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Ein Amtsarzt erklärt im Lagezentrum des Gesundheitsamt Mitte eine neue Software. Das Gesundheitsamt Mitte führt eine neue Software-Lösung (Kontaktpersonen-Management-System SORMAS -Surveillance and Outbreak Response Management System) für die professionelle Verwaltung von Infektionsfällen ein. (zu dpa "Lernen von Afrika: Bekommt «Sormas» die Corona-Daten in den Griff?") +++ dpa-Bildfunk +++

Digitalisierungsstau auflösen und besser aufklären

Digitalisierung 21. April 2021

Mit Unverständnis reagieren wir auf korrekturbedürftige Corona-Fallmeldungen des Bielefelder Gesundheitsamtes aus den letzten Tagen. Dass nach dem Meldestau zum Jahreswechsel erneut Zahlen nicht vollumfänglich weitergegeben wurden, zeigt für uns den immer noch unbefriedigenden Stand der Digitalisierung im Gesundheitsamt. So sei die Software SORMAS nach wie vor nicht im Einsatz, die in Aussicht gestellte Verknüpfung zur Luca-App lasse ebenfalls auf sich warten. „Wir haben die SORMAS-Einführung immer wieder eingefordert und beantragt. Mittlerweile dürfte das Bielefelder Gesundheitsamt eines der letzten in Deutschland sein, das damit noch nicht arbeitet.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die ganze Debatte läuft über die Zahlen, aber in Bielefeld nimmt das Vertrauen in die Angaben weiter ab. Wenn trotz der vielen zusätzlichen Stellen über ein Jahr nach Pandemiebeginn diese wesentliche Aufgabe nicht laufe, sei das kein Kapazitäts- sondern ein Organisationsproblem. Besondere Werte erfordern besondere Maßnahmen. Da wo das Risiko einer Ansteckung aus verschiedenen Gründen erhöht ist, muss mit…

Freier Eintritt für alle unter 18

Kultur 14. April 2021

Was in München, Frankfurt oder Berlin schon längst umgesetzt ist, möchten wir auch für Bielefeld. Wir haben schon zur letzten Sitzung des Kulturausschusses freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in den drei städtischen Museen beantragt. Auf Wunsch von Rot-Rot-Grün wurde das Thema vertagt, diesen Mittwoch steht die Initiative nun erneut zur Abstimmung. „Wir leisten uns Museen ja, damit sie besucht werden. Kulturelle Bildungsangebote muss man nicht nur machen, sondern auch dafür sorgen, dass sie umfassend und quer durch alle Gesellschaftsschichten genutzt werden.“, so Martina Schneidereit, kulturpolitische Sprecherin unser Fraktion. Wir hoffen, dass die Koalition im Sinne kultureller Bildung am Mittwoch über ihren Schatten springt. Martina Schneidereit Das Koalitionsvorhaben, freien Eintritt ausschließlich bei Museumsbesuchen im Rahmen von Schulausflügen zu gewähren, halten wir für mutlos und unzureichend. Eine Anfrage von uns hat 2018 ergeben, dass die Einnahmeausfälle eines generellen Verzichts ca. 20.000 Euro pro Jahr ausmachten. Schneidereit: „Das ist eine durch Spenden- und…

Esdar soll Ausgangssperren ablehnen

Soziales 14. April 2021

Wir erwarten von der direkt gewählten Abgeordneten eine vernünftige Entscheidung statt Koalitionsräson gegenüber einer Bundesregierung, deren verkorkstes Krisenmanagement zunehmend in Konflikt mit unserer Verfassung kommt. Jan Maik Schlifter Jan Maik Schlifter appelliert an die Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, das von der Bundesregierung vorgelegte Infektionsschutzgesetz im Parlament abzulehnen. „Pauschale Ausgangssperren sind eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme mit äußerst fragwürdiger Wirkung. Frau Esdar sollte dem nicht zustimmen und sich bei der Einschätzung dieses Instrumentes am Oberbürgermeister ihrer eigenen Partei orientieren.“, so Maik Schlifter. OB Clausen hatte Anfang des Jahres bei Inzidenzwerten weit über 100 Ausgangssperren für Bielefeld abgelehnt, auch weil das Infektionsgeschehen sich auf bestimmte Cluster bezog. Genau diese differenzierte Sicht solle durch das geplante Gesetz aber zukünftig verhindert werden. „Ausschließliche Konzentration auf eine Zahl, die immer noch vor allem durch Faxgeräte ermittelt wird, keine Differenzierung bei innovativen Teststrategien und Ausgangssperren, obwohl Infektionen kaum unter freiem Himmel stattfinden: Wir erwarten von der direkt…

