bielefeldreport2, Autor bei bielefeld.report

Sitzungsausfall zeigt: Zu viele Bezirksvertretungen

Finanzen 30. September 2014

Dass die Sitzung der Bezirksvertretung Senne mangels relevanter Tagesordnungspunkten in dieser Woche ausfiel, zeigt nach Auffassung der Bielefelder FDP grundsätzlichen Änderungsbedarf an. „Trotz überlanger Sommerpause keine Themen – ein klares Zeichen, dass Bielefeld sich zu viele Bezirksvertretungen leistet.“, so FDP Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Keine ähnlich große Stadt in NRW habe so viele Bezirksvertretungen. Neben den Aufwandsentschädigungen für die Mandatsträger führt die Betreuung durch Verwaltungsmitarbeiter und deren Beschäftigung durch Anträge und Anfragen zu unnötigen Kosten. Die Liberalen fordern deshalb im Rahmen einer Modernisierung der Verwaltungsstruktur die Zahl der Vertretungen auf vier oder fünf zu reduzieren, dafür aber deren Entscheidungsrahmen zu erweitern. Schlifter: „Weniger Gremien, die dafür aber mehr zu sagen haben – das wäre wirklich mehr Mitbestimmung vor Ort und würde auch dem Haushalt helfen.“

Umweltpolitik mit Augenmaß – FDP gegen Einführung einer Baumschutzsatzung

Soziales 24. September 2014

Die FDP will im Rat Klarheit darüber, ob die Verwaltung schon an der Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung arbeitet. Nach Presseberichten meldete die SPD in Koalitionssondierungen mit der CDU hierfür bereits einen Bedarf von zwei neuen Stellen an. Gregor Spalek, FDP Vertreter im Umweltausschuss will wissen, ob diese Zahl Ergebnis von Vorbereitungen durch die Verwaltung sind. Die FDP lehnt ein solches Vorhaben strikt ab. „Dies wäre ein unnötiger Eingriff in die Eigentumsrechte der Bielefelder und dazu ökologisch völlig verfehlt. Viele Grundstückseigentümer werden prophylaktisch Bäume fällen, bevor sie das Schutzmaß erreichen. Die Abschaffung der Baumschutzsatzung war daher ein Segen, denn sie dient weder den Bäumen noch den Bürgern, nur der Bürokratie.“so Spalek. Dass die SPD die Forderung offenbar zu einem zentralen Bestandteil von Koalitionssondierungen macht, verwundert die Liberalen. Spalek: „Weder im Wahlprogramm noch im Wahlkampf fand dieses Thema auch nur mit einem Wort Erwähnung. Seine Ziele vor der Wahl vor dem Bürger zu…

FDP: Neues Gesetz ist eine Gefahr für Bielefelder Hochschulen

Bildung 16. September 2014

Trotz monatelanger Proteste von Hochschulen, Studierenden, Professoren, Wirtschaft und Studentenwerken hat der Landtag NRW mit den Stimmen von SPD und Grünen das sogenannte Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet. Nach Ansicht der Bielefelder FDP beschneidet dieses Gesetz die Hochschulfreiheit massiv und schade dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Bielefeld. „Unter dem Hochschulfreiheitsgesetz, das in Regierungsverantwortung der FDP beschlossen wurde und große Autonomie ermöglichte, haben sich die Bielefelder Hochschulen hervorragend entwickelt. Mit mehr Bürokratie und mehr zentraler Steuerung beschneiden SPD und Grüne nun aber ohne Not die Möglichkeiten, diese erfolgreiche und eigenverantwortliche Arbeit fortzusetzen.“, so der Bielefelder FDP Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Die Einführung neuer Steuerungselemente wie Rahmenvorgaben, die willkürlicher Regulierung Tür und Tor öffneten, sieht Schlifter ebenso kritisch wie die sogenannten Hochschulverträge: „Das Ministerium hat bei diesen Verträgen immer das letzte Wort. Kommt es zu keiner Einigung, kann das Ministerium den Vertrag einfach diktieren. So werden die Hochschulen wieder zum verlängerten Arm der Ministerialbürokratie in Düsseldorf.“…

FDP: Warum streicht der OB Anträge?

