Wer in Bielefeld wohnt, aber zugleich auch einen Dauercampingplatz hat, der muss Zweitwohnungssteuer zahlen. Satte elf Prozenzt kommen so auf die Kaltmiete noch einmal oben drauf. Das ist ein Irrsinn, der unter anderem die Camper auf dem Platz von Rolf Meyer zu Bentrup in Quelle umtreibt. „Man kann das keinem logisch erklären“, sagt er. Immerhin seien mehr als 60 Prozent seiner Camper Bielefelder. Einer von ihnen ist Oliver Lutter. „Das ist absolut nicht familienfreundlich“, kritisiert Lutter die Zweitwohnungssteuer für Bielefelder. Gerade in Zeiten von Corona und Home Schooling sei seine Familie eigentlich sehr froh gewesen, den Platz im Freien zu haben. Doch der Steuerirrsinn tut der Erholung nicht gut. Auf einen Schlag kam von der Stadt ein Steuerbescheid für gleich zwei ganze Jahre, zum ersten Mal seit Platzbezug 2019. Dann wandte er sich an die FDP in Bielefeld. Bereits vor längerer Zeit hatte sich die Ratsfraktion für die komplette Abschaffung der Zweitwohnungs-stuer eingesetzt.…
Julis und FDP starten Unterschriftenkampagne
Hartnäckig bleibe wir beim Thema Luftfilter. Damit alle Klassenräume der Jahrgänge 1 bis 6 schnell mit mobilen Geräten ausgestattet werden, wollen Julis und wir nun Unterschriften an Infoständen und digital auf www.fdp-bielefeld.de/luftfilter sammeln. Zudem sollen 15.000 Postkarten verteilt werden, die unterschrieben zurückgesandt werden können. Nachdem wir eine Sondersitzung des Schulausschusses durchgesetzt haben, signalisierten die SPD und Grüne zwar Bereitschaft, sich für eine Teilnahme Bielefelds an einem neuen Förderprogramm von Bund und Land einzusetzen. Vermeidung von Schulschließungen ist eine gute Investition „Das Förderprogramm wird aber nur eine Teil der Räume abdecken. Bielefeld muss als Schulträger endlich auch mit eigenem Geld für mehr Pandemiesicherheit in allen Klassenräumen sorgen. 100 Euro pro Schulkind, um Schulschließungen unwahrscheinlicher zu machen, das ist nicht teuer, sondern eine gute Investition.“, so Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Luftfilter Thema einer Sondersitzung am 12.8. Die Sondersitzung ist für den 12.8. terminiert, wir haben für diese Sitzung die Teilnahme am Förderprogramm und zusätzlich die…
FDP will Einbürgerungsfeiern zurück, Kritik am Ausländeramt
Wir legen einen Aktionsplan zur Förderung von Einbürgerungen vor, den der Hauptausschuss an diesem Mittwoch beschließen soll. Wir wollen, dass es einmal im Jahr wieder eine Einbürgerungsfeier geben soll. „Erfolgreiche Einwanderungsländer machen es uns vor – wer unsere Staatsbürgerschaft annimmt, sollte ganz besonders und in festlichem Rahmen willkommen geheißen werden.“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Solche Feiern wurden vor einigen Jahren in Bielefeld eingestellt. Wir möchte zudem, dass die Stadt aktiv für die Einbürgerung werbe, vor allem aber, dass die Verfahren schneller ablaufen. Wahl-Schwentker: „ Wir hören immer wieder, dass viele entnervt aufgeben und die Verfahren in Bielefeld ganz besonders lange dauern. Trotz Beschwerden scheint sich daran nichts zu ändern.“ Hier solle die Verwaltung genauer hinschauen und laufende interne Untersuchungen schnell abschließen und auswerten. Auch über das Ausländeramt hatte es zahlreiche Beschwerden bereits vor Corona im Hinblick auf Terminmöglichkeiten und Bearbeitungsdauern gegeben. Die Auskünfte der Verwaltung in der Mai-Sitzung des Integrationsrates…
Unkoordinierte Verkehrsplanung
