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OB will ans Tafelsilber

Kultur 2. Oktober 2018

Mit großer Sorge reagiert die Bielefelder FDP auf die Ankündigung des Oberbürgermeisters, den Verkauf von Teilen der Kunsthallen-Sammlung möglich zu machen. „Diese Sammlung ist über Jahrzehnte auch durch viele private Förderer und Stiftungen aufgebaut worden. Wenn jetzt, um Spielräume für den Haushalt zu bekommen und Misswirtschaft zu kompensieren, Bilder zum Verkauf freigegeben werden, wer soll sich dann noch engagieren?“, fragt FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Peinlich für Bielefeld Ministerpräsident Laschet hat zu Recht die Wichtigkeit von Kunst im öffentlichen Eigentum betont. Clausen stellt hingegen die Sammlung ausgerechnet zum Kunsthallengeburtstag öffentlich zur Disposition. Das ist eine ganz besondere Respektlosigkeit, peinlich für Bielefeld und bereits jetzt ein schwerer Imageschaden. „Erst interessiert sich der OB jahrelang gar nicht für die Kunsthalle und jetzt will er ans Tafelsilber.“, so Schlifter. Er sieht auch einen Zusammenhang mit der Nicht-Verlängerung des Vertrags des Kunsthallenleiters. Offenbar erhofft sich der OB einen leichten Zugriff auf die Sammlung, solange die Leitungsfrage…

Talentschule: NRW-Staatsekretär stellt Förderprogramm vor

Bildung 30. September 2018

Laut Auskunft des Staatssekretärs im NRW-Schulministerium, Mathias Richter (FDP), ist das Förderprogramm Talentschule für Bielefeld sehr attraktiv. Dies hob Richter während eines Fachgesprächs hervor, zu dem die Bielefelder FDP eingeladen hatte. Baustellen der Schulpolitik Den Elternvertretern, Schulleitern und interessierten Bürgern stellte der Stellvertreter von Schulministerin Gebauer die wichtigsten Baustellen vor, die derzeit im FDP-geführten Ministerium bearbeitet werden. Neben dem Übergang von G8 zu G9 seien dies u.a. die Bekämpfung des Lehrermangels, Qualitätsstandards für die Inklusion und die Ergänzung der Lehrpläne um Aspekte der Digitalisierung. Gerade der Mangel an Lehrerinnen und Lehrer für Grund- und Förderschulen treibt das Ministerium um. „Unverständlicherweise ist bis zum Regierungswechsel ohne aktuelle Lehrerbedarfsprognose gearbeitet worden. Auf steigende Schülerzahlen hat Rot-Grün daher nicht reagiert. Das aufzuholen, erfordert nun große Anstrengungen.“, so Richter. Zum neuen Semester hat die Regierung nun 600 zusätzliche Studienplätze für Grundschullehrer und Sonderpädagogen eingerichtet. Kurzfristig hat die schwarz-gelbe Landesregierung Pensionierungen aufgeschoben, Seiteneinstiege erleichtert und…

OB kündigt Konsens in der Flüchtlingspolitik auf

Soziales 28. September 2018

Im Alleingang hat der Oberbürgermeister vorgeschlagen, Bielefeld solle über die derzeitige Zuteilung hinaus weitere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. Hierzu hat FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter das im Rat geantwortet: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, zu ihrer Initiative stelle ich für die FDP folgendes fest. 1.Ihr Vorschlag ist verantwortungsethisch nicht vertretbar Max Weber unterschied zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Während für den Gesinnungsethiker alleine das moralische Prinzip zählt, bedenkt der Verantwortungsethiker die Folgen seiner Entscheidungen. Gesinnungsethik ist was für Heilige, die vor allem ein reines Gewissen behalten wollen. Am Mittelmeer stehen wir vor einem Dilemma. Niemand will Menschen ertrinken lassen. Und anders als sie suggerieren, geht es ja auch nicht um die Rettung selbst, sondern den Verbleib. Sie haben sich auf ein ganz hohes moralisches Roß gesetzt. Kein Kontingent, kein konkretes Angebot in Zahlen, nur der absolute Anspruch, wir sind in der Pflicht zu helfen. Bei der gesinnungsethischen Begründung ist…

Abschied vom System Brinkmann?

