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Paprika riskiert Millionenschaden

Mitte 25. Juni 2018

Wir sehen ein hohes Risiko in den von der Paprika-Koalition beantragten Umbaumaßnahmen am Bielefelder Jahnplatz. „Sollte der Verkehrsversuch ein Chaos mit Staus, Ausweichverkehr und damit einhergehender Steigerung der Luftbelastung ergeben, müssten bauliche Maßnahmen rückgängig gemacht werden. Hierfür in Anspruch genommene Fördergelder muss Bielefeld dann zurückzuzahlen.“, warnt Jasmin Wahl-Schwentker. Es ist unverantwortlich, derart planlos mit Steuergeldern umzugehen. „SPD und Grüne reagieren völlig kopflos und mit Stückwerk auf die Fördermittelzusage. Mit erschreckender Naivität nutzt die Linkskoalition die lang ersehnte Chance, den verhassten Autoverkehr aus der Stadt zu vertreiben. Das ist Symbolpolitik und kein durchdachtes Verkehrskonzept.“ Leidtragende sind alle Bielefelder, die demnächst im Stau stehen werden und dann den ganzen Spaß mit ihren Steuern auch noch bezahlen müssen.

Runder Tisch fürs Reiten im Wald

Soziales 12. Juni 2018

Der Umweltausschuss hat die vom Umweltamt vorgeschlagenen Einschränkungen beim Reiten im Wald erstmal nicht beschlossen. „Das ist ein erster Erfolg für die Reiterinnen und Reiter in unserer Stadt. Wir halten ein Verbot für unnötig, da es derzeit keine größeren Konflikte zwischen Reitern und anderen Waldnutzern gibt.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Nun gibt es erstmal einen runden Tisch zwischen Verwaltung und Reitern. Wir hatten beantragt, dass die Verwaltung erstmal darlegen soll, welche und wieviele Konflikte es im Wald gibt, die mit einem Verbot vermieden werden könnten. Als FDP glauben wir, dass Bürger dass sehr gut ohne Verbote friedlich miteinander regeln können.

Zukunft der Kunsthalle

Kultur 8. Juni 2018

In der Ratssitzung am 07.06.2018 wurde zum ersten Mal in öffentlichen politischen Gremien über die Kunsthalle debattiert. Nachdem SPD, CDU und Grüne an den dafür zuständigen Gremien vorbei vollendete Tatsachen geschaffen hatten, lag eine Vorlage der Verwaltung vor, die uns um den internationalen Anspruch der Kunsthalle fürchten lässt. Wir haben daher einen eigenen Antrag zur Zukunft der Kunsthalle eingebracht. Kritik an Umgang mit Leitung der Kunsthalle In der Ratssitzung begründete FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter unseren Antrag und nahm klar Stellung zu den Entscheidungen von SPD, CDU und Grünen: „Wie hier mit einem leitenden Mitarbeiter unserer Stadt umgesprungen wurde, ist unwürdig und hat mit professionellem Personalmanagement nichts zu tun. Durch ihr täppisches und offenbar planloses Informationsverhalten haben Sie Herrn Meschede als Person beschädigt und durch undurchsichtige Begründungen allen möglichen Spekulationen ausgesetzt. Sie haben zudem auch heute wieder eine Gelegenheit verstreichen lassen, die Leistungen und den Einsatz von Herrn Meschede zumindest formal zu würdigen.…

Ausweis per Kurier

Soziales 7. Juni 2018

Den neuen Personalausweis oder Reisepass beantragen und dann noch einmal persönlich abholen – die FDP schlägt vor, damit besser einen Fahrradkurier zu beauftragen. Düsseldorf, Bonn oder Karlsruhe bieten diesen Service für Kosten zwischen 3,50 und 6 € bereits erfolgreich an. „Die Bürgerberatung ist auch deshalb so voll, weil zu oft persönliches Erscheinen notwendig ist. Zur Abholung von Ausweispapieren könnte man aber auch einem Kurierdienst bei Beantragung eine Vollmacht geben und hat dann einen Weg zum Amt gespart.“, so Jasmin Wahl-Schwentker, die Vorsitzende der FDP im Rat, auf dessen nächster Sitzung die Bürgerberatung ein Thema ist. Die FDP will beantragen, dass die Verwaltung ein solches Angebot für Bielefeld konzipiert. Der nach Ausschreibung ausgewählte Kurierdienst kann die Gebühr direkt mit dem Bürger abrechnen. Auch Altausweise kann der Kurier entgegen nehmen. Die Lieferung erfolgt dann innerhalb Bielefelds nach Hause oder z.B. an die Arbeitsstelle. Wahl-Schwentker: „Dieses Angebot wäre eine echte Erleichterung für den…

