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FDP Brackwede sorgt für Parkplatz-Leitsystem

Brackwede 27. März 2015

Die FDP Brackwede freut sich sehr über den Beschluss der Bezirksvertretung zur weiträumigen Ausschilderung der vorhandenen sieben Parkplätze entlang der Hauptstraße in einer Art Verkehrsleitsystem. Der ursprüngliche Antrag zur Entlastung der Hauptstraße stammt vom damaligen FDP-Bezirksvertreter Volker Sielmann und datiert vom 06.12.2012. „Standfestigkeit und Ausdauer zeigen Wirkung – auch nach dem Ausscheiden aus der BZV bei der letzten Kommunalwahl.„, so Rainer Seifert, Ortsvorsitzender der FDP Brackwede. „Außerdem konnten wir als FDP auf der Sitzung durch eine Bürgereingabe von Herrn Sielmann noch eine wichtige Korrektur der Verkehrsführung zum Kolck-Parkplatz erwirken, die leider alle Fraktionen und die Verwaltung übersehen haben.“ Der FDP Vorschlag, die Zufahrt zum Kolck-Parkplatz (P5) nicht über die schmale Normanennstraße auszuschildern, sondern über die Germanenstraße/Gotenstraße wurde einstimmig angenommen.

Kerbein Sportpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Soziales 24. März 2015

Am gestrigen Dienstag wurde der Bielefelder FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Björn Kerbein zum Sportpolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt. Neben dem Sportausschuss wählte die Fraktion Dr. Kerbein in den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, sowie in die Enquetekommission zur Zukunft der Familienpolitik. In der Enquetekommission übernimmt Dr. Kerbein ebenfalls die Sprecherfunktion. Als promovierter Jurist wird Dr. Kerbein darüber hinaus als Stellvertreter im Rechtsausschuss die Interessen der FDP vertreten. Dazu erklärt Dr. Björn Kerbein: „Als Sportler ist die Arbeit im Sportausschuss für mich natürlich eine Herzensangelegenheit auf die ich mich sehr freue. Nordrhein-Westfalen ist ein sportbegeistertes Land. Dieser Begeisterung werde ich mit meiner Arbeit Rechnung tragen.“ „Die stille und oft unbemerkte Arbeit, die Vereine, Verbände und Sportler für unsere Gesellschaft verrichten kann man gar nicht genug loben. Dieses Engagement muss weiterhin bestmöglich unterstützt werden. Gerade das Ehrenamt darf nicht durch unnötige bürokratische Auflagen belastet oder gar zum strafrechtlichen Risiko werden.“

Kerbein: Jetzt bewerben für den nächsten Jugend-Landtag

Uncategorized 9. März 2015

Im Sommer ist es wieder soweit. Vom 11. bis 13. Juni findet der 7. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Drei Tage lang schlüpfen Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren in die Rolle der Abgeordneten und beschäftigen sich mit aktuellen Themen der Landespolitik. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. „Der Jugend-Landtag bietet die einmalige Möglichkeit die parlamentarische Arbeit hautnah zu erleben. Diese Erfahrung kann ich nur jedem empfehlen“, freut sich der Landtagsabgeordnete Dr. Björn Kerbein auf möglichst viele Bewerbungen. Damit in den drei Tagen nicht nur für die eigene Erfahrung gearbeitet wird, werden die Beschlüsse des Jugend-Landtags anschließend den Abgeordneten des realen Parlaments zur Kenntnis überreicht. Kerbein: „Vielleicht findet der ein oder andere Beschluss auch den Weg in die reale Politik. Dafür wünsche ich mir möglichst viele kreative Beschlüsse.“ Mitmachen können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und junge Berufstätige im…

Kerbein: Die Belastungsgrenze der Bürger ist erreicht

Finanzen 6. März 2015

Zur geplanten, stark ansteigenden Grundsteuer durch die Paprika-Koalition in Bielefeld erklärt der FDP-Abgeordnete Dr. Björn Kerbein: Den geplanten starken Anstieg der Grundsteuer in Bielefeld von 539 auf 660 Prozent betrachte ich mit großer Sorge. Das Wohnen in unserer Stadt wird immer teurer. Nicht nur für Hauseigentümer, sondern auch für Mieter. Dieser Entwicklung müssen wir Einhalt gebieten. Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die Landesregierung daher in einem Antrag aufgefordert eine tragbare Obergrenze für die Grundsteuer B gutachterlich ermitteln zu lassen. Unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände soll im Anschluss ein Gesetzentwurf zur Begrenzung der Hebesätze für die Grundsteuer B in Nordrhein-Westfalen ausgearbeitet und vorgelegt werden. Eine Grundsteuerbremse kann die negative Entwicklung durchbrechen. Schon jetzt hat Nordrhein-Westfalen das höchste Grundsteuer-Niveau Deutschlands. Die Grundsteuer B liegt fast 25 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt. Finanzielle Engpässe in Bielefeld durch ständiges Erhöhen von Steuern aufzufangen kann nicht die Lösung sein. Ich sehe hier nicht die Bielefelderinnen…

