bielefeldreport2, Autor bei bielefeld.report

FDP: Gespartes Geld in die Kitas investieren

Soziales 27. Mai 2015

Die durch den Kita-Streik bei der Stadt eingesparten Personalkosten möchte die Bielefelder FDP zur Verbesserung der Einrichtungen einsetzen. Es könne nicht angehen, dass die Stadt als Verhandlungspartner von einem Streik profitiere und das mit jedem zusätzlichen Tag mehr. Das Geld solle besser in die Ausstattung der betroffenen Kitas fließen. Die FDP will daher vorschlagen, dass die Streikerträge der Stadt als außerbudgetäre Mittel zu gleichen Teilen an alle bestreikten Kitas fließen. In den Kitas solle dann vor Ort entschieden werden, welche Anschaffungen davon getätigt werden können. „Von dieser unbürokratischen Lösung profitieren alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern gleichermaßen. In den Einrichtungen weiß man am besten, wo zusätzliches Geld am sinnvollsten eingesetzt werden kann und die Stadt verdient nicht auch noch am Streik.“, so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Für die betroffenen Familien sei es zumindest ein schwacher Trost, dass wenigstens die Ausstattung der Kitas verbessert werde. Entscheidend sei es aber,…

FDP: Haushalt rechtzeitig beraten

Finanzen 22. Mai 2015

Die Bielefelder Verwaltung plant, den städtischen Haushalt für 2016 frühestens im April nächsten Jahres verabschieden zu lassen. Das ist für die FDP zu spät! Die Freien Demokraten haben für die nächste Ratssitzung eine Überarbeitung des Zeitplans beantragt, damit eine Verabschiedung noch in 2015 möglich ist. Das Budgetrecht des Rates sei die zentrale Mitwirkungsmöglichkeit gegenüber der Verwaltung. „Wenn das Jahr aber schon zu einem Drittel vorbei ist, können etwa zusätzliche Sparmaßnahmen gar nicht mehr voll wirken.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Beginnt das Jahr ohne verabschiedeten Haushalt, gilt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Diese sei eigentlich ein Notinstrument, werde in Bielefeld aber jedes Jahr genutzt. Hierdurch bestehe die Gefahr, bei Verschiebung der Beschlussfassung z.B. wichtige Baumaßnahmen im Schulbereich nicht mehr in den Sommerferien durchführen zu können. Da die Koalition keine Stimmenmehrheit im Finanzausschuss habe, hätten bereits dieses Jahr „juristische Klimmzüge“ gemacht werden müssen, um eine rechtzeitige Verabschiedung zu gewährleisten. Schlifter: „Eine solche…

FDP: Menschenschutz braucht mehr Beachtung

Jöllenbeck 11. Mai 2015

Die von Rot-Rot-Grün in Jöllenbeck durchgesetzte Entscheidung für die Einrichtung von Windkraftkonzentrationsflächen zeigt für die Bielefelder FDP, dass in der Diskussion die falschen Prioritäten gesetzt werden. „Nur 600 Meter Mindestabstand zu Wohnhäusern, aber mindestens 1.500 Meter zu einem Vogelnest. Anwohner müssen Uhus suchen gehen, um ihr Hab und Gut zu schützen, weil die Politik die Interessen von Menschen so gering gewichten.“, so Jasmin Wahl-Schwentker, Fraktionsvorsitzende der FDP. Naturschutz sei ein ganz wichtiges Ziel, aber man müsse die Diskussion mal wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Die Interessen von Menschen könnten doch nicht ganz hinten anstehen. Regenerative Energien befürworten die Freien Demokraten, Windkraftanlagen sollten jedoch in bevölkerungsschwachen und windstarken Regionen konzentriert werden. Bielefeld eigne sich als Großstadt und aufgrund der Siedlungsstruktur nicht als Standort. Wahl-Schwentker: „Die Windkraftanlagen auf Bielefelder Gebiet sollen eine grüne Trophäe werden, Sachargumente spielen da jetzt keine Rolle mehr. Ich hoffe immer noch, dass die anderen Parteien…

