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FDP fordert Untersuchung mit Hilfe von Transparency International

Finanzen 10. Mai 2014

Die Diskussion um die Vergütung von Stadtwerkebetriebsrat Wolfgang Gottschlich zeigt nach Auffassung des Vorsitzenden der Bielefelder FDP Jan Maik Schlifter den Bedarf, das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung, Politik und kommunalen Unternehmen einmal grundsätzlichen zu untersuchen. „Es geht nicht nur um das Gehalt eines Mitarbeiters. Es geht darum, wie wir unsere kommunalen Unternehmen führen und beaufsichtigen. Offensichtlich gibt es da Verbesserungsbedarf.“ so der FDP-Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter. Die Liberalen fordern eine Untersuchung durch Externe, z.B. aus dem Umfeld von Transparency International. Die aufgekommenen Zweifel an der Einstimmigkeit einer Ehrenerklärung durch den Aufsichtsrat zeigten beispielhaft, dass es nun einen neutralen und sachverständigen Blick brauche. „Ein Untersuchungsausschuss durch den Rat ist alleine schon aufgrund der vielen Mandatsträger, die in kommunalen Unternehmen arbeiten, nur bedingt geeignet. Das Geflecht von Interessen ist so dicht, dass kann wohl nur von außen gelichtet werden.“, so Schlifter, der auch OB-Kandidat seiner Partei ist. Bereits im Januar hatte die FDP…

FDP: CDU in Schulpolitik völlig von der Rolle

Bildung 6. Mai 2014

Die Bielefelder FDP sieht sich in ihrer Kritik am Beschluss zur Primusschule bestätigt. Im letzten Jahr seien SPD, Grüne und CDU noch mit der Verwaltung der Meinung gewesen, dass die Teilnahme an diesem umstrittenen Schulversuch nicht zu empfehlen sei. Kurz vor der Wahl sei dann vollkommen überhastet die Errichtung einer solchen Schule beschlossen worden. „Nun ist es so gekommen, wie gedacht: Der Zeitplan ist viel zu eng, die Schule hat keine Realisierungschance.“, so Jan Maik Schlifter, FDP Vorsitzender und OB-Kandidat. Als einzige Partei stimmte die FDP im Ausschuss nicht für die Einführung einer weiteren Schulform, da es genügend Baustellen in der Schullandschaft gebe. Schlifter: „Ständiges Experimentieren mit vermeintlich richtigen Schulformen halten uns von wichtigen Qualitätsverbesserungen im Schulbetrieb ab. Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen für Bildungsideologen.“ Die Liberalen kritisieren einen „unehrlichen Umgang“ mit den Befürwortern der Primusschule. Wer die Primusschule wirklich gewollt hätte, hätte letztes Jahr zustimmen sollen, so dass der…

FDP: Grüne können Bevormundung nicht lassen

Stadtthemen 6. Mai 2014

In ihrem Kommunalwahlprogramm fordern die Grünen, das Autofest „La Strada“ konzeptionell zu überarbeiten und auf ökologisch korrekte Mobilitätsformen auszurichten. „Den Veggie-Day nehmen die Grünen nicht mehr in den Mund, aber die Bevormundung können sie nicht lassen.“, so Jan Maik Schlifter, Oberbürgermeisterkandidat der FDP. La Strada habe einen festen Platz im Veranstaltungskalender. Klassische Automobile und neue Modelle lockten viele Besucher in die Stadt. Für Bielefelder Autohäuser sei das eine gute Gelegenheit, sich zu präsentieren. Wer auf einer Oldtimerveranstaltung aber nur Elektroautos zulassen wolle, der wolle in Wahrheit das ganze Fest nicht. Schlifter: „Was einem selbst nicht passt, sollen alle anderen auch nicht machen. Der erhobene Zeigefinger der Grünen, in Bielefeld ist er noch voll aktiv.“