Zweitwohnungssteuer abschaffen

Finanzen 8. April 2021

Für die Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Dienstag beantragen wie die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer. Da viele Zuweisungen von Land und Bund abhängig von der offiziellen Einwohnerzahl gezahlt werden, ist es für Bielefeld vorteilhaft, vor allem Studierende zur Anmeldung ihres Hauptwohnsitzes in der Stadt zu animieren. Diesem Ziel soll die Zweitwohnungssteuer dienen, die in Bielefeld mit 11% der monatlichen Nettokaltmiete fällig wird. Die Stadt nahm damit in 2020 0,3 Mio. € ein. Verglichen mit anderen Steuern ist sie damit eine Bagatellsteuer, die zudem aus unserer Sicht ihren Lenkungszweck nicht erfüllt. Die Zweitwohnungssteuer dreht sich um die sehr private Frage des Lebensmittelpunktes. Wo man wie lange und wofür wohnt, sollte die Behörden aber so wenig wie möglich angehen. gregor Vom Braucke Sie erfüllt zudem ihre Lenkungswirkung nicht, die Zahl der Zweitwohnsitze steige seit Jahren an. So sind die Steuereinnahme in den letzten fünf Jahren auf niedrigem Niveau um fast 30 % gestiegen.…

Exklusiv-Gespräch mit Clubbetreibern in Bielefeld

Soziales 24. März 2021

In den nächsten Wochen entscheidet der Rat über die anlassbezogene Vergnügungssteuer. Aus diesem Grund hat sich die FDP-Fraktion noch einmal aus erster Hand bei den Clubbetreibern der Stadt informiert. Pandemiebedingt wurde das Gespräch im kleinen Kreis geführt. Ivo Klumpp (Stereo, Max Raebel) und Daniel Elsner (Lokschuppen) erläuterten dem finanzpolitischen Sprecher Gregor vom Braucke die aktuelle Situation der Clubszene in der Pandemie, aber auch die Hindernisse der Steuer in normalen Zeiten. Zwar stünden alle Bielefelder Clubs auch im Wettbewerb, aber trotzdem spricht die Szene mit einer Stimme, da ein funktionierendes Nachtleben voneinander abhängt und gut geführt sich gegenseitig positiv beeinflusst. Clubs brauchen die idealen Start Bedingungen und Möglichkeiten sich wieder Substanz aufzubauen Gregor vom Braucke Ivo Klumpp und Daniel Elsner kritisierten die aktuelle Verwaltungsvorlage zur Veränderung der Vergnügungssteuer als Verschlechterung der aktuellen Situation. Dadurch würden Veranstaltungen noch schlechter planbar. Gregor vom Braucke stellte fest, dass das Steuer Aufkommen für die Stadt…

Bielefeld als Pilot für Handel und Gastronomie

Soziales 24. März 2021

Bielefeld soll nach unseren Vorstellungen dem Beispiel Tübingens folgen und durch umfangreiche Coronatestungen in der Innenstadt den Einkauf ohne Termin absichern. Hierfür müssten endlich Schnelltestzentren in der Innenstadt öffnen und ein einheitliches Meldesystem aufgesetzt werden. In Tübingen erhalten Getestete ein Tagesticket, mit dem sie Einzelhandel, Außengastronomie, Kino und Kulturveranstaltungen mit bestehenden Hygienekonzepte nutzen können. Die ersten wissenschaftlichen Auswertungen dieses Konzeptes „Öffnen mit Sicherheit“ sind vielversprechend. Das Land NRW sieht die Möglichkeit eines solchen Pilotvorhabens ausdrücklich vor, Voraussetzung ist aber eine digitale Meldeinfrastruktur. „Da muss die Stadt jetzt schnell aktiv werden und Bielefelds digitalen Rückstau endlich aufholen. Jeder Tag zählt für das Überleben von Handels-, Kultur- und Gastronomiebetrieben.“ Jan Maik Schlifter Die FDP hat schon seit Monaten die Einführung digitaler Programme zur Kontaktverfolgung und innovativer Apps eingefordert. Ein Dringlichkeitsantrag von uns zur sofortigen Einführung der Software SORMAS ist im Februar im Rat abgelehnt worden und jetzt ist genau diese Software…

Endstation für citynahen Fernbusbahnhof?

