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Licht und Schatten bei Wahlprogrammen – Kritik an CDU-Festlegung auf fünfte Gesamtschule

Bildung 28. Januar 2014

Die am Wochenende vorgestellten Wahlprogramme von Union und SPD enthalten nach Auffassung der Bielefelder Liberalen gute Ansatzpunkte, stellen die Weichen aber in wichtigen Zukunftsfeldern falsch. Nachdem vor allem die FDP für eine Trendwende beim jahrelang erzeugten Gewerbeflächennotstand gesorgt habe, bekennen sich beide Parteien nun zur Schaffung zusätzlicher Gewerbegebiete. „Die große Nachfrage an den von uns durchgesetzten Gewerbegebieten zeigt, dass neue Arbeitsplätze in Bielefeld möglich sind. Gut für unsere Stadt, dass nun auch SPD und Union wirtschaftliches Wachstum in den Blick genommen haben.“ so der FDP-Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter. Das die NRW-SPD die Möglichkeiten zur Flächenausweisung allerdings massiv einschränken will und in Bielefeld nur auf die nicht ausreichend vorhandenen Brachen setze, trübe das Bild aber gehörig ein. Bei der Schulpolitik sehen die Liberalen beide Parteien auf dem Holzweg. Trotz zurückgehender Anmeldezahlen für Gesamtschulen legten SPD und nun auch die CDU gerade hier Akzente. Eine fünfte Gesamtschule, die die Union in ihrem…

Sechs Punkte für mehr Transparenz – Externe sollen Strukturen prüfen

Soziales 6. Januar 2014

In die Diskussion über die Bestellung des neuen Geschäftsführers der Stadtwerke und die Angemessenheit von Bezügen schaltet sich nun die FDP ein. Mit einem Sechs-Punkte-Plan wollen die Liberalen das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung, Politik und kommunalen Unternehmen besser regeln. Wo öffentliche Gelder verwaltet und ausgegeben werden, müsse immer genau hingeschaut werden. Daher sei der Haushalt der Stadt auch für jeden einsehbar und die Beratungen hierzu öffentlich. Diese Verfahren könne man auf kommunale Unternehmen aber nicht anwenden, vor allem wenn diese im Wettbewerb stünden. „Auch die aktuellen Diskussionen zeigen, dass wir als Stadt einmal grundsätzlich überlegen müssen, wie unsere kommunalen Unternehmen geführt und beaufsichtigt werden. Nicht über Einzelfälle, sondern über die gesamten Entscheidungsstrukturen ist zu sprechen.“ so der FDP-Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter. Der Plan, den die Liberalen dazu vorlegen, beinhaltet etwa eine Offenlegung der Zuwendungen von kommunalen Unternehmen an Aufsichtsratsmitglieder und den Einsatz professioneller Aufsichtsräte durch die Stadt. Wie Geschäftsführer und Aufsichtsräte…

Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen

Soziales 30. November 2013

Gut gemeint, schlecht gemacht – So beurteilt die Bielefelder FDP das von Rot-Grün in NRW verabschiedete Tariftreue- und Vergabegesetz. Es regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge und knüpft diese an eine Reihe von Anforderungen, die Auftragnehmer erfüllen und nachweisen müssen. Die FDP fordert nun die Abschaffung dieses Gesetzes. Der Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der Bielefelder FDP, Gregor vom Braucke, hebt hervor, dass zahlreiche Sachverständige und die kommunalen Spitzenverbände im Landtag kritisiert hätten, dass das Gesetz erhebliche Rechtsunsicherheit erzeuge. Vor allem aber führe diese Richtlinie zu unverhältnismäßigen Bürokratielasten für mittelständische Unternehmen und Stadtverwaltungen. Gerade kleine Handwerker könnten den Dokumentationsaufwand nicht leisten und nähmen an vielen Ausschreibungen gar nicht mehr teil. „Die Befürchtungen der FDP haben sich bewahrheitet“, betont vom Braucke. Mehrere laufende Gerichtsverfahren bewiesen, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz im Praxistest durchgefallen sei. „Auch in Bielefeld hat das Gesetz zu mehr Bürokratie und mehr Kosten im Mittelstand geführt. Es muss daher schnellstens…

FDP kürt OB-Kandidaten und Reserveliste

Soziales 14. November 2013

Joachim Oehme Gregor vom Braucke Laura von Schubert Johannes Hausmann Jasmin Wahl-Schwentker Jan Maik Schlifter Die Bielefelder FDP geht mit ihrem Kreisvorsitzendem Jan Maik Schlifter ins Rennen ums Oberbürgermeisteramt. Schlifter will einen eigenständigen Wahlkampf führen und besetzt Listenplatz Nr. 2. In den Stadtrat sollen Jasmin Wahl-Schwentker (Platz 1), Johannes Hausmann (Platz 3), Laura von Schubert (4), Gregor vom Braucke (5) und Joachim Oehme (6) einziehen.