Erschreckend unkoordiniert ist nach unser Ansicht das Vorgehen der Verwaltung bei der Verkehrsplanung. Nach dem Beschluss der Koalition, den Waldhof gegen die Wünsche des Handels für den Verkehrsversuch Altstadtraum für den Autoverkehr zu schließen, ist aufgefallen, dass die Alternativroute über den Niederwall im Versuchszeitraum von einer Baustelle betroffen sein wird. Wir haben daraufhin einen Antrag für die kommende Ratssitzung eingereicht, während der Baustellenzeit den Waldhof nicht zu schließen. Zudem hatte unsere Fraktion angefragt, wie im Detail die Anfahrt der Parkhäuser während der Baustellenzeit vorgesehen sei. Nun hat Baudezernent Moss angekündigt, bereits in der Bezirksvertretung und im Stadtentwicklungsausschuss für die Verschiebung der Sperrung zu werben. Das Amt für Verkehr muss gerade bei konfliktreichen Entscheidungen planvoller vorgehen und darf sich solche Schnitzer einfach nicht mehr erlauben. Rainer seifert „Die Koordination von Baustellen zwischen Ämtern, Stadtwerken u.a. lief noch nie richtig rund. Dass jetzt aber im gleichen Amt bei der Vorbereitung einer solcher…
FDP beantragt Senkung der Gewerbesteuer
Eine Umkehr in der Steuerpolitik wollen wir in der nächsten Ratssitzung mit einer Senkung der Gewerbesteuer von 480 auf 460 Punkte erreichen. Zur Vermeidung einer Haushaltssicherung müsse die Stadt jetzt eine proaktive Wirtschaftspolitik betreiben. „Bielefeld kann aus den drohenden Fehlbeträgen nur herauswachsen. Dafür brauchen wir wettbewerbsfähige Sätze bei der Gewerbesteuer. Eine Senkung auf den Satz von Münster wäre das Signal, dass wir den Standortwettbewerb annehmen.“, so Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Bielefeld ein Höchststeuerland, auch bei Gewerbesteuer. Deutschlands Gemeinden und Städte haben die Gewerbesteuersätze von 2019 auf 2020 im Schnitt um 1% gesenkt, in unmittelbarer Nachbarschaft sanken etwa in Herford die Sätze. Wir setzten darauf, dass durch geringere Abwanderung und Neuansiedlungen von Betrieben das gesamte Aufkommen aus der Steuer steigen wird. Zudem führen zusätzliche Arbeitsplätze zu Mehreinnahmen bei anderen Steuern. „Die Großstädte im Ruhrgebiet mit ihrer desolaten Situation können nicht unser Maßstab sein. Bielefeld ist in der Region ein Höchststeuerstandort. Wenn jetzt…
Schulticket: Keine Strafzahlungen bei Kündigung
Das auf unsere Initiative im letzten Jahr eingeführte Schulticket ist nach unserer Auffassung zu unflexibel ausgestaltet. Im Schulausschuss hatte auf unseren Wunsch ein Vertreter von moBiel die derzeitigen Kündigungsmöglichkeiten erläutert. Demnach verlangen die Verkehrsbetriebe bei einer unterjährigen Kündigung des 29 Euro teuren Tickets für alle in Anspruch genommenen Monate die Differenz zur normalen Monatskarte als „Strafzahlung“. „Über 20 Euro pro Monat Strafe – es ist mir völlig unverständlich, für welche Leistungen moBiel dieses Geld verlangt. Das Schulticket wie eine Art Knebelvertrag zu vermarkten, ist auch nicht dass, was wir uns bei Einführung vorgestellt haben. Zumindest eine quartalsweise Kündigung ohne Nachzahlung müsste angeboten werden. Das würde durch höheren Absatz sogar mehr Einnahmen bringen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der daran erinnert, dass alle Parteien eine stärkere ÖPNV-Nutzung durch Kinder und Jugendliche befürworten. Das Schulticket muss anpassungsfähig sein, um für möglichst viele Familien mit ihren vielfältigen Abläufen attraktiv zu sein. jan maik…
SPD-Wahlkampf in Ämtern einstellen
Eine Verteilung von Wahlkampfmaterialien in Schulen und Ämtern durch die SPD-Bundestagskandidatin Wiebke Esdar hat ein Nachspiel im Hauptausschuss. Wir wollen durch eine Anfrage wissen, welche Regeln für den Wahlkampf in städtischen Ämtern bestehen und ob die Verteilung von SPD-Werbepostkarten im Gesundheitsamt diesen Regeln entsprochen hat. Neben dem Gesundheitsamt und dem Impfzentrum sind auch in Lehrerzimmer städtischer Schulen SPD-Werbekarten verteilt worden. „Staatliche Stellen und Ämter müssen in der Demokratie frei sein von Parteiwerbung. Ich fordere die SPD auf, solche Aktionen zukünftig zu unterlassen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. „Frau Esdar zeigt ein mangelndes Verständnis des staatlichen Neutralitätsgebotes und verdeutlicht, wie sehr sich die SPD als Staatspartei versteht“ Jan maik schlifterStädtische Beamte oder Schulleitungen in Verlegenheit zu bringen, wie mit Wahlwerbung für die Partei des amtierenden Oberbürgermeisters und des Schuldezernenten umzugehen sei, sei eine „im Grunde dreiste Aktion“. Schlifter: „Dass Frau Esdar nichts Schlimmes daran finden kann, zeigt ein mangelndes Verständnis des staatlichen…