Energie 25. September 2018

Der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter sieht im Vergleich zwischen den Stadtwerken und ihrem ehemaligen Geschäftsführer Brinkmann die Chance für mehr Transparenz in der Bielefelder Politik. Insbesondere die SPD hat nun die Möglichkeit, sich vollständig vom „System Brinkmann“ zu lösen. Viele haben ja der SPD immer vorgeworfen, sich die Stadtwerke untertan gemacht zu haben. Leider war es schlimmer, nämlich genau anders herum. Viel zu lange wurde die Bielefelder Politik aus der Stadtwerkezentrale beeinflusst. Hier kann es jetzt einen kompletten Neuanfang geben. Politischen Einfluss der Stadtwerke zurückfahren Die massiven Werbeausgaben der Stadtwerke für die Linie 5 zugunsten des Oberbürgermeisters im letzten Kommunalwahlkampf kann man als ein Beispiel anführen. Auch die Diskussion zum Rückkauf der Stadtwerkeanteile haben Geschäftsführung und der offenbar beeinflusste Betriebsrat durch eine intensive Kampagne gesteuert. Mitarbeiter städtischer Unternehmen sollten nicht im Rat sein Kritisch zu bewerten ist zudem die Ratsmitgliedschaft von Angestellten der Stadtwerke. Grundsätzlich ist das nicht gut vereinbar,…

Konversion durch städtebaulichen Wettbewerb

Soziales 25. September 2018

Gemeinsam mit der CDU wollen wir mit einem Antrag zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 27.09.2019 den Prozess der Konversion in Bielefeld professionalisieren und beschleunigen. „Ende 2019 ziehen die britischen Truppen ab. Damit werden zwei Kasernen in zentraler Lage mit einer Fläche von insgesamt 43 Hektar in Bielefeld frei – eine riesige Chance für die Entwicklung unserer Stadt.“, so Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat. Dieser Umstand ist seit 2015 bekannt. Zwar sind in Bürgerforen und einem Runden Tisch Ideen gesammelt worden, von einem Konzept ist die Stadt aber noch weit entfernt. Konversion braucht ein Konzept „Hinzu kommt, dass sich die Paprika-Koalition nicht an Absprachen gehalten hat, die den Konversionsprozess beschleunigen sollten, so dass wir aus dem Verfahren ausgeschieden sind“, erklärt Holger Nolte, CDU. Bezeichnend ist, dass die eingesetzte Steuerungsgruppe zur Begleitung des Runden Tisches bei ihren letzten beiden Sitzungen mangels Beteiligung nicht beschlussfähig war. „So kann es nicht…

Talentschulen für Bielefeld

Bildung 12. September 2018

45 weiterführende Schulen und 15 Berufskollegs mit großen sozialen Herausforderungen im Einzugsbereich will NRW-Schulministerin Gebauer als sog. Talentschulen fördern. Die teilnehmenden Schulen werden mit einem Zuschlag in Höhe von 20% auf den Grundstellenbedarf mit zusätzlichen Ressourcen unterstützt. Der Zuschlag ist dabei so zu bemessen, dass neben zusätzlichen Lehrkräften beispielsweise auch zusätzliche Schulsozialarbeiter beschäftigt werden können. Außerdem erhalten die Schulen weitere Unterstützung durch ein zusätzliches Fortbildungsbudget. Bewerbungsfrist Talentschulen läuft bald ab Die Stadt kann sich als Schulträger für ausgewählte Schulen bis zum 7. Dezember 2018 bewerben. „Das Paket ist so attraktiv, da muss Bielefeld auf jeden Fall Kandidaten ins Rennen schicken. Dafür benötigen wir im ersten Schritt einen transparenten Auswahlprozess. Jede Bielefelder Schule, die meint geeignet zu sein, sollte sich bewerben dürfen und muss eine faire Auswahlchance bekommen.“ sagt FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. FDP stellt Anfrage Wir fragen in der nächsten Schulausschusssitzung, wie die Verwaltung mögliche Bewerberschulen auswählen möchte. Die Zeit…

SPD, Grüne und die Linke entpuppen sich als Gegner der Brackweder Geschäftsleute

Brackwede 11. September 2018

Dem heutigen Antrag der CDU, die Verwaltung aufzufordern ein Konzept zur erarbeiten, welches eine Verkürzung der Bauzeit der Hauptstraße auf 12 Monate vorsieht, kann man als Brackweder Bürger nur begrüßen und unterstützen. Denn es geht um das Überleben der Einzelhändler und somit um das Überleben der Hauptstraße. Es ist daher absolut unverständlich, wie sich SPD, Grüne und Linke diesem Antrag widersetzen konnten. Die Brackweder SPD befindet die 18-monatige Bauzeit des Amtes für Verkehr als vertretbar und sogar als ambitioniert, obwohl bereits MoBiel diese Zielvorgabe von 18 Monaten als möglicherweise zu hoch angesetzt sieht. Ist das nur blindes Vertrauen in die Verwaltung oder ist das der Druck von oben aus dem Büro des Oberbürgermeisters? SPD, Grüne und die Linke riskieren durch ihre Verweigerung das Überleben vieler Einzelhändler und der gesamten Hauptstraße. Völlig unverständlich ist auch das Argument von Herrn Stille von den Grünen, dass die Einzelhändler durch die Baustelle lediglich 1 bis…