FDP für halblange Hochbahnsteige

Brackwede 8. Mai 2015

Barrierefreie Haltestellen in der Hauptstraße beschäftigt die Politik schon seit Jahren. Die Brackweder FDP spricht sich für nun halblange Hochbahnsteige und eine abgesenkte Fahrbahn als Lösung aus. So könne an der zentralen Haltestelle „Normannenstraße“ ein barrierefreier Zugang zu Bus und Bahn erreicht werden. Nur der vordere Waggon würde an einem Hochbahnsteig halten. Durch ca. 60cm hohe und nur ca. 25 Meter lange Kurzbahnsteige sei die gefürchtete optische Trennung der Straßenhälften nicht gegeben. „Brackwede braucht realistische, machbare und zukunftsfähige Ideen. Diese sind vorhanden. Vor allem brauchen wir eine Lösung, die auch den Bürgerwillen zur Linie 5 beachtet und zugleich die Anforderung an die Barrierefreiheit erfüllt. Unser Weg ist dafür die beste Lösung.“ sagt der Brackweder FDP-Ortsvorsitzende Rainer Seifert. Die Freien Demokraten wollen am kommenden Samstag von 11 bis 14 Uhr mit den Bürgern ins Gespräch kommen und stellen ihr Konzept am ‚Schweinchenplatz‘ an der Hauptstraße gegenüber der Einmündung Wikingerstraße vor.

FDP für mehr Breitband für Bielefeld

Digitalisierung 7. Mai 2015

Wo gibt es Lücken in Bielefelds Breitbandversorgung? Hierzu haben die Freien Demokraten eine Anfrage zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses gestellt. Eine aktuelle Studie der NRW.Bank sieht in Nordrhein-Westfalen einen Ausbaubedarf von bis zu 8,5 Mrd. €, um allen Bürgern einen Zugang zum schnellen Netz zu ermöglichen. Große Lücken gebe es auch bei den Gewerbegebieten. So seien in 90% der Gebiete keine Glasfaserverkabelung vorhanden. „Auch viele Außenbezirke Bielefelds sind vom schnellen Internet abgeschnitten. Wir sehen eine Bestandsaufnahme als ersten Schritt, um systematisch den Zugang zu zeitgemäßen Bandbreiten zu verbessern. Eine moderne Stadt braucht eine moderne Infrastruktur und da ist das schnelle Netz die Basis.“, so der FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Da der Bund nun Fördergelder bereitstelle, könnten sich Möglichkeiten für Bielefeld ergeben. Das NRW-Wirtschaftsministerium habe Städte explizit aufgefordert, Entwicklungsprogramme zu erarbeiten. Schon im Juni sollen Gespräche zwischen Kommunen und Ministerium stattfinden. Schlifter: „Wir brauchen ein Konzept für Bielefelds Breitbandversorgung. Wir müssen…

FDP fordert Budgetierung statt Ecken auszukehren

Finanzen 6. Mai 2015

Die von der Verwaltung für fünf Pilotämter vorgelegten Konsolidierungsmaßnahmen bestätigen die Befürchtungen der Bielefelder FDP. Mit dem Stellenabbau nehme die Verwaltung es nun doch nicht so ernst wie ursprünglich in Aussicht gestellt, da sie neben der bereits beschlossenen massiven Grundsteuererhöhung Gebührenerhöhungen als Einsparungen deklariere. „Für uns heißt Sparen einfach weniger ausgeben als vorher. Dies wird mit vielen Maßnahmen der vorgelegten Liste nicht erreicht.“, so FDP Finanzausschussmitglied Dr. Gudrun Langenberg.Die Freien Demokraten kritisieren zudem das grundsätzliche Vorgehen, über umfangreiche Listen kleine und kleinste Maßnahmen zu diskutieren, während gleichzeitig in anderen Bereichen die Kosten stiegen. „Wir müssen zu einer wirkungsvollen Budgetierung kommen. Die Sparmaßnahmen sind nur dann sinnvoll, wenn alle Kosten durch ein Budget liquiditätswirksam gedeckelt werden. 10 Stellen einzusparen, wenn gleichzeitig woanders 10 neu geschaffen werden oder vorhandene ohne rechtliche Verpflichtungen höher bewertet werden, ist kein Einsparen.“ so Dr. Langenberg. Durch eine Budgetierung könnte die Politik auch priorisieren und etwa die…

Erste Rede im Landtag von Dr. Björn Kerbein, MdL

Soziales 30. April 2015

Hören Sie hier die erste Rede von Dr. Björn Kerbein, MdL, im Düsseldorfer Landtag. Björn Kerbein ist auch Fraktionsgeschäftsführer der Bielefelder Rats-FDP. Als neuer sportpolitischer Sprecher der FDP Landatgsfraktion kämpft hier Dr. Björn Kerbein für das Recht der Sportler und speziell der Jugendlichen Sport ausüben zu dürfen. Hier geht es zum Video.

