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FDP fordert Nachbesserungen im Corona-Krisenmanagement in Kitas

Soziales 11. Dezember 2021

Lolli-PCR-Tests müssen so schnell wie möglich an Bielefelder Kindertagesstätten eingeführt werden. Dafür setzt sich unsere Ratsfraktion ein. „Nach dem Versagen des Krisenstabs in Sachen Luftfilter-Beschaffung und der immer wieder verzögerten Meldung von Infektionen, müssen die Verantwortlichen jetzt einmal rechtzeitig handeln“, fordert unser Ratsmitglied Leo Knauf. Die frühere Erkennung von Infektionen durch die Tests kann jetzt helfen, die Ausbreitung besser einzudämmen. „Die Einrichtungen entwickeln sich zu Corona-Hotspots. Hier muss man jetzt dringend nachbessern.“ Das Thema erst in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses im Januar auf die Tagesordnung zu setzen, reicht nicht aus. Schon vor einem halben Jahr hatten wir Freien Demokraten vergeblich ein Bielefelder Pilot-Projekt für PCR-Tests in Kitas angeregt.

Verkehrspolitik: FDP fordert Abkehr vom „Modalsplit“-Modell

Stadtthemen 9. Dezember 2021

Wir fordern eine Abkehr der Bielefelder Politik vom sogenannten Modalsplit. Für die weitere Verkehrsentwicklung in der Stadt soll nicht mehr an der starren Zielvorgabe von je 25 Prozent ÖPNV, Rad-, Fuß- und Autoverkehr festgehalten werden. Einen entsprechenden Antrag bringen wir als Fraktion an diesem Donnerstag in den Rat ein. „Oberstes Ziel in der Verkehrspolitik sollte nicht das Ausspielen der verschiedenen Verkehrsträger gegeneinander sein, sondern eine Verbesserung der Mobilität und Klimaneutralität“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. So ist etwa eine verbesserte Ladeinfrastruktur für E-Mobilität wünschenswert, wird aber zur Erfüllung der Quoten des Modalsplits nicht mit dem notwendigen Nachdruck verfolgt. Diese Zielgrößen hat die Politik ohne Datengrundlage recht willkürlich festgelegt. Mehrere Gutachten zeigen nun bereits, dass die Quoten selbst bei maximalem Aufwand nicht realistisch sind und sich dadurch auch nicht als Grundlage der Verkehrspolitik eignen.

FDP: Wochenmärkte nicht abkassieren

Soziales 6. Dezember 2021

Um bis zu 46 Prozent sollen die Gebühren für Standbetreiber auf den Bielefelder Wochenmärkten steigen. Das lehnen wir als Bielefelder FDP strikt ab. „Während z.B. Detmold aufgrund der Corona-Krise die Hälfte der Gebühren erlässt, soll in Bielefeld abkassiert werden“, kritisiert Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Eine transparente Kalkulation dieser enormen Erhöhung legte die Verwaltung auch auf Nachfrage im Finanzausschuss nicht vor. Ganz allgemein werden die Kosten, etwa für die Reinigung der Plätze an Markttagen, auf die Marktbeschicker aufgeteilt. „Das bedeutet aber, je weniger Händler auf einem Markt stehen, desto höher sind die Kosten für jeden Einzelnen. Hierdurch besteht die Gefahr, dass Händler aufhören und keine neuen Interessenten ihre Plätze einnehmen.“ Dabei sind die Wochenmärkte ein wichtiger Faktor für Attraktivität, Nahversorgung und Frequenz in den Stadtteilzentren. „Städte wie Münster wissen seit Langem, wie sie mit gut ausgestatteten Wochenmärkten auch Werbung für ihre Stadt machen können. In Bielefeld scheint das…