Soziales 12. September 2014

Für die nächste Ratssitzung sind alle Anträge der FDP vom Oberbürgermeister von der Beratung ausgeschlossen worden. „Rein formal hat der OB bei Anträgen einer Gruppe, im Gegensatz zu Fraktionsanträgen, das Recht, diese nicht in die Tagesordnung aufzunehmen.“ erklärt Dr. Björn Kerbein, Geschäftsführer der liberalen Ratsgruppe. „Es war aber bislang gängige Praxis, diese Anträge im Rat diskutieren zu lassen.„, führt Kerbein fort. Am Inhalt könne es nicht liegen. Bereits zu Anfang der Sommerpause hatte die FDP den Antrag eingereicht, den fünften Dezernenten einzusparen. Kerbein: „2013 hatte die BfB, damals noch als Gruppe, das Gleiche beantragt, der OB setzte das auf die Tagesordnung, der Rat konnte diskutieren. Warum der OB nun das Verfahren ändert und unsere Initiativen unterdrückt, ist uns nicht klar.“Manche von den Liberalen angestoßene Themen würden nun von anderen Fraktionen eingebracht werden, aber wichtige Anliegen blieben unbearbeitet. „Wir wollen in der nächsten Ratssitzung das Sommertheater um das Essensgeldverbot in der…

FDP: Bei Gewerbegebieten nicht nachlassen

Soziales 10. September 2014

Die erfolgreiche Entwicklung im Gewerbegebiet Erdbeerfeld zeigt nach Ansicht der Bielefelder FDP, dass eine Wirtschaftsförderung nur funktioniere, wenn auch attraktive Flächen verfügbar seien. Das maßgeblich auf Initiative der Liberalen gegen große Widerstände geschaffene Gewerbegebiet werde mehrere Hundert Arbeitsplätze in der Stadt halten oder sogar neu schaffen. „Es zahlt sich aus, dass wir den jahrelangen Stillstand in der Gewerbeflächenpolitik überwunden haben. Dahin dürfen wir nun aber nicht zurückkehren.“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Gregor vom Braucke. Auch in den nächsten sechs Jahren müsse die Politik dafür sorgen, dass es durch Altflächenaktivierung oder Neuausweisung genügend Möglichkeiten für Unternehmen gibt, sich in Bielefeld zu erweitern oder anzusiedeln. Vom Braucke: „Bielefeld braucht auch in den nächsten sechs Jahren attraktive freie Gewerbeflächen. Eine neue Mehrheit im Rat muss da dran bleiben und darf sich nicht auf den Weg des geringsten Widerstands begeben.“

Koalitionen: BfB ist in der Pflicht

Soziales 9. September 2014

Nach Auffassung der Bielefelder FDP wird die BfB bei der schwierigen Mehrheitsbildung im Rat ihrer Verantwortung nicht gerecht. Die Bürgergemeinschaft sei von Vielen für ihr Versprechen einer rein an Bielefeld orientierten Politik gewählt worden, die nun aber sehen müssten, dass kein Interesse am Gestalten bestehe. Die diskutierte rot-grüne Plattform sei für die schwierige Situation der Stadt keine verlässliche Lösung und würde stark von „links außen“ beeinflusst werden. „Das ist wirklich das Letzte, was unsere Stadt braucht. Die BfB hat den Wählerauftrag, das zu verhindern.“ so der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Die BfB hatte nach der Wahl umgehend erklärt, für keine Koalition bereit zu stehen und eine Zusammenarbeit aller Parteien im Rat vorgeschlagen. Nicht zuletzt die Kündigung des Bielefeld Paktes durch die BfB gleich zu Beginn der letzten Ratsperiode zeige aber wie brüchig und wenig handlungsorientiert solche übergroßen Koalitionen seien. Schlifter: „Als rein sachorientierte Formation antreten, dann aber nicht einmal den…

FDP trauert um Gisela George

Mitte 8. September 2014

Die Kommunalpolitikerin Gisela George ist an diesem Sonntag (07.09.2014) kurz vor ihrem 75. Geburtstag nach schwerer Krankheit verstorben. George war seit der Kommunalwahl 2004 für die FDP Mitglied der Bezirksvertretung Mitte. Im Juli diesen Jahres trat sie aus der Partei aus. Gisela George hat sich den Ruf einer entschiedenen Streiterin für die Bürgerinteressen erworben. So setzte sie sich mehrfach für den Erhalt der Grünfläche an der Bielsteinstraße ein. Ihr Widerstand gegen den Bau der Stadtbahnverlängerung in das Quartier Dürkopptor 6 beschäftigte die ganze Stadt. Sie war bekannt für ihre pointierten Beiträge in der öffentlichen Debatte. „Gisela George war streitbar, nahm kein Blatt vor den Mund und zeigte ein großes Engagement für Bielefeld und den Stadtbezirk Mitte, selbst als sie gesundheitlich schwer beeinträchtigt war. Unabhängig von ihrem Austritt ist die Bielefelder FDP dankbar, dass sich Gisela George über 40 Jahre in die Arbeit der Liberalen eingebracht hat.“, so der Vorsitzende der FDP Mitte,…