Herforder Kreiskonzept weckt Interesse in Bielefeld

Stadtthemen 22. April 2015

Technisches Immobilienmanagement als Vorreiter. Das technische Immobilienmanagement im Kreis Herford hat das Interesse von Bielefelder Kommunalpolitikern geweckt. Laura von Schubert, Mitglied des Schul- und Sportausschusses der Stadt Bielefeld, und Johannes Hausmann, Mitglied des Betriebsausschusses Immobilienservicebetrieb der Stadt Bielefeld, haben Jürgen Müller, den zuständigen Fachdezernenten des Kreises, besucht. Der Herforder FDP-Kreisvorsitzende Stephen Paul, der die interkommunale Zusammenarbeit in der Region nach eigenen Angaben fördern will, hat das Fachgespräch organisiert. Seit zehn Jahren optimiere der Kreis konsequent seine Gebäudeunterhaltung, erklärte Müller. In einem ersten Schritt habe der Kreis im Jahr 2008 die seinerzeit für die Berufskollegs und das Kreishaus notwendigen energierelevanten Sanierungsmaßnahmen wie Fassadensanierungen, das Instandsetzen von Dächern, den Austausch von Fenstern und die Energielieferung ausgeschrieben. Die Sanierungsarbeiten und der Austausch der Heizungsanlagen seien nicht nur im Zeitrahmen und Kostenbudget ausgeführt worden, es sei auch eine CO2-Einsparung von mehr als 40 Prozent jährlich erreicht worden. Zudem seien die Unterhaltungskosten, zu denen der Personal- und…

270 Gutachten in zwei Jahren

Finanzen 16. April 2015

1,2 Mio. Euro hat die Verwaltung der Stadt Bielefeld in 2013 und 2014 für insgesamt 270 Gutachten ausgegeben. Gutachten, die Beteiligungen und Eigenbetreibe wie z.B. der Umwelt- oder der Immobilienservicebetrieb beauftragt haben, sind dabei noch nicht enthalten und erhöhen die Summe noch. Hierzu zählen zum Beispiel die Expertisen, die in Zusammenhang mit der Lutterkanalsanierung durchgeführt wurden. Dies teilte die Verwaltung auf Anfrage der FDP mit. „Von der hohen Anzahl sind wir überrascht.“, so FDP-Ratsmitglied Dr. Gudrun Langenberg. Die Freien Demokraten wollen nun die Liste der Gutachten detailliert untersuchen. Externer Sachverstand sei häufig nötig, hier gebe es aber sicher auch Einsparmöglichkeiten. Dr. Langenberg: „Die Politik neigt oft zu Gutachteritis. Jetzt haben wir eine Bestandsaufnahme und können verfolgen, was mit den 1,2 Mio. Euro gemacht wurde. Wir bleiben am Thema Gutachten dran.“

FDP fordert Mediation zum Freibad Gadderbaum

Gadderbaum 27. März 2015

Nach Auffassung der Bielefelder FDP sind die Bürger beim Entscheid zur Freibadsanierung nicht ausreichend informiert worden. Die zum Entscheid angegebene Kostenschätzung von 2,4 Mio. Euro wäre wohl von den meisten Abstimmenden als Kosten für die Wiedereröffnung des Bades aufgefasst worden. Die nun kalkulierten Mehrkosten von mindestens 1 Mio. Euro seien daher ein gewichtiger Unterschied. „Wir fragen uns, warum diese Information nicht zum Zeitpunkt der Abstimmung, also dann, als es darauf ankam, den Bürger erreicht hat?“ so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Freien Demokraten hatten zur Abstimmung als einzige Partei aktiv für eine Ablehnung des Entscheids plakatiert und sehen sich nun bestätigt. „Der Rat will jetzt wichtige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur oder Schulen aufschieben, um ein Schwimmbecken zu bauen. Angezeigt ist nun aber, alle Möglichkeiten zu prüfen, um das zu verhindern.“ Die FDP regt eine Mediation an. Die durch den Bürger legitimierte Summe reiche nicht aus, das Bad betriebsbereit zu machen,…