Koalition sperrt sich gegen Sonntagsöffnung der Bibliotheken

Bildung 29. November 2021

Bibliotheken in Bielefeld bleiben auch künftig sonntags geschlossen. Ein Antrag von uns im Kulturausschuss, dies zu ändern, wurde abgelehnt. „Es ist unverständlich warum Bäckereien, Kinos, Museen und Theater sonntags öffnen können, die Stadtbibliothek jedoch nicht.“, so Martina Schneidereit, unsere kulturpolitische Sprecherin. Dabei erlebe die Bibliothek eine Renaissance als Lern- und Arbeitsort sowie als Kultur- und Freizeitangebot. Mit der Sonntagsöffnung könnte eine bessere Ansprache von Familien, Berufstätigen sowie Schülerinnen und Schülern gelingen. Durch die Open-Library Technik könnte flexibilisiert werden, ohne dass das bibliothekarisches Fachpersonal länger arbeiten müsse. Die Technik ist in der Hauptstelle und in Stadtteilbibliotheken bereits an Wochentagen zur Ausweitung der Öffnungszeiten eingesetzt, da wäre eine Sonntagsöffnung der wichtige nächste Schritt. Die schwarz-gelbe Landesregierung macht die Sonntagsöffnung von Bibliotheken schon seit 2019 möglich und stellt hierfür sogar Fördermittel bereit. „Der Vertrag der Ampelkoalition sieht vor, das bundesweit auszurollen. Es ist daher völlig unverständlich, dass sich Rot-Rot-Grün in Bielefeld dagegen sperrt“, so Schneidereit.

Hammer Mühle: FDP verurteilt Enteignungsfantasien der Linken

Kultur 26. November 2021

Nach dem Teilabriss der Hammer Mühle fordern wir, bei diesem Thema dringend wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren. „Auch wenn das Bedauern langjähriger Gäste und Freunde der dort bisher betriebenen Gastronomie nachvollziehbar ist, ist das Verhalten des Besitzers in dieser Situation rechtlich in Ordnung gewesen“, sagt unser Ratsmitglied Leo Knauf. Der Versuch der Linken, dem Investor nun politisch auf allen erdenklichen Wegen Steine in den Weg zu legen, ist nicht sachgerecht. “Vor allem die Forderung nach Enteignung ist völlig inakzeptabel und zeigt ein gestörtes Verhältnis zum Eigentumsbegriff.“Vielmehr ist dieser Vorgang ein Beleg für fehlende, langfristige Stadtplanung. Wir als FDP fühlen uns in unserer Forderung nach einem eigenständigen Planungsamt bestätigt und hatten in der jüngsten Ratssitzung bereits eine Überarbeitung veralteter Bebauungspläne beantragt. „Politik hat die Aufgabe behutsam und langfristig zu planen, statt aktionistisch im Einzelfall plötzlich den Denkmalschutz vorzuschieben“, so Knauf.Gedanken machen muss man sich auch, welches Signal eine solche Forderung an andere…

DEUTSCHLAND - 23. NOVEMBER 2021: (Foto: Mike-Dennis Müller / www.mdm.photo)

FDP: Weihnachtsmarkt darf nicht voreilig abgebrochen werden

Soziales 24. November 2021

Wir als Bielefelder FDP machen uns dafür stark, den Weihnachtsmarkt in der Innenstadt fortzusetzen. Forderungen nach einem frühen Ende sind voreilig. „Viele der Schausteller bangen weiterhin um ihre Existenzen“, betont unser Ratsmitglied Rainer Seifert. Ein vorzeitiges Ende käme einem Berufsverbot gleich, das auch Klagen nach sich ziehen könne. „Zwar ist es richtig, die steigenden Infektionszahlen im Auge zu behalten, doch muss man hier unbedingt mit Augenmaß vorgehen.“ In Bielefeld liegt die Impfquote derzeit bei etwa 90 Prozent der Menschen über zwölf Jahren. Die Buden des Weihnachtsmarktes sind ohnehin nur für Geimpfte und Genese zugänglich, was zudem sehr stark kontrolliert werde. „Statt den Markt als einen möglichen Infektionsherd zu verteufeln, sollte man auch dringend einen großen Vorteil sehen: Die Menschen sind draußen an der frischen Luft und nicht in Innenräumen.“ Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bielefelder.

Die Maskenpflicht in der Innenstadt läuft am Freitag aus. Die Menschen können ihre Masken dann nach vielen Monaten an den Haken hängen und wieder frei durchatmen.

Erneute Maskenpflicht in der Innenstadt ist grotesk

Soziales 23. November 2021

Die Maskenpflicht unter freiem Himmel ist für uns eine absehbar verfehlte Maßnahme. Mehrere Studien wiesen ausdrücklich darauf hin, dass Infektionen nahezu ausschließlich in Innenräumen stattfänden und sich Maßnahmen darauf konzentrieren sollten. Führende Aerosolforscher haben sich ausdrücklich gegen Maskenpflichten im Freien ausgesprochen und hingegen bessere Schutzkonzepte für Innenräume gefordert. „Dieser Aktionismus vermittelt den Eindruck von Panik. Jetzt wieder Personal abzustellen, um Bußgelder in der City zu verhängen, wird uns nicht weiter bringen. Bei Luftfiltern in Schulen total versagt, aber an der frischen Luft Masken verordnen, ist eine grotesk falsche Prioritätensetzung.“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter.

