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10 Meldungen zur Startseite

Jasmin Wahl-Schwentker bewirbt sich um Oberbürgermeister-Kandidatur

In eigener Sache

„Bielefeld ist eine tolle Stadt mit unglaublich viel Potenzial. Eine Stadt der Chancen. Das rot-grüne Rathaus hält uns aber seit Jahren zurück, verschleppt Fortschritt und lässt die Chancen liegen“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende. Sie bewirbt sich jetzt um die Oberbürgermeister-Kandidatur zur nächsten Kommunalwahl. „Rückbau, chaotisches Baustellenmanagement – Bielefelds Staus entstehen im Rathaus. Der Kampf gegen Verkehrsmittel, die die meisten nutzen und darauf auch angewiesen sind, diesen Kampf werde ich beenden. Ich will eine Politik für alle und eine bessere Mobilität für alle.“ Sie werde die Voraussetzungen schaffen, dass bestehende Betriebe IN BIELEFELD wachsen können und nicht mehr abwandern müssen und dass neue Unternehmen nach Bielefeld kommen können. „Mit mir wird sich im Rathaus endlich wieder um Wirtschaft, Wohlstand und Beschäftigung gekümmert. Wir können nicht Jahr für Jahr mehr ausgeben als erwirtschaftet wird. Ich möchte für solide Finanzen sorgen. Und iIch möchte eine Stadt, in der man überall sicher ist.…

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Kein Vorankommen bei der Ortsumgehung Ummeln

Brackwede

Die Ortsumgehung Ummeln ist überfällig und zwingend notwendig. Wie eine aktuelle Anfrage der FDP-Landtagsfraktion jetzt ergeben hat, gibt es bei diesem Vorhaben – wie bei den meisten ähnlichen Projekten in NRW – seit Antritt der schwarz-grünen Landesregierung aber keinerlei Fortschritt. Auf eine FDP-Anfrage im Mai musste die Landesregierung einräumen, dass die Vergabe eines wasserrechtlichen Gutachtens noch immer ausstehe. „Ohne die Ortsumgehung wird es keine Entlastung für die Anwohner, die Pendler und die Geschäftsleute geben“ sagt Dr. Christian Ries, unser Vertreter in Ummeln. „Die Grünen bremsen aber solche Projekte systematisch aus – auf Landesebene und vor Ort.“ Pläne der Hobby-Verkrehrsplaner sind ein Hohn Die auf einer Veranstaltung in Ummeln von einer Initiative vorgestellten Ideen, durch eine Verlangsamung des Verkehrs eine Lösung für die täglich 16.000 Fahrzeuge im Ortskern zu erreichen, halten die Freien Demokraten für reinen Hohn. Ries: „Die Menschen hier warten seit Jahren auf die Ortsumgehung. Aber statt dass es…

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Wir fordern Bielefelder Wirtschaftswende

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Wir machen Druck bei der Ausweisung von Gewerbegebieten. Für die nächste Ratssitzung beantragt die Fraktion, endlich einen konkreten Plan zur zeitnahen Schaffung von Gewerbegebieten zu entwickeln. Pro Jahr fragen nach Angaben der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft rund 100 Unternehmen, die sich in Bielefeld ansiedeln oder ihren Betrieb in der Stadt erweitern möchten, nach entsprechenden Flächen. „Seit Jahren wird aber auf Betreiben der Grünen nichts entwickelt, so dass auch gar nichts zur Verfügung steht. So gehen uns jedes Jahr 100 Chancen für Steuereinnahmen, Arbeit und Beschäftigung verloren. Diese Politik ist Sabotage am Wohlstand“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker.   Nachdem wir im März 2023 beantragt hatten, dass die Koalition zumindest einmal transparent machen solle, wieviel Hektar neue Gewerbefläche sie denn pro Jahr in den nächsten Jahren schaffen wolle, wurde eine Arbeitsgruppe dazu eingerichtet. Als ein Ergebnis hat die Koalition nun in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses einen ambitionslosen Antrag vorgelegt, der fast ausschließlich Selbstverständliches beinhaltet.…

