Aber die Verwaltung verbietet die Nutzung.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. So wird die Digitalisierung flächendeckend ausgebremst und die Schulen in der Kreidezeit eingesperrt. Schlifter nimmt die rot-grüne Koalition in…

FDP: Baustellenplanung weiter katastrophal

Stadtthemen 27. Juli 2018

Wir sehen keine Verbesserung bei der Baustellenplanung in unserer Stadt. Nachdem Oberbürgermeister Clausen die fast vollständige Abriegelung von Schildesche in letzter Minute untersagt hatte (hier zum Pressebericht), stellte die Verwaltung auf unsere Anfrage hin eine Optimierung der Planung in Aussicht. „Jahrelang hieß es aus dem Rathaus, da gäbe es nichts zu verbessern. Es seien sogar die besten Verkehrsplaner der Welt am Werk. Doch dann wurden doch Verbesserungen versprochen. Wir sehen aber nicht, dass diese eingetreten wären.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. So sind die Baustellen von Stadt und Stadtwerken in Schildesche wieder unkoordiniert. Die Arbeiten an der Detmolder Str. in Hillegossen und Ubbedissen scheinen in einer Endlosschleife und am Jahnplatz werde nachweislich ohne Plan drauflos gebaggert. Information über Baustellenplanung unzureichend Den dringendsten Bedarf sieht Schlifter bei der völlig unzureichenden Information der Anlieger. Immer wieder würden ihm Betroffene berichten, dass es nur sehr kurzfristige und vage Informationen über Baumaßnahmen gäbe. Was für Bürger meist…

OB-Wahl: Gemeinsamer Vorschlag nur bei echtem Wechsel

Soziales 20. Juli 2018

Wir sind offen für einen gemeinsamen Vorschlag von CDU und FDP für die OB-Wahl 2020. Auf Antrag der Jungen Union hatte die Bielefelder CDU den eigenen Vorstand aufgefordert, Gespräche darüber zu führen. Wir haben nun auf einer Mitgliederversammlung einstimmig inhaltliche Bedingungen hierfür beschlossen. „Die Bielefelder Politik ist auf falschem Kurs, es braucht einen echten Wechsel. Wenn ein gemeinsamer Vorschlag dies erreichen kann, wird das an uns nicht scheitern.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Gemeinsamer Vorschlag nur wenn Inhalte passen Einen solchen Wechsel machen wir an vier Politikfeldern fest. Unsere Schulen müssen endlich modernisiert und Realschulen nicht mehr diskriminiert werden. Digitalisierung, mehr Bürgernähe und Transparenz in der Verwaltung sind ebenso Ziele wie endlich mehr Flächen für Wohnen sowie Arbeit und Beschäftigung. „Und ein neuer OB muss für eine Rückkehr zur Vernunft in der Verkehrspolitik stehen. Es muss einfacher werden, mit dem Rad voranzukommen. Aber die reine Drangsalierung von Autofahrern darf nicht das…

Sicherheit vor Ort verbessern

Soziales 15. Juli 2018

Beim Bürgergespräch Sicherheit Für mehr Sicherheit in Bielefeld sorgen – aber nicht mit mehr Verboten, sondern mit der Durchsetzung der bestehenden Regeln. Eines der Themen, zu denen wir mit möglichst vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ins Gespräch kommen wollen. Hierzu haben wir letzten Freitag auf dem Jahnplatz ein Bürgergespräch geführt. Tüte weiterhin Problem für die Sicherheit Wir erhielten zahlreiche Rückmeldungen zu den weiter bestehenden Problemen an der sog. „Tüte“. Viele BielefelderInnen haben hier ein besonders ungutes Sicherheitsgefühl. Die Koalition fasst das Thema weiterhin nur mit ganz spitzen Fingern an. Hier muss Bielefeld entschlossener und mit klarer Zielvorstellung handeln. Zudem strahlt der Problempunkt „Tüte“ in weitere Bereiche der Innenstadt aus. Die FDP hat bereits einen Vorschlag zur Verlagerung der Szene gemacht. Den Eingangsbereich an der Stadthalle müssen wir Bürger uns zurückholen. Hier unser kurzer Videobericht zu unserem Bürgergespräch. Sicherheit fängt mit Sauberkeit an In Bielefeld besteht Handlungsbedarf beim Thema Sauberkeit. Auch das…