Kampmann muss sich gegen Vorratsdatenspeicherung stark machen

Digitalisierung 14. November 2013

Bielefelds neue Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann (SPD) muss sich voraussichtlich gleich zu Beginn ihrer Amtszeit einer besonderen Herausforderung stellen. Aus den Koalitionsverhandlungen wird berichtet, dass sich Union und SPD bereits auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt hätten. Die Bielefelder FDP bittet Frau Kampmann, sich entschlossen dagegen einzusetzen. Immerhin hat sie im Wahlkampf ihre ablehnende Haltung zur anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürger deutlich gemacht. „Jetzt heißt es, für die Bürgerrechte aktiv zu werden und Widerstand im Bundestag zu mobilisieren. Für eine neue Abgeordnete nicht einfach, aber möglich.“, so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Viele aus SPD und Union bis hin zu Horst Seehofer hätten während der NSA-Debatte vor der Wahl ihr Herz für den Datenschutz entdeckt. Diese müsse man nun beim Wort nehmen. Schlifter: „Es wäre wünschenswert, dass sich Christina Kampmann auch öffentlich gegen die Überwachungspläne der Koalitionsunterhändler äußert, damit das jetzt nicht einfach so durchläuft. Unsere Bürgerrechte brauchen jetzt jede…

Luttersanierung: Schwarzer Peter liegt nicht bei der Politik

Mitte 11. August 2013

Die von Umweltdezernentin Anja Ritschel angekündigte Untersuchung von Kosten und ökologischen Folgen einer Luttersanierung bei offener Bauweise in der Ravensbergerstrasse wird von der Bielefelder FDP als folgerichtig begrüßt. Für die Septembersitzung des Umweltausschusses hatte die FDP bereits letzten Donnerstag eine Anfrage eingereicht, die Alternativen zum Bau eines Rückhaltebeckens im Kunsthallenpark oder im Park der Menschenrechte thematisiert. „Wir wollen von der Verwaltung unter anderem wissen, wieviele Bäume im Park der Menschenrechte gefällt werden müssten oder wie die um 40 bis 60 Jahre längere Haltbarkeit eines in offener Bauweise sanierten Kanals in den Vergleichsrechnungen berücksichtigt werden kann.“ fasst Jasmin Wahl-Schwentker, FDP-Vertreterin im Umweltausschuss zusammen. Über die Kommunikation der Verwaltung bei der Ankündigung dieser Untersuchungen sind die Liberalen jedoch irritiert. Es entstünde der Eindruck, die Ausschussmitglieder hätten sich verfrüht auf das Inlinerverfahren festgelegt und die Verwaltung dadurch gehindert, alle Szenarien einschließlich der offenen Bauweise zu bewerten. Die Verwaltung selbst habe aber intensiv für…

Neuer Ärger aus Düsseldorf für Stadtteilfeste?

Soziales 9. August 2013

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) plant ein Gesetz zur Einschränkung von Jahr- und Trödelmärkten. Um die Sonntagsruhe zu schützen, sollen Marktveranstaltungen mit diesem Gesetz zunächst grundsätzlich verboten werden. Die Veranstaltung von Märkten wäre dann grundsätzlich nur mit Hilfe aufwändiger Ausnahmegenehmigungen möglich. Hierzu gibt es bereits eine erste Vorlage für den Wirtschaftsausschuss. Nach Ansicht der Bielefelder FDP droht damit eine Verbots- und Bürokratiewelle. „Nach der Einschränkung verkaufsoffener Sonntage noch eine Regulierung, die wiederum auch Stadtteilfeste behindern könnte.“ so der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Die Forderung des Einzelhandels, den Verkauf von illegaler Neuware auf Jahr- und Trödelmärkten zu bekämpfen, sei mehr als verständlich. Solch ein Missbrauch müsse aber durch die Ordnungs- und Marktämter der Stadt bekämpft werden. „Ein derartiges Gesetz wäre unverhältnismäßig kompliziert. Aufwändig soll zwischen Jahrmärkten, Trödelmärkten, Handwerkermärkten und Stadtfesten sowie zwischen Märkten mit und ohne Tradition differenziert werden – ein klassischer Fall von Überregulierung.“ befürchtet Schlifter. Da Trödelmärkte häufig auch zu…

FDP wünscht Klarheit: Wie stehen Strothmann und Kampmann zur Vorratsdatenspeicherung?