Schulticket braucht mehr Flexibilität
Dass das Schulticket nur für ein gesamtes Schuljahr bezogen werden kann, möchten wir ändern. „Man muss das auch ausprobieren können. Es gibt Umzüge und außerdem wollen viele Kinder und Jugendliche im Sommer lieber mit dem Rad und nur in der dunklen Jahreszeit mit Bus und Bahn fahren. Da braucht es mehr Flexibilität beim Ticket, damit im Winter das Elterntaxi stehen bleibt.“, so Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Unser Antrag dazu wurde im Mai im Schulausschuss erst einmal zurückgestellt. Für seine Sitzung am kommenden Dienstag hat der Ausschuss einen Vertreter von moBiel eingeladen, der zu Flexibilisierungsmöglichkeiten Auskunft gibt. Vertreter von SPD und Grünen hatten sich gegen das Anliegen ausgesprochen, der Idee, die Verkehrsbetriebe hinzuzuziehen, aber zugestimmt. Schlifter: „Ich glaube ja, dass ein monatsweiser Bezug gut für Akzeptanz und Absatz des Tickets ist und so wahrscheinlich Mehreinnahmen erzielt werden können. Dem Anliegen, möglichst viele Schülerinnen und Schüler mit dem ÖPNV vertraut zu machen,…
Jahnplatz: Kostenexplosion soll aufgeklärt werden
Mehr Transparenz zur Planung des Jahnplatzumbaus verlangen wir nach der Bezirksvertretung Mitte. Für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses beantragen wir eine detaillierte Gesamtdarstellung, wann welche Plan- und Situationsänderungen zu welchen höheren Kosten geführt haben. Uns reichen die Erklärungen der Verwaltung nicht aus. Auch mit Blick auf zukünftige Projekte wollen wir hier genau prüfen, wie die Mehrausgaben etwa durch bessere Abläufe hätten vermieden werden können. Rainer seifert Da der Vorwurf im Raum stehe, angesichts des Kommunalwahltermins sei eine frühere Information von Öffentlichkeit und Politik verblieben, ist es entscheidend, den genauen zeitlichen Ablauf der Kostensteigerung darzulegen. Zusätzlich möchten wir durch einen Antrag im Finanzausschuss erreichen, dass Gegenfinanzierungen für die Mehrkosten entwickelt werden. Gregor vom Braucke (FDP): „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Bielefeld läuft auf die erneute Haushaltssicherung zu, da braucht es jetzt Vorschläge, wie die wahren Kosten dieses rot-grünen Prestigeprojektes wieder reingeholt werden können. Die Fehlplanung ist schlimm genug. Das…
Schulticket zu starr
Nur für das ganze Schuljahr kann in Bielefeld die sog. SchülerCard von moBiel genutzt werden. Auf unsere Initiative hin soll nun über kürzere Bezugsdauern gesprochen werden. „Es gibt viele Schülerinnen und Schüler, die das Ticket z.B. nur für die dunklere Jahreszeit nutzen wollen, da sie im Sommer lieber mit dem Fahrrad fahren. Eine monatliche oder quartalsweise Kündigung müsste möglich sein.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Der Schulausschuss hat sich nun darauf verständigt, dass in einer der nächsten Sitzungen von Seiten moBiel ausgeführt wird, welche Flexibilisierungen der städtische Betrieb anbieten kann. Wir wollen dabei auch anregen, das bürokratische Antragsverfahren zu vereinfachen. Schlifter: „Unser Ziel bleibt, dass alle Bielefelder unter 18 ein Ticket einfach mit ihrem Ausweis beantragen können. Die Kopplung über den jeweiligen Schulträger erzeugt eine riesige Bürokratie.“ Eine monatliche oder qartalsweise Kündigung müsste möglich sein. Jan Maik schlifter Gescheitert sind wir mit ihrem Antrag, den Familien, die bislang einen Anspruch…