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Kampf um jeden Tag beim Umbau der Hauptstraße

Brackwede

Wir befürchten gravierende Auswirkungen einer verlängerten Bauzeit auf die Geschäfte im Zentrum Brackwedes. „Wir haben immer auf die Einhaltung der Zusagen gedrängt. Die angekündigte Terminverschiebung ist ein schwerer Schlag für den Einzelhandel und ein immenser Glaubwürdigkeitsverlust für Mobiel. Hier geht es um Existenzen“, so Rainer Seifert, verkehrspolitischer Sprecher und Vorsitzender unseres Brackweder ORtsverbandes. Seifert hat als direkter Hauptstraßenanwohner spätestens im Sommer bereits mit großer Sorge auf die oft leere Baustelle geschaut und vermutet, dass Personal an die durch die gleiche Firma durchgeführte Baustelle an der Artur-Ladebeck-Straße abgezogen wurde. Seifert: „Das zentrale Versprechen war ein Ende vor Weihnachten. Wir hatten immer wieder eine Ausschreibung mit Vertragsstrafen und Wochenendarbeiten gefordert. Die Interessen der Geschäftsinhaber werden aber leider viel zu wenig beachtet.“ Seifert fordert, alles für eine Beschleunigung der Arbeiten zu tun, noch könne man einiges aufholen. „Wir brauchen einen Kampf um jeden Tag, an dem die Hauptstraße frei gegeben werden kann. Es…

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OB-Aussage zum Gesamtschulneubau ist Offenbarungseid

Bildung

Die Feststellung des Oberbürgermeisters, dass der Neubau der Gesamtschule in Schildesche zu teuer sei, ist für uns ein Offenbarungseid. „Wir haben immer gesagt, dass die Kosten zu hoch sind. Unsere Anträge auf Sanierung oder Neuplanung haben Rot-Grün und der OB jedes Mal abgelehnt, aber am Tag des Spatenstichs fällt dem OB auf, dass 132 Millionen doch recht viel Geld sind. Als ob das einfach so passiert sei und der Verwaltungschef da gar nichts mit zu tun hätte. Das hier verschwendete Geld wird bitter an anderen Schulbauprojekten eingespart werden“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Überlange Planungszeit Auch die CDU in Schildesche hat sich in unverantwortlicher Weise immer wieder für dieses Projekt stark gemacht und Zweifel beiseite gewischt. Wir hatten wiederholt darauf verwiesen, dass vergleichbare Bauten deutlich günstiger vorgenommen wurden. So wurde in Gütersloh in diesem Jahr eine vierzügige Gesamtschule für 53 Millionen Euro fertiggestellt. Auch die überlange Planungszeit von fast…

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Gewalttaten und wachsende Drogenszene: Wir beantragen Maßnahmenpaket

Soziales

Die stark wachsende Kriminalität in der Bielefelder Innenstadt macht aus unserer ein sofortiges Handeln notwendig. „Die aktuelle Situation ist völlig inakzeptabel, die Gewalt nimmt immer weiter zu. Die Szene muss verkleinert werden, dazu gehören Exit-Angebot für Abhängige und verstärkte Repression. Nette Gespräche mit Streetworkern helfen hier nicht mehr weiter“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Wir haben hat ein Elf-Punkte-Programm vorgelegt, dass wir in der nächsten Sitzung des Bielefelder Hauptausschusses beschließen lassen wollen. Hierin fordern wir unter anderem eine Verschärfung der Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei und die Einführung einer temporärer Waffenverbotszone. Streetworker sollen vor allem Wege zum Ausstieg und Therapieangebote aufzeigen, statt das Leben in prekären Verhältnissen zu stützen. Klare Ziele und Maßnahmen angemahnt „Auch bauliche Maßnahmen wie Einfassung des Kesselbrinks mit Wohnbebauung und bessere Beleuchtungskonzepte sollen von einer Expertenkommission geprüft werden“, sagt Wahl-Schwentker. Schon im April, als im Rat eine die Kooperationