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FDP: Berechtigtes Interesse der Bielefelder am Naherholungsgebiet Obersee

Schildesche 26. Januar 2015

Aus Sicht der FDP Bielefeld ist nicht nachvollziehbar, dass die Umweltverbände die Menschen von der Nutzung des Obersees und der Johannisbachaue so weit wie möglich ausschließen wollen. “Dieses Gelände hat die Stadt mit dem Geld der Bürger erworben, um Wasserflächen als Naherholungsgebiete für Bielefeld zu schaffen.” Ein Naturschutzgebiet in der Johannisbachaue habe vor allen Dingen den Sinn, die Bielefelder aus dem Gebiet fernzuhalten. Jasmin Wahl-Schwentker (FDP): “Das gesamte Gebiet ist von Menschenhand gestaltet für die Nutzung durch Menschen. Natürlich ist es erfreulich und gewünscht, dass sich dort unterschiedliche Tierarten ansiedeln. Das kann aber doch nicht der Grund dafür sein, die Menschen zu verdrängen!” Naturschutzgebiete seien an anderen Orten in Bielefeld sehr viel sinnvoller.

FDP: Fehlende Auswahl bei Kita-Betreuungszeiten

Soziales 21. Januar 2015

Eltern haben einen gesetzlichen Anspruch auf wahlweise 25, 35 oder 45 Stunden wöchentliche Betreuungszeit bei einem Kita-Platz. In der Realität sind 25 Stunden Plätze jedoch Mangelware. Dies wird für Bielefeld nun auch von der Landesregierung bestätigt. Wie aus der Beantwortung einer Anfrage der FDP hervorgeht, sind in Bielefeld nur 3,7% der Plätze für Kinder unter drei Jahren für eine Betreuungszeit von 25 Stunden vorgesehen. „Gerade Mütter und Väter in Teilzeit wünschen sich aber kürzere Betreuungszeiten. Sie müssen im Endeffekt mehr Stunden beanspruchen und über die nach Stunden gestaffelten Elternbeiträge auch bezahlen.“, so der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Hier müsse dringend etwas passieren.Eine repräsentative Umfrage zu den Erwartungen und Wünschen von Eltern an die Betreuungssituation könnte dafür ein erster Schritt sein. Dass nun vielen Eltern für Betreuungszeiten, die sie gar nicht bräuchten, auch noch eine starke Erhöhung der Gebühren drohe, mache den Handlungsbedarf noch dringender. Schlifter: „Die gesetzlich fixierte Wahlfreiheit existiert…

FDP für Erhalt der Förderschule Kupferhammer

Bildung 18. Januar 2015

Die Schulverwaltung schlägt in einer Vorlage für den Schulausschuss am Dienstag vor, die Förderschulen Hamfeld in Schildesche und Kupferhammer in Brackwede organisatorisch zusammenzulegen. Hierdurch kann die von der Landesregierung vorgeschriebene Schließung einer der beiden Schulen verhindert werden. Dieser Vorschlag findet die Unterstützung der FDP. Die Verwaltung möchte aber auch, dass der Rat die zukünftige Schließung der Schule am Kupferhammer zu Gunsten der Hamfeldschule schon jetzt, beschließt, sollten die Schülerzahlen auch für eine zusammengefasste Schule nicht mehr ausreichen. „Eine solche Vorratsentscheidung ist unnötig. Die Förderschule am Kupferhammer hat gerade vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen eine ganz wichtige und zukünftig eher zunehmende Bedeutung.“ so Laura von Schubert, FDP-Vertreterin im Schulausschuss. Ein voreiliger Schließungsbeschluss wäre fatal, wenn die Anmeldezahlen speziell in Brackwede steigen statt sinken. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Qualität der Bildung und wäre ein großer Nachteil für die Brackweder Eltern und Schüler, sowie für den Schulbusverkehr. Von Schubert: „Wir…

FDP: OB strickt Legenden

Finanzen 12. Januar 2015

„Nicht eine Sekunde hat die SPD ihre parteipolitischen Ziele zugunsten einer Allparteienplattform zurückgestellt.“ – Jasmin Wahl-Schwentker, Gruppensprecherin der FDP, zeigt sich verwundert über die Äußerungen von Oberbürgermeister Clausen im Interview mit der Neuen Westfälischen. Die SPD sei noch nicht einmal bereit gewesen sei, die Einstellung des fünften Dezernenten bis zu den Haushaltsberatungen zu verschieben. „Das hat die SPD durchgepeitscht und dabei auch die BfB über die Klinge springen lassen.“ Ohne Not sei zudem das heiße Eisen Untersee angefasst worden. Dass die Freien Demokraten deshalb die Plattform verlassen hätten, sei aber ebenso eine Legende wie Clausens Behauptung, die FDP hätte jede Koalitionsbeteiligung ausgeschlossen. „Wir unterstützen alle, die die Stadt auf einen Wachstumskurs bringen wollen und für eine Modernisierung der Verwaltung stehen. Aber das war in der Plattform nicht gewollt.“ Auch verliere der OB im Interview kein einziges Wort über die Themen Wirtschaft, Wachstum oder Beschäftigung. Alle vorangetriebenen „Sparbemühungen“ seien am Ende…

Gespräch zu Kita Gebühren

Soziales 12. Januar 2015

Die Verwaltung will bei den Ratsparteien noch einmal für eine Erhöhung der Kita-Gebühren werben und hat für heute zu einem Gespräch eingeladen. Besonders umstritten ist die Abschaffung der Gebührenbefreiung für Geschwisterkinder. Gegen diese Mehrbelastung von durchschnittlich 1.000 Euro jährlich pro betroffener Familie hat der Stadtelternrat bereits über 5.000 Unterschriften gesammelt. Die FDP hat sich festgelegt und will für den Erhalt der Geschwisterregelung kämpfen. „Eine solche Erhöhung trifft direkt die arbeitende Mitte der Gesellschaft. Eine familienfreundliche Stadt beginnt die Haushaltskonsolidierung nicht mit dem Abkassieren kinderreicher Familien, da machen die Freien Demokraten nicht mit.“, so die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Kreisvorsitzende Laura von Schubert. Für die dringend notwendige bessere Ausstattung der OGS will die FDP das 2012 begonnene Projekt zur frühkindlichen Ernährungsberatung nicht erneut beschließen. Von Schubert: „1 Mio. € pro Jahr lassen sich so mobilisieren. Wenn man das durch Einsparungen im überflüssigen Amt für Sozialplanung erhöht, haben wir eine bessere Situation für die…

Bielefeld braucht Deutschlands beste Schulen

Bildung 7. Januar 2015

In den anstehenden Haushaltsberatungen wollen die Freien Demokraten durch Umschichtungen mehr Geld für eine bessere Ausstattung der Bielefelder Schulen erreichen. Ein Schwerpunkt müsse dabei die Anschaffung moderner IT-Geräte sein. „In der Freizeit sind neue Medien für die Schüler Alltag, der Unterricht findet dann aber noch in der Kreidezeit statt. Wir müssen unsere Schulen ins 21. Jahrhundert bringen, das muss unsere oberste Priorität sein.“, so Jan Maik Schlifter, Vorsitzender der Bielefelder Freidemokraten. Bildungsinvestitionen hatte die FDP schon im Kommunalwahlprogramm in den Mittelpunkt gestellt. Es könne nicht sein, dass nur an Privatschulen oder bei wohlhabender Elternschaft ein zeitgemäßes Angebot an Computern möglich ist. Langfristig sollten persönliche Laptops oder iPads für jede Schülerin und jeden Schüler angestrebt werden. Schlifter: „Bildung ist der Schlüssel für das Vorankommen des Einzelnen und die zentrale soziale Frage. Da zu investieren, lohnt sich wirklich. Bielefeld sollte den Ehrgeiz haben, Deutschlands beste Schulen zu haben, mit Mittelmaß dürfen wir…

Plattform vertrödelt Zeit

Finanzen 18. November 2014

Die FDP, die nicht mehr an den Allparteiengesprächen zum Haushalt teilnimmt, sieht sich durch die gestrige Plattformrunde in ihrem Ausstiegsbeschluss bestätigt. So sei der Vorschlag, einen Doppelhaushalt zu verabschieden, ein durchsichtiger Versuch, Zeit zu gewinnen und unangenehmen Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. „Wenn Sparziele erst im Herbst 2015 konkretisiert werden, geht uns ein ganzes Jahr verloren, um endlich mit dem Sparen zu beginnen. Dadurch wird es in der Sache nicht einfacher, sondern nur noch schwerer.“, so Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP Ratsgruppe. „Die Politik müsse sich endlich einigen, wo sie Schwerpunkte setzen wolle, statt die Verwaltung ohne Haushaltsbeschluss ‚vor sich hin werkeln zu lassen‘„. Ein Einstellungsstopp für die Kernverwaltung wäre ein wichtiger Schritt, um Spardruck in die Rathausprozesse zu bringen. Wahl-Schwentker: „Der Plattformversuch kostet Bielefeld wertvolle Zeit und macht die Vertretung der Bürger de facto handlungsunfähig. Das zeigt, wie unverantwortlich dieses Experiment für unsere Stadt ist.“

Dezernentenstelle: CDU und Grüne lenken ab

Soziales 15. November 2014

Zur Kritik am Ausschreibungsverfahren für den neuen Sozialdezernenten äußern sich die Bielefelder Liberalen. Die Fraktionsgeschäftsführer von CDU und Grünen hatten bemängelt, dass die Bewerbung des von der SPD-Fraktion ausgewählten Kandidaten Ingo Nürnberger nicht fristgerecht eingegangen war. FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter findet diese Kritik bemerkenswert: „Die Ausschreibung ist eine Farce, aber nicht weil Fristen verpasst wurden, sondern weil SPD, CDU und Grüne die Dezernentenstellen wie Beute unter sich aufgeteilt haben. Dass gerade die Parteien, die das Amt komplett in die Verfügungsmasse der SPD gestellt haben, sich jetzt über Formfehler bei einer öffentlichen Scheinausschreibung beschweren, das ist schon ziemlich unglaubwürdig.“ Es wäre als Signal mehr als angebracht, dass vor Sparmaßnahmen, die die Bürger betreffen würden, die Politik ihre Komfortzone verlasse, neue Wege bei der Besetzung der Dezernenten aushandele und auf den fünften Dezernenten verzichten würde. Schlifter: „Aus dieser bemühten Skandalisierung spricht schlechtes Gewissen und das Bedürfnis, so etwas wie Opposition in dieser Frage…

Beim Innovationszentrum um jeden Arbeitsplatz kämpfen

Mitte 6. November 2014

Dass das Innovationszentrum an der Morgenbreede nach Widerstand von Anwohnern kleiner als ursprünglich vorgesehen geplant wird, stößt auf Kritik der FDP. Durch die geringere Größe können dort nur noch 400 statt der angepeilten 500 Arbeitsplätze entstehen. In dem Gebäude, das die BGW als 75%-Tochter der Stadt plant, sollen sich spätestens ab 2017 technologieorientierte Neugründungen aus dem Hochschulumfeld ansiedeln. „Traditionsunternehmen verlassen unsere Stadt. Wenn wir zu wenig Mut haben, konsequent auf hochschulnahe Neugründungen setzen, verlieren wir wirtschaftlich völlig den Anschluss.„, so der FDP Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Angesichts der weit über dem Bundesschnitt liegenden Arbeitslosigkeit in Bielefeld, habe die FDP kein Verständnis für die Verkleinerung des Zentrums. Schlifter: „Wir stehen als Stadt im finanziellen Überlebenskampf, über 15.000 Bielefelder sind ohne Arbeit. Da können wir nicht aus Bedenken gegen emissionsfreies Gewerbe mal eben so auf 100 Arbeitsplätze verzichten. Das ist zukunftsvergessen.“ Foto ICB Uni-bielefeld.de

FDP beantragt mehr Transparenz

Soziales 29. Oktober 2014

Wie die städtischen Unternehmen zu führen sind, wird am Donnerstag Thema im Rat. Im sogenannten Public Corporate Governance Kodex hat die Stadt Regelungen getroffen, wie etwa mit Interessenskonflikten umgegangen werden soll. Aufgrund der Diskussion um die Entlohnung des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke soll dieser Kodex nun auf Vorschlag des Oberbürgermeisters erweitert werden. Der FDP geht dies nicht weit genug. Im Verhältnis zwischen Stadt, Politik und Unternehmen gäbe es sehr viel mehr Baustellen. Die FDP beantragt deshalb am Donnerstag weitere Änderungen. „Städtische Unternehmen dürfen sich bei politischen Entscheidungen nicht so einmischen, wie wir das bei der Befragung zur Linie 5 erleben mussten. Da ist unser Geld für politische Werbung parallel zur Kommunalwahl ausgegeben worden, so etwas müssen wir für die Zukunft unmöglich machen.“ so FDP Vorsitzender und Ratsherr Jan Maik Schlifter. Besonders wichtig ist den Liberalen auch, dass für den Eigner, also die Stadt, keine Arbeitnehmer des jeweiligen Unternehmens in den Aufsichtsrat entsandt werden.…