Förderung für alle Schulen

Bildung 7. Juni 2018

Wir wollen die 42 Mio. € aus dem Landesprogramm „Gute Schule“ für alle Schulen in Bielefeld einsetzen. Die Koalition hatte im September beschlossen, das Geld ausschließlich für die Martin-Niemöller-Gesamtschule zu verwenden. Aufgrund von Planungsverzögerungen muss die Verwaltung nun den Rat um teilweise Aufhebung des Ratsbeschlusses bitten, damit Fördermittel nicht verloren gehen. „Das ganze Geld nur für eine Schule zu reservieren, war von Anfang an nicht sachgerecht und zudem voreilig. Der Beschluss sollte ganz aufgehoben werden, damit wir zum Wohl aller Schulen in den Feldern Inklusion und Digitalisierung vorankommen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Wir möchten mit der ersten Tranche in Höhe von 10,4 Mio. €, die bis Anfang 2021 verausgabt sein muss, Defizite bei den räumlichen Voraussetzungen der Inklusion beheben. Eine Anfrage der FDP hatte ergeben, dass in zahlreichen Schulen des gemeinsamen Lernens ganze Gebäudeteile nicht barrierefrei zugänglich sind. Viele Schulen hatten zudem angegeben, dringend mehr Differenzierungsräume zu benötigen. „Jahrelang…

Koalition setzt Prioritäten falsch

Soziales 5. Juni 2018

Die Koalition kümmert sich zu wenig um Flächen für Wohnen und Gewerbe. „In fast jeder Ratssitzung ist die prekäre Lage am Wohnungsmarkt ein Thema. Redner der Koalition überbieten sich in Bekenntnissen zum Wohnungsbau und dann passiert wenig bis nichts.“, so die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker, die kritisiert, dass Rot-Grün die Prioritäten falsch setze. Die Beteiligten am Immobilienmarkt sind sich einig, dass die Hauptursachen der Wohnungsnot vor allem zu wenig Flächen und zu lange Genehmigungszeiten sind. Die Koalition kümmert sich aber in erster Linie um Verkehrspolitik. Wahl-Schwentker: „Solange es nicht um die reine Drangsalierung des Individualverkehrs geht sind wir bei der Verbesserung des Radverkehrs gerne dabei. Aber Priorität muss der Wohnungsbau haben. Die Koalition hat aber offensichtlich nicht mehr die politische Kraft, Flächen dafür auszuweisen.“ Die Einschätzung des IHK-Präsidenten, dass die Koalition sich nicht zur wachsenden Stadt bekenne, trifft genau ins Schwarze. Offensichtlich hofft Rot-Grün darauf, dass die…

Perspektiven für die Kunsthalle

Kultur 30. Mai 2018

Stillstand ist Rückschritt – Die Kunsthalle zu reparieren und den seit Jahren aufgestauten Sanierungsbedarf endlich anzugehen ist kein Grund zum Feiern. Wir sind nicht damit zufrieden, dass der Status-quo beibehalten wird. Wir wollen die Kunsthalle wettbewerbsfähig halten. Hierzu stellen wir dem Antrag der Verwaltung unsere Vorstellungen entgegen und bringen ein eigenes Konzept und einen eigenen Antrag zur Ratssitzung am 7.6. ein. Wir fordern Oberbürgermeister Clausen auf, mit dem Kunsthallendirektor Meschede einen einvernehmlichen Übergang zu einer neuen Leitung auszuarbeiten. Im Gegensatz zu den Vorschlägen des Oberbürgermeisters soll kein Bauexperte als Interimslösung eingestellt werden, sondern wir wollen eine neue künstlerische Leitung durch internationale Ausschreibung und eine fachkompetente Jury finden. Damit die Kunsthalle weiter wettbewerbsfähig bleibt, sollen Erweiterungen vorgenommen werden. „Nur das zu reparieren, was über die Jahre vernachlässigt wurde, ist kein Aufbruch. Museen überall entwickeln sich weiter, das müssen wir auch der Kunsthalle ermöglichen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Besonders kritisch sieht Schlifter das…