Digitalisierung 30. Juli 2013

Nachdem Gesche Joost, Mitglied im SPD-Kompetenzteam, im Interview mit der Neues Westfälischen Distanz zur Vorratsdatenspeicherung erkennen ließ, fragt sich die Bielefelder FDP, welche Position die örtliche Bundestagskandidatin der Sozialdemokraten hierzu hat. Beschlusslage der SPD sei seit 2011 die Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung. Auch das Wahlprogramm der SPD und der NRW-Innenminister Jäger befürworteten die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten durch den Staat. „Wir haben Frau Kampmann daher über die Internetseite abgeordnetenwatch.de eine entsprechende Frage gestellt. Der Wähler braucht hier Klarheit.“ so der FDP-Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter. Nachdem auch die Union den Eindruck erwecke, sie sei plötzlich auf der Linie der Bundesjustizministerin, die die Vorratsdatenspeicherung immer abgelehnt habe, wurde auch Frau Strothmann hierzu befragt. Man könne den Eindruck gewinnen, hier würden angesichts der bekannt gewordenen NSA-Ausspähaktionen panisch langjährige Positionen gewechselt werden. Schlifter: „Es wird sich zeigen, wie ernsthaft das Einschwenken auf FDP-Linie der beiden großen Parteien ist. Eines ist aber schon klar: Glaubwürdiger ist…

Gutachten verdeutlicht Kosten der Inklusion

Bildung 19. Juli 2013

In einem diese Woche vorgestellten Gutachten haben die kommunalen Spitzenverbände erstmals greifbare Zahlen zu den Folgekosten der Beschulung von Kindern mit Förderbedarf in allgemeinen Schulen, der sog. Inklusion, für Beispielkommunen berechnet. Für die Stadt Essen ermittelt das Gutachten so z.B. nötige Investitionen von mindestens 18 Millionen Euro, bei einer pädagogisch sinnvollen Reformvariante müssten sogar 40 Millionen Euro veranschlagt werden. Die Kommunalen Spitzenverbände haben dabei deutlich gemacht, dass mit der Untergrenze der nötigen Investitionen das heutige Qualitätsniveau der Förderschulen nicht zu erreichen sei. Auch auf Bielefeld dürften daher Kosten in Millionenhöhe zukommen. Angesichts der Haushaltslage der Stadt sieht der Kreisvorsitzende der Bielefelder FDP, Jan Maik Schlifter, dadurch das gute Ziel eines stärker inklusiven Unterrichts gefährdet. „Bewährte Strukturen an den Förderschulen sollen zerschlagen werden. Gleichzeitig fehlt es an den allgemeinen Schulen an allem: Die Lehrer werden mit der zusätzlichen Aufgabe alleine gelassen, und die nötigen Investitionen können wir nicht aufbringen.“ Die nackten Zahlen…

Förderschulrichtlinie: FDP befürchtet kalte Inklusion

Bildung 6. Juli 2013

NRW-Schulministerin Löhrmann (Grüne) hat letzte Woche eine neue Verordnung zu Mindestgrößen von Förderschulen vorgestellt. Im Vergleich zur bisherigen Regelung werden Unterschreitungsmöglichkeiten bei den Schülerzahlen vollständig gestrichen und für einige Förderschwerpunkte werden die Mindestschülerzahlen erhöht. Zahlreiche Förderschulen werden in Folge dieser Verordnung schließen müssen. Die Bielefelder FDP befürchtet daher, dass Eltern bald keine Wahlmöglichkeit mehr zwischen Förderschulbesuch oder Beschulung in einer allgemeinbildenden Schule haben werden. „Ziel bei der Inklusion sollte es sein, dass sich die Entscheidung, ein Kind mit Förderbedarf an eine allgemeinbildende Schule zu schicken, alleine am Kindswohl ausrichtet.“ so Laura von Schubert, Leiterin des Bildungsarbeitskreises der Bielefelder Liberalen. Die Schulministerin entziehe nun undifferenziert etlichen Förderschulen die Existenzgrundlage, so dass die Schüler allgemeinbildende Schulen besuchen müssten, nicht weil es angezeigt sei, sondern alleine weil es keine Alternative mehr gebe. Von Schubert: „Förderschulen werden voreilig geschlossen, aber den klammen Kommunen wird bei den notwendigen Investitionen für die Regelschulen nicht geholfen. Das ist…