FDP: Union wie Fähnlein im Wind

Bildung 4. April 2014

Wahlkampffieber attestieren die Bielefelder Liberalen beiden Koalitionspartnern und der CDU nach der Entscheidung zur Primusschule im Schulausschuss. Im letzten Jahr teilten noch alle außer der Linkspartei die Einschätzung der Verwaltung, dass die Gründung einer solchen Schule nicht zu befürworten sei. Kurz vor der Wahl sollen nun aber vollkommen überhastet die Weichen Richtung Schulversuch gestellt werden. Als einzige Partei stimmte die FDP im Ausschuss nicht für die Einführung einer weiteren Schulform. „Baustellen gibt es in unserer Schullandschaft reichlich. Noch einen Schulversuch und die permanente Diskussion um die vermeintlich richtige Schulform brauchen wir so dringend wie einen Kropf.“ so der FDP Fraktionsvorsitzende Harald Buschmann. Ständiges Experimentieren mit Schülern lehnten die Liberalen ab. Besonders kritisch sieht die FDP die Haltung der CDU. Ihr OB-Kandidat, als Ausschussvorsitzender für die Schulpolitik wesentlich verantwortlich, habe den Schulversuch vor einem Jahr noch abgelehnt. Nach Auffassung des FDP Vorsitzenden Jan Maik Schlifter stimme sie jetzt allein aufgrund der…

FDP: Inhaltlicher Offenbarungseid der BfB

Soziales 1. April 2014

Über das vom Vorsitzenden Ludwig vorgestellte zweiseitige Wahlprogramm der BfB zeigt sich die Bielefelder FDP erstaunt. „Spontan dachte ich beim ersten Blick auf die kurze Stichwortsammlung an einen Aprilscherz. So wenig Inhalt war selten.“, so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Wahlprogramme würden zwar nur von wenigen Bürgern im Detail gelesen, legten aber die Arbeitsgrundlage für die kommende Ratsperiode fest. Zudem diene ein Programmprozess auch dazu, dass die Partei intensiv inhaltlich diskutiere und Sachkompetenz weiterentwickle. „Hier findet man bei der BfB nur Ödnis. Dieses sogenannte Programm kommt einem inhaltlichen Offenbarungseid gleich.“, so Schlifter. Dies werde nicht dadurch besser, dass Ludwig sich über die Wahlprogramme anderer Parteien als „Prosa“ lustig mache. Man dürfe sich schon mal die Mühe machen, aufzuschreiben, wofür man überhaupt noch antrete. Inhalte als schlicht langweilig oder nicht relevant darzustellen, offenbare ein zynisches Politikverständnis, bei dem nur Show und laute Sprüche zählten. Wünschenswert sei ein Wettbewerb der Ideen, auch in den…

FDP: Vergabegesetz schädliche Bürokratie auch für Bielefeld

Finanzen 24. März 2014

Die Vergabe öffentlicher Aufträge auch durch die Stadt Bielefeld wird in NRW durch das Tariftreue- und Vergabegesetz zusätzlich geregelt. Die rot-grüne Landesregierung, die das Gesetz letztes Jahr trotz breiter Proteste verabschiedete knüpft eine Vergabe an eine Reihe von Anforderungen, die Auftragnehmer erfüllen und nachweisen müssen. Bei einer Anhörung im Landtag haben Sachverständige nun von massiven Praxisproblemen berichtet. Vor allem kleinere Unternehmen und insbesondere Handwerker würden aufgrund erheblicher Rechtsunsicherheit, faktisch unerfüllbarer Auflagen und Dokumentationspflichten an Ausschreibungen gar nicht mehr teilnehmen. Durch ausbleibende oder zurückgehende Angebote stiegen dann die Preise für öffentliche Arbeiten. Die Bielefelder FDP sieht sich in ihrer Kritik an dem Gesetz bestätigt. „Auch in Bielefeld hat das Gesetz zu mehr Bürokratie und höheren Kosten im Mittelstand geführt. Es muss daher schnellstens abgeschafft werden.“, so der FDP Vorsitzende und OB-Kandidat Jan Maik Schlifter. Die FDP hat in Düsseldorf einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Regelung eingebacht. Schlifter: „Kleine Handwerker und unsere…

FDP: Grüne werden zum Standortrisiko

Finanzen 21. März 2014

Die Grünen stimmten einem Antrag der Linkspartei zur Einstellung städtischer Gewerbesteuerprüfer zu, nachdem dies vor allem auf Betreiben der FDP zuvor aus dem Haushaltsentwurf gestrichen worden war. Auch wenn keine Mehrheit zustande kam, entspräche ein Ausscheren aus der zuvor verhandelten Koalitionslinie nicht den Vereinbarungen. „Damit wir Verbesserungen für unsere Stadt erreichen konnten, wie etwa neue Gewerbegebiete, haben wir in der Koalition so manches mitgetragen. Und zwar auch wenn wir andere Vorstellungen haben, wie z.B. bei der Befragung zur Stadtbahn. Das erwarten wir dann aber auch von den Partnern, sonst funktioniert das nicht.“ so der FDP Vorsitzende und OB-Kandidat Jan Maik Schlifter. Sorgen machen sich die Liberalen nun um den Kurs des Koalitionspartners, der sich auch in der Ablehnung der Erweiterung von Christinen Brunnen zeige. „Die Wirtschaftspolitik der Grünen geht für jeden sichtbar Seit an Seit mit der Linkspartei. Mehr Kontrolle und mehr Bürokratie, da kann Herr Rees offenbar nicht widerstehen.…