FDP: Neue Stadtbahnen nur mit Bürgerentscheid

Stadtthemen 5. März 2015

Für die Ratssitzung am nächsten Donnerstag beantragt die FDP, dass wesentliche Neubauvorhaben der Stadtbahn nur noch mit einem Bürgerentscheid oder einer Bürgerbefragung beschlossen werden sollen. Vor allem auf der Trasse der mehrheitlich abgelehnten Linie 5 könne man nun ohne neue Abstimmung nicht erneut planen, wie es die Koalition in ihrem Vertrag vorsehe. „Der Rat muss das Bürgervotum vollständig akzeptieren. Eine verkürzte Linie 5 ohne Abstimmung verbietet sich. Wenn man Bürgerbeteiligung ernst nimmt, begräbt man die Pläne.“, so die Vorsitzende der FDP-Fraktion Jasmin Wahl-Schwentker. Man müsse halt auch mit Ergebnissen leben, die einem nicht passten. FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter erwartet vor diesem Hintergrund auch mit Spannung die Abstimmung der Piratenpartei zum Koalitionsvertrag: „Die Piraten hatten eine Koalitionsbeteiligung ausgeschlossen, sich für einen Entscheid zur Linie 5 stark gemacht und haben Bürgerbeteiligung als zentralen Inhalt. Eine von uns Bürgern abgelehnte Stadtbahn ohne eine erneute Befragung einfach etwas kürzer zu bauen – ich kann…

SPD/Grüne/Piraten/Bürgernähe-Pakt führt in die falsche Zukunft

Soziales 22. Februar 2015

Drehen an der Steuerschraube, fehlende Impulse für den Wirtschaftsstandort und die Missachtung des Bürgerwillens sehen die Bielefelder Freien Demokraten im dem am Freitag von der neuen Koalition angekündigten sogenannten Zukunftspakt. So sei ursprünglich von der Verwaltung eine Grundsteuererhöhung erst ab 2018 und nur für den Fall geplant worden, dass der Bund fest versprochene Entlastungen für die Kommunen dann wider Erwarten nicht vornimmt und das Geld anderweitig nicht eingespart werden könne. „Die Verwaltung gab zumindest noch vor, die massive Grundsteuererhöhung durch Sparbemühungen abwenden zu wollen. Die neue Koalition hat noch nicht einmal diesen minimalen Ehrgeiz und kassiert gleich ab.“, so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Grundsteuer wird so zu einer immer größeren Belastung für Unternehmen und jeden Bürger. Wachstumsimpulse zählten hingegen offenbar nicht zu den prioritären Projekten. Damit bleibe die Koalition beim Haushalt im Klein-Klein, denn ohne eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes werde Bielefeld nicht aus den Schulden herauswachsen können. Die…

Gewerbe bringt Arbeit und Vielfalt nach Jöllenbeck

Jöllenbeck 18. Februar 2015

Auf Ihrem ordentlichen Ortsparteitag hat sich die FDP Jöllenbeck mit der wirtschaftlichen Lage im Stadtbezirk auseinandergesetzt. Der Parteitag hat dazu einen Antrag verabschiedet, der sich für mehr Gewerbeflächen und eine Gründerkultur in Jöllenbeck einsetzt. Mit Sorge sehen die Liberalen eine Abnahme der Gewerbeflächen im Stadtbezirk. „Zwar macht die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen an den entsprechenden Stellen Sinn – wie beispielsweise am Standort der ehemaligen Parkettfabrik Nolte „, so Bezirksvertreter Gregor vom Braucke. Dennoch müsse man aufpassen, dass aufgrund der fehlenden Möglichkeiten nicht wohnortsnahe Arbeitsplätze verloren gehen. Die FDP bezeichnet Gewerbeflächen als „das Brot und die Butter“ für Jöllenbeck. Man dürfe nicht erwarten mit neuen Flächen Großunternehmen anzulocken. Vielmehr liege die Chance Jöllenbecks in der Erweiterung bestehender Betriebe und dem Anwerben von Handwerkern und Unternehmensgründern. Ortsvorsitzende Kristina Piening forderte daher auch eine Gründerkultur, die gezielt diesen Neuunternehmen in Jöllenbeck eine Chance gibt. Denn neue Unternehmen im Stadtbezirk würden neben Arbeitsplätzen auch…