Brackwede 11. März 2021

Wir sind im Stadtentwicklungsausschuss mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Planungen für einen Fernbusbahnhof in der Innenstadt wieder aufzunehmen. Als einzige Fraktion stimmten wir dafür, citynahe Alternativen zum Halt in Brackwede zu verfolgen. Die Verwaltung hatte die Überlegungen mit Verweis auf die Pandemie eingestellt und argumentiert nun, dass man nicht wisse, ob die Bahn an der Joseph-Masolle-Straße Platz für zwei zusätzliche Gleise am Hauptbahnhof brauche. Seit 2016 setzen wir uns dafür ein, den Halt von Brackwede in die Innenstadt zu verlegen. Nach intensivem Werben auch des Verkehrsvereins lenkte Oberbürgermeister Clausen Ende 2019 ein und sprach sich für einen Halt neben dem Hauptbahnhof aus. Die Politik beauftragte entsprechende Planungen. „Wir werden nun unseren Druck verstärken, so einfach lassen wir das Vorhaben nicht scheitern. “ Rainer Seifert „Jetzt sehen wir, wie leichtfertig das Vorhaben aufs Abstellgleis geschoben wird. Wir wollen nicht wieder Jahre warten, daher muss jetzt die Mindener Straße als Standort untersucht…

Keine halben Sachen, Tanzsteuer abschaffen

Finanzen 5. März 2021

Wir sind enttäuscht vom Vorschlag der Verwaltung, die von Clubs und Diskotheken zu zahlende Vergnügungssteuer nur leicht zu modifizieren und keine langfristige Steuerentlastung vorzusehen. Sechs Monate auf die Hälfte der Steuer zu verzichten, ist keine Starthilfe, sondern „ein halber Tropfen auf den heißen Stein“. Wir wollen daher, dass in der nächsten Ratssitzung beschlossen wird, zukünftig ganz auf diese Steuer zu verzichten. „Wir brauchen als Großstadt Nachtleben. Das wieder herzustellen, wird schwer genug. Die Einnahmen werden sowieso nicht die Höhe erreichen wie vor Corona. Wir sollten daher nicht rumdoktern, sondern komplett abschaffen. Das spart Arbeit in der Verwaltung und Bürokratie bei den gebeutelten Veranstaltern.“, so der finanzpolitische Sprecher unser Ratsfraktion, Gregor vom Braucke, der auf ein deutliches Zeichen für die Betriebe und die Ausgehkultur in Bielefeld hofft. Das Hauptaufkommen der Vergnügungssteuer entsteht durch Automaten. Diesen Teil der Steuer wollen wir unverändert erheben, auf den veranstaltungsbezogenen Teil, der über Eintrittskarten abgerechnet wird,…

Maximale Impfstoffmenge bestellen und verimpfen

Soziales 2. März 2021

Wir fordern die Stadt auf, die Bielefeld zustehende Menge an Impfstoff auch wirklich zu bestellen und mehr dafür zu tun, dass diese auch verimpft wird. Hierzu stellen wir heute um 17 Uhr einen Antrag im Sozial- und Gesundheitsausschuss. In den letzten Wochen wurde weniger bestellt, als für unsere Stadt vom Land vorgesehen wurde, weil nicht genügend Termine gebucht wurden. „Wir müssen die Impfverordnungen flexibler auslegen und berechtigte Personen gezielt ansprechen. Es kann nicht sein, dass in so einer Notsituation wegen formaler Bedenken Impfungen unterbleiben, obwohl Impfstoff da ist.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter.

Mehr Qualifizierung statt Drohnen

Soziales 26. Februar 2021

Von uns kommt Gegenwind für den Anstoß des Oberbürgermeisters, eventuell Drohnen im Ordnungsamt einzusetzen, genau wie wir schon Videoüberwachungen äußerst kritisch beurteilt haben. „In einer Zeit starker Freiheitsbeschränkungen über eine Totalüberwachung aus der Luft zu spekulieren, ist einfach absurd. Wir wünschen uns eine Stadtspitze, die statt mit unausgegoren Äußerungen mit klaren Sicherheitskonzepten auffällt. So muss etwa mehr in die Qualifizierung der zahlreichen neuen Mitarbeiter des Ordnungsamtes investiert werden.“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker, die eine entsprechende Anfrage für den nächsten Hauptausschuss ankündigt. Gerade weil der Außendienst des Ordnungsamtes Bußgelder verhängen und Verbote aussprechen kann, sei vor allem eine ausreichend juristische Schulung elementar. Wahl-Schwentker: „Wenn die, die am Obersee Kinder vom 30 cm dicken Eis gescheucht haben wirklich die besten Kräfte waren, wie der OB behauptet, was erwartet uns dann mit den anderen?“ Überwachungsphantasien müssen wir offenbar schnell einen Riegel vorschieben Marc Lürbke, innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Auf Landesebene möchte die…