Arthur-Ladebeck-Str.: OB lenkt ab

Stadtthemen 27. Mai 2018

Zu dem von OB Clausen vorgestellten Vorschlag einer Reduzierung der Arthur-Ladebeck-Str. auf eine Fahrspur erklärt die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker: „Auf mich macht das Vorgehen des OB vor allen Dingen den Eindruck des Versuches, Fehler der Verwaltung zu verschleiern. Kernpunkt der Nachricht ist doch, dass Fördermittel für Radwege in Millionenhöhe nicht abgerufen werden können, weil Planung und Bau nur extrem schleppend vorankommen. Nicht nachvollziehbar ist die Aussage, die Öffentlichkeit einbinden zu wollen und dabei noch nicht einmal deren gewählte Vertreter vor der Präsentation einer so weitreichenden verkehrsplanerischen Maßnahme zu informieren.“ Wir schauen uns jeden Vorschlag an, aber hier entsteht der Eindruck des Aktionismus der Oberbürgermeisters.

Kunsthalle: FDP fragt nach

Kultur 15. Mai 2018

Wir möchten wissen, wie sich die Verwaltung einen Übergang auf eine neue Leitung der Kunsthalle vorstellt, sollte, wie von SPD, CDU und Grünen gewollt, der Vertrag mit Dr. Meschede nicht verlängert werden. Hierzu stellen wir eine Anfrage zur nächsten Ratssitzung. „Wie sichern wir die Erfahrung der bisherigen Leitung mit dem Gebäude, wenn der Umbau geplant wird? Wie soll eine qualifizierte Übergabe eventuell ohne Leitung und stellvertretende Leitung aussehen? Wir wollen, dass sich endlich auch mal der bislang völlig unsichtbare Oberbürgermeister und sein Kulturdezernent zu den Vorgängen äußern.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der befürchtet, dass die „einsame Entscheidung von Rot-Schwarz-Grün“ ohne durchdachtes Übergabekonzept getroffen wurde. Schlifter: „Wir würden zudem gerne wissen, ob nicht auch fachliche Expertise bei der Entscheidung über eine Vertragsverlängerung eingebunden werden sollte. Wie die drei Parteien hier agieren, ist mindestens fahrlässig, aber leider symptomatisch für die Personalpolitik in unserer Stadt.“

Meschede-Aus unwürdig

Kultur 14. Mai 2018

Der Umgang mit dem Direktor der Kunsthalle ist Personalpolitik zum Abgewöhnen. Die Entscheidung, Herrn Dr. Meschede kurz vor dem Ruhestand an Aufsichtsrat, Förderkreis und Stiftern vorbei lapidardurch Parteivertreter vor vollendete Tatsachen zu stellen, zeigt die Überheblichkeit, mit der SPD, Grüne und CDU agieren. „Nach Gutsherrenart hat sich das Drei-Parteien-Kartell auch diesen Posten zur Verfügungsmasse gemacht. Wie mit Meschede umgesprungen wird, hat der Kunsthalle und Bielefeld schon jetzt Schaden zugefügt.“, so der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Kunsthalle steht bald kopflos da Da auch die Stellvertreterin demnächst in Ruhestand geht, steht die Kunsthalle bald kopflos da. Wie sich CDU, SPD, Grüne, der Kulturdezernent und der OB den Übergang auf eine neue Leitung, die Umbauphase und die Sammlungsbetreuung während einer Sanierungszeit vorstellen, ist unklar. Schlifter: „Die Kunsthalle kann man als Beispiel nehmen, wie man es nicht machen sollte – Desinteresse durch OB und Dezernent, reale Zuschusskürzungen und die Personalpolitik den Parteien überlassen. So…