L712: FDP erhält Auskunft von der Landesregierung

Heepen 15. März 2014

„Bei der L712 geht es voran. Noch im Sommer diesen Jahres wird abschließend mit einer Entscheidung über die Planfeststellung des vierten Bauabschnitts zwischen Brake und Altenhagen zu rechnen sein“. Dieses hat mir NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) jetzt offiziell mitgeteilt“, teilte der FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat mit. Einen konkreten Zeitpunkt für den Baubeginn konnte die Landesregierung nicht machen. „Es ist gut, dass das Projekt als dringlich eingestuft ist. Auch die Landesregierung hat die Notwendigkeit der Realisierung der Baumaßnahme ausdrücklich hervorgehoben“, führt Abruszat weiter aus. Für die Realisierung des Projektes werden 20 Millionen Euro Gesamtkosten veranschlagt. Baubeginn der L712 lässt auf sich warten Jan Maik Schlifter, Vorsitzender der FDP und Oberbürgermeisterkandidat der Liberalen in Bielefeld, zeigte sich enttäuscht, dass erneut kein konkreter Zeitpunkt für den Baubeginn genannt wurde. „Bielefeld braucht als Großstadt leistungsfähige Straßen. Die L712n ist eines der wichtigsten Projekte, gerade auch um das neue Gewerbegebiet in Heepen anzuschließen.“ so Schlifter. Die…

OV Jöllenbeck – Piening gewählt – keine neue Windkraftanlage

Energie 2. März 2014

Auf Ihrem Ortsparteitag hat die FDP Jöllenbeck Kristina Piening für zwei Jahre als Ortsvorsitzende bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurden Horst Boge stellvertretender Vorsitzender und Ursula Burkert als Beisitzerin.Einstimmig wurde der Antrag von Bezirksvertreter Gregor vom Braucke angenommen, in dem sich die Jürmker Liberalen gegen ein weiteres Windrad in Jöllenbeck aussprechen. Schon jetzt würde Jöllenbeck die Hauptlast der erneuerbaren Energien mit einem Windrad, drei Solarparks und drei Biogasanlagen im Stadtgebiet tragen. Ein zweites Windrad sei den Bewohnern rund um die Bargholzstraße nicht zuzumuten. „Wir dürfen die Energiewende in Deutschland nicht ideologisch betrachten“, so vom Braucke, „die Förderung muss da ansetzen, wo Energie effizient gefördert werden kann. Das bedeutet Windengerie dort zu nutzen, wo der Wind möglichst beständig weht, die Photovoltaik dort, wo Sonne beständig scheint und Biogas so, dass das Gas im Wesentlichen nicht durch Maisanbau gewonnen wird.“. Wie ineffizient die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren geplant und gefördert wurden, zeige die…

FDP Gadderbaum nominiert Kandidaten

Gadderbaum 28. Januar 2014

Martin Braun Gebhard Spilker Irene Binder Im Hotel Lindenhof nominierten die Gadderbaumer Liberalen ihre Kandidaten zur Wahl für die Bezirksvertretung. Die Liste wird vom jetzigen Bezirksvertreter Gebhard Spilker angeführt. Der 56-jährige EDV-Organisator will sich vor allem für die Verbesserung der Verkehrssituation und die Entwicklung der Naherholungsgebiete im Stadtbezirk einsetzen. Mit Irene Binder als Bewerberin für den Ratswahlkreis Gadderbaum setzt die FDP auf ein neues Gesicht. Die 46-jährige Diplomkauffrau will sich in der Kulturpolitik engagieren und ist zudem auf den Listenplatz 2 für die Bezirksvertretung gewählt worden. Auf Platz 3 folgt Jutta Schöck. Als Ortsvorsitzender bestätigt wurde Martin Braune.