Schlifter: Park+Ride hat Zukunft

Stadtthemen 13. Juli 2018

Die ablehnende Haltung des Verkehrsamtes gegenüber Park+Ride-Möglichkeiten ist aus Sicht der FDP ein weiterer Beleg für eine falsche Ausrichtung der Bielefelder Verkehrspolitik. Die Neue Westfälische hatte berichtet, dass die Stadt Park+Ride als Konzept ausbremse und stattdessen Bike+Ride als „ganz große Lösung“ anstrebe. Bedürfnis nach Park+Ride ernst nehmen Es geht den Verantwortlichen im Verkehrsdezernat offensichtlich nicht um Verbesserungen der Mobilität, sondern um die Durchsetzung eines allein selig machenden Verkehrsmittels. „Die Verwaltung soll es den Menschen einfacher machen, sich in der Stadt zu bewegen und ihnen nicht Hindernisse in den Weg legen. Die Park+Ride-Plätze sind häufig voll. Es gibt also ein Bedürfnis, da kann die Stadt doch nicht drüber weg planen. Park+Ride ist im Gegenteil ein zusätzlicher Baustein für bessere Mobilität.“ so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Nicht nur für Innenstadt-Singles planen Wir wollen Verbesserungen für alle Verkehrsmittel. Die Förderung des Radverkehrs ist dabei wichtig. Aber bei Koalition und Verkehrsamt bedeutet Radverkehrsförderung viel…

LEP: Rot-Grün, CDU stellen Bielefeld ins Abseits

Soziales 10. Juli 2018

Zum neuen Landesentwicklungsplan schickt der Bielefelder Rat eine Stellungnahme nach Düsseldorf, deren Inhalt die FDP scharf kritisiert. Die neue Landesregierung aus CDU und FDP will im überarbeiteten Plan die Ausweisung neuer Flächen für Wohnen und Gewerbe einfacher machen. Der alte Plan des grünen Umweltminister Remmel hatte dagegen deutlich stärkere Restriktionen für die regionale Entwicklung vorgesehen. „Dass die Stadt Bielefeld, die nun wirklich dringend mehr Wohn- und Gewerbegebiete braucht, sich jetzt beschwert, dass Düsseldorf ihr weniger Fesseln angelegt, ist bizarr. Das zeigt, wie wenig Wille in Wahrheit bei Politik und Verwaltung besteht, neue Flächen auszuweisen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Alleingang beim Landesentwicklungsplan in der Region OWL Zudem isoliert sich Bielefeld in Ostwestfalen, denn im Regionalrat Detmold haben CDU, SPD gemeinsam mit der FDP eine Erklärung verabschiedet, die die zusätzliche Flexibilität ausdrücklich begrüßt. Schlifter: „Wir haben uns gegen den alten LEP-Entwurf in der Region ziemlich geschlossen zur Wehr gesetzt. Jetzt, wo…

SPD macht sich zur Gartenzwergpartei

Soziales 3. Juli 2018

Die Bielefelder FDP appelliert an alle Parteien, die von der Verwaltung vorgeschlagenen 40 Wohneinheiten am Luttergrünzug nicht zu verhindern. Der dringend notwendige Wohnungsbau darf nicht am Widerstand von Kleingärtnern scheitern, denen die Stadt in geringer Entfernung Ersatzangebote gemacht hat. „An dieser Entscheidung zeigt sich exemplarisch, wer bereit ist, die Wohnungsnot wirklich zu bekämpfen. In Sonntagsreden klagen und ankündigen, aber wenn es ernst wird, wird vor Widerständen sofort eingeknickt.“, so die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker. Am Donnerstag beschließt der Umweltausschuss in einer Sondersitzung. SPD hat beim Thema Wohnungsbau jede Glaubwürdigkeit verloren Besonders kritisiert Wahl-Schwentker die SPD, die maßgeblich die Verhinderung der Wohnbebauung betrieben habe: „Es ist zum Verzweifeln: Da setzt sich die SPD einmal gegen die Grünen in der Koalition durch und dann ausgerechnet, um bezahlbaren Wohnraum in attraktiver Lage zu verhindern. Die SPD hat durch diese Aktion alle Bekenntnisse zum Wohnungsbau zur Makulatur werden lassen und sich…

OB blockiert schnelles Netz für Schulen

Bildung 29. Juni 2018

Viele Schulen in Bielefeld könnten deutlich schneller ins Netz gehen. Aber der sog. Kontrahierungszwang verbietet ihnen, andere Anbieter als die Stadtwerketochter BITel zu nutzen. Doch die kann für viele Standorte gar kein schnelles Netz anbieten. Oberbürgermeister Clausen hat nun den Antrag der FDP, in der nächsten Ratssitzung den Kontrahierungszwang zumindest für ein paar Pilotschulen aufzuheben, nicht zur Beratung zugelassen. „Es ist zum Verzweifeln: Der Apparat verbietet de facto schnelles Internet für unsere Schulen, der OB hält das für kein wichtiges Thema und alle wundern sich, warum Bielefeld bei der Digitalisierung der Schulen immer weiter zurückfällt.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der auf die gerade erst beschlossene Anschaffung von iPads für vier Schulen für 300.000 € hinweist. Zumindest diese benötigen schnell eine bessere Anbindung, sonst können die Geräte gar nicht sinnvoll eingesetzt werden. IT-Struktur im Rathaus großes Hemmnis für Schulen Für Schlifter ist dies ein BeleITg, dass die Struktur der IT-Verwaltung ein…