Explosion der Personalkosten: Wie wir jetzt schon die nächste Haushaltskrise beschließen

Finanzen 19. November 2021

Um mehr als 110 Millionen Euro – von 178 Millionen Euro in 2014 auf 288 Millionen Euro in 2022 – sollen allein die jährlichen Personalkosten im Haushaltsentwurf der Stadt steigen. „Davon könnte man jedes Jahr fünf Grundschulen bauen“, erklärt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Unserer Auffassung nach wird durch diesen wiederkehrenden Kostenblock bereits jetzt die nächste Haushaltskrise beschlossen. „Es ist dringend an der Zeit, die Dramatik dieser Situation zu erkennen und gegenzusteuern“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Wir beantragen deshalb für die Haushaltsberatungen eine Budgetierung der Personalkosten. Diese sollen künftig höchstens so stark steigen wie Bevölkerung und Tarife des öffentlichen Dienstes. „Bislang kommen in der Verwaltung immer nur neue Aufgaben hinzu, alte Aufgaben werden nicht überdacht“, so vom Braucke. Vor allem die Möglichkeiten der Digitalisierung würden noch nicht ausreichend genutzt, um die Verwaltung effektiver zu machen. „Die Personalkostenexplosion schwebt wie ein Damoklesschwert über den Stadtfinanzen“, fasst Gregor vom Braucke die Situation zusammen. Dabei verschaffe nur…

Luftfilter: Schulen schutzlos im Corona-Winter

Bildung 16. November 2021

Der nächste Corona-Winter steht vor der Tür und in fast allen Bielefelder Schulen gibt es nach wie vor keine Luftfilter. „Angesichts steigender Infektionszahlen fragt Rot-Rot-Grün jetzt im Schulausschuss, wie die Schulen auf hybriden Unterricht umstellen könnten. Dabei hätten sie Schulen durch den Einsatz mobiler Luftfilter sicherer machen können“, kritisiert unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die von der Verwaltung vorgesehenen stationären Luftfilter benötigen für Planung, Einbau und Beschaffung nicht nur deutlich mehr Verwaltungsaufwand, sondern sind erst nach dem Winter und dann auch nur für einen Teil der Schulen einsatzbereit. „Es ist unfassbar, wie Rot-Rot-Grün und die Verwaltung sich darauf versteift haben, bloß nicht das zu tun, was die FDP mehrfach beantragt hatte. Elterninitiativen, die auf eigene Kosten Luftfilter in Schulklassen bringen wollten, scheitern Monate lang am hinhaltenden Widerstand und der Trägheit im Amt für Schule.“, so Schlifter. Argumente, die an der Wirkung mobiler Luftfilter zweifeln, sind durch mehrere, bereits konkret genannte Studien deutlich widerlegt…

FDP-Erfolg: Rat schafft Zweitwohnungssteuer für Camper ab

Soziales 14. November 2021

Dauercamper müssen ab nächstem Jahr in Bielefeld keine Zweitwohnungssteuer mehr bezahlen. Dies hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Wir als FDP hatten gemeinsam mit Betroffenen eine Initiative hierzu gestartet. „Die Steuer auf Dauerstellplätze war eine besondere Stilblüte der Bielefelder Bürokratie mit einem enormen Aufwand für Verwaltung, Campingplatzbetreiber und Camper. Dass ernsthaft argumentiert wurde, der Dauerstellplatz einer zur Miete wohnenden Familie ohne Gartenoder Balkon sei ein Ausweis besonderer finanziellen Leistungsfähigkeit und daher sei eine Besteuerung gerechtfertigt, zeigt, wie lebensfremd in Teilen der Verwaltung gearbeitet wird.“, so unser finanzpolitischer Sprecher im Rat, Gregor vom Braucke, der am liebsten die gesamte Zweitwohnungssteuer abschaffen würde. L Stadt mischt sich in private Lebensentscheidungen ein Einen entsprechenden Antrag hatten vor einigen Monaten alle anderen Fraktionen abgelehnt. Vom Braucke: „Da hieß es noch, mit der Steuer sei doch alles in Ordnung. Erst durch die Berichte von Betroffenen lenkte die Verwaltung ein und empfahl die Aussetzung zumindest für Dauercamper. Uns stört aber…