Mehr Olderdissen kommt

Soziales 5. September 2018

Bereits Anfang des Jahres hatten wir den Vorschlag unterbreitet, das Gespräch mit Arminia zu suchen, um zu prüfen, ob die an den Spielplatz im Tierpark Olderdissen angrenzende durch Arminia gepachtete sog. Hockeywiese zukünftig einer Erweiterung des Tierparkgeländes dienen könnte. Jetzt hat die Politik auf Initiative von FDP und CDU die ersten Schritte dafür unternommen. Olderdissen erweitern im Einverständnis mit Arminia Diese Wiese wurde in den letzten Jahren nicht mehr intensiv genutzt. Wettkämpfe und das Training werden beim Hockey nur noch auf Kunstrasen ausgetragen. Gemeinsam mit der CDU hatten wir das das Gespräch mit Arminia gesucht. Der Verein hat Verständnis für den Wunsch, das Gelände dem Tierpark zur Verfügung zu stellen. Da die Kündigung durch den Immobilienservice-Betrieb (ISB) der Stadt ausgesprochen werden muss, wurde dies durch CDU und FDP in der ISB-Sitzung am 04.09.2018 beantragt und einstimmig beschlossen. Clubhaus bleibt erhalten Arminia hatte Interesse bekundet, das Clubhaus auch weiterhin zu nutzen,…

VHS-Programm überarbeiten

Kultur 5. September 2018

Im Kulturausschuss sollen heute die Grundzüge des VHS-Programms beschlossen werden. Die FDP beantragt dazu Änderungen. „Die Volkshochschule macht eine gute Arbeit. Wenn sie aber ausgewiesenen Vertretern einer Partei ein exklusives Forum bietet, ist das aber unausgewogen.“, so die kulturpolitische Sprecherin Laura von Schubert. Ein Beispiel sind Veranstaltungen mit dem Kandidaten der Linkspartei für das Bundespräsidentenamt, Prof. Butterwegge. Butterwegge gehört zum Standardprogramm der Linken und erweckt als Redner den Eindruck objektiver Wissenschaft, um das sozialpolitische Parteiprogramm zu empfehlen. Das gehört in diesere Form aber nicht zum Auftrag der Volkshochschule. VHS darf keine Parteiveranstaltungen durchführen Auch in Bielefeld hat die Linkspartei eine solche Veranstaltung mit Butterwegge durchgeführt. Von Schubert: „Die VHS hat nicht den Auftrag, Parteitermine zu organisieren und bestimmten Strömungen eine offizielle Legitimation zu geben. Ein seriöses Angebot muss ausgeglichen sein und verschiedene Positionen berücksichtigen. Da muss nachgearbeitet werden.“ Keine Verdrängung von Vereinen und Privaten Ein weiterer Kritikpunkt sind für uns…

OB-Kandidatur: Der Stillstandsmann tritt nochmal an

Soziales 29. August 2018

Jan Maik Schlifter Der Vorsitzende der Bielefelder FDP, Jan Maik Schlifter, bewertet Clausens insgesamt vierte OB-Kandidatur, als „erwartbar, aber angesichts seiner Leistungsbilanz sehr mutig.“. Die Versäumnisse Clausens sind überall zu sehen: „Unsere Schulen haben den Anschluss verpasst, die Digitalisierung hat der OB völlig verschlafen.“ Bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen hat Clausen versagt. Sein geringes Engagement in der Flächenpolitik macht ihn zum „Vater der Bielefelder Wohnungsnot“. Rund um den Campus verspielt der OB zudem Zukunft, in dem er grüne Ultras gewähren lässt, die jede Entwicklung in der Nähe der Uni blockierten, sogar der Ausbau der Stadtbahn. Besorgniserregend ist der von Clausen in Aussicht gestellte „Spendierhosenwahlkampf“. „Gute Konjunktur und Niedrigzinsen vernebeln den Blick auf Bielefelds strukturelle Defizite, die Clausen verschlimmert hat. Im Wahlkampf weitere Ausgaben zu versprechen, ist typisch SPD, aber kostet Zukunft.“, so Schlifter. Clausens visionsloses Handeln hat Mehltau über die Stadt gelegt, Dynamik gibt es in der Stadt…