Integrationsamt: FDP beantragt Diskussion im Rat

Finanzen 27. August 2014

Die Diskussion um die von Oberbürgermeister Clausen verfügte Auflösung des Integrationsamtes soll Thema im Stadtrat werden. Die FDP will für die Sitzung am 18.9. eine Resolution einbringen, die den OB bittet, die Entscheidung auszusetzen und zunächst den Integrationsrat zu konsultieren. So soll eine inhaltliche Diskussion um die richtige Lösung möglich werden. Es sei noch weitgehend unklar, welche Vor- und Nachteile sich für den Haushalt und die Betroffenen einstellen werden. „Auch wenn der Alleingang Clausens juristisch korrekt ist, sein Vorgehen beschädigt offensichtlich das Vertrauen von Bielefeldern mit ausländischen Wurzeln in die eigenen Mitwirkungsmöglichkeiten. Wenn der Integrationsrat zu dieser Frage nicht einbezogen wird, wird er zur reinen Alibiveranstaltung.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Der Stadtrat sollte sich in der Integrationspolitik nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen. Die Auflösung des Integrationsamts sei kein verwaltungstechnisches Detail, sondern berühre eine der zentralen Zukunftsfragen der Stadt. Schlifter: „Das mal eben so durch die kalte…

Essensgeld – FDP fordert OB soll entscheiden

Finanzen 13. August 2014

Nach Auffassung der FDP ist es nicht notwendig, die Entscheidung über Zuzahlungen für das Essensgeld an Tageseltern bis Oktober zu verschieben. Dies hatte der stellvertretende Leiter des Jugendamtes Jochen Hanke erklärt. Im Ältestenrat der Stadt Bielefeld sei beschlossen worden, dass in der Sommerpause Eilentscheidungen durch den Oberbürgermeister zu treffen sind. Hier sieht die FDP Handlungsbedarf und fordert Herrn Clausen auf, das Essensgeld vom Zuzahlungsverbot auszunehmen. Jasmin Wahl-Schwentker: “Jetzt zu Beginn des Kindergartenjahres werden viele Verträge geschlossen. Die bestehende rechtliche Unsicherheit ist den Eltern und Tageseltern nicht zuzumuten. Der Oberbürgermeister muss hier für Rechtssicherheit sorgen. Laut Gesetz muss das Jugendamt noch nicht einmal auf eine Entscheidung des Jugendhilfeausschusses warten, sondern darf selbst entscheiden. Dafür muss Herr Clausen sorgen.” Im Übrigen sei sowieso fraglich, ob eine Gleichstellung von Kita und Tageseltern bei einem Stundensatz von 5,50 € erreicht ist. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 19 K 3745/13) hat im November 2013 entschieden, dass…

Ratsantrag: “Rats-TV“ für Ratssitzungen

Digitalisierung 31. Juli 2014

Rats-TV – Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im Rat der Stadt Bielefeld. Jasmin Wahl-Schwentker und Jan Maik Schlifter von der FDP-Ratsgruppe, sowie die Vertreter der Piratenpartei und Bürgernähe setzen sich dezidiert dafür ein, den kommunalen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess im Rat der Stadt Bielefeld fortan transparenter zu gestalten. Gerade in Zeiten schwacher Wahlbeteiligungen sowie der Politik- und Staatsverdrossenheit sollen die Bielefelderinnen und Bielefelder die Möglichkeit erhalten, Arbeit und Engagement der gewählten Volksvertreter direkter und damit besser zu verfolgen. So sollen zukünftig alle öffentlichen Ratssitzungen live im Internet übertragen werden. Die Öffentlichkeit könne auf diese Weise die Wortbeiträge „quasi an jedem Ort der Welt“ ungefiltert und unkommentiert miterleben, diese reflektieren und diskutieren. Die Bielefelder werden befähigt, das Verhalten der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder zu bewerten und hieraus die politischen Konsequenzen zu ziehen. „Die Zeit sei reif!“, so Jasmin Wahl-Schwentker von der FDP Ratsgruppe. „Wir sind uns sicher, dass der Antrag eine breite Unterstützung im…