Kerbein: Garbrecht denkt zu kurz

Soziales 17. Februar 2015

Zur Kritik des SPD Landtagsabgeordneten Günter Garbrecht an der FDP-Landtagsfraktion erklärt der Bielefelder FDP-Abgeordnete Dr. Björn Kerbein: Die Teutonenriege der SPD weiß offensichtlich nicht was sie will. Während Herr Fortmeier von der Medizinischen Fakultät als Fernziel spricht, scheint Herr Garbrecht, für ihn als Kämpfer untypisch, aufgegeben zu haben… …Anstatt nach einem Rückschlag vorzeitig die Segel zu streichen, sollten wir die Chancen einer Medizinerausbildung vor Ort sehen und nach neuen Lösungen suchen. Das Bochumer-Modell ist nicht der einzige gangbare Weg. Neben einer eigenständigen Fakultät in Bielefeld sind weitere Alternativen, wie eine Kooperation mit einer anderen Universität oder die Gründung einer privaten Hochschule möglich. Die Ursachen für den Mangel an niedergelassenen Ärzten im ländlichen Raum einzig am Ausbildungsstandort und der Vergütung festzumachen, ist wenig zielführend. Vielmehr sollte die SPD sich ob ihrer jahrelangen Verantwortung in Berlin und Düsseldorf fragen, warum immer weniger junge Mediziner den Schritt in die Selbstständigkeit als niedergelassene Ärzte…

FDP: Kooperationsmodell mit Bochum nur Placebo

Soziales 16. Februar 2015

Eine erwartbare Enttäuschung nennt die Bielefelder FDP die Entscheidung der Universität Bochum, nicht mit einem Bielefelder Krankenhaus bei der praktischen Medizinerausbildung zu kooperieren. „Es wird immer deutlicher was dieses Kooperationsmodell für Bielefeld wirklich bringt – nämlich nichts.“ so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter.Einen anderen Universitätsstandort damit zu beauftragen, einen späteren Konkurrenten um Ausstattung, Personal, Reputation usw. aufzubauen, könne nicht funktionieren. „Dieses Modell ist nichts als weiße Salbe und eine Beerdigung dritter Klasse für eine medizinische Fakultät in Bielefeld.“ so Schlifter weiter. Der SPD Landtagsabgeordnete Garbrecht habe so auch jüngst klargestellt, dass sich der Wunsch nach einer Fakultät nicht erfüllen würde, obwohl das doch immer als eine Art Fernziel des Bochumer Modells genannt wurde. Schlifter: „Da ist mit Garbrecht ein Bielefelder sogar Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, aber außer diesem Ablenkungsmanöver haben unsere rot-grünen Landtagsabgeordneten in dieser zentralen Infrastrukturfrage nichts für unsere Stadt erreicht.“

FDP: Private Trägerschaft für das städtische Klinikum könnte zukunftssichernd sein

Mitte 28. Januar 2015

Die FDP Bielefeld nimmt die Entscheidung der Bezirksregierung in Detmold zum Anlass, noch einmal über die Trägerschaft des städtischen Klinikums nachzudenken. „Der Stadtrat hatte die Gründung einer urologischen Privatklinik befürwortet, um im Wettbewerb mit anderen Kliniken bestehen zu können. Für die Zukunftssicherung des Krankenhauses müssen wir nach der ablehnenden Entscheidung der Bezirksregierung prüfen, ob eine private Trägerschaft die bessere Lösung für das bisher defizitäre Krankenhaus ist.“ fordert Jasmin Wahl-Schwentker, FDP. Durch die öffentliche Trägerschaft sei das Klinikum im Wettbewerb eingeschränkt. Es gebe jedoch zunehmend gute Erfahrungen mit privat geführten Krankenhäusern. „Wer jetzt verantwortlich und im Interesse der Patienten, der Beschäftigten und der Stadt handeln will, der muss sich der Möglichkeit einer privaten Trägerschaft des Klinikums öffnen.“ Foto: Ingrid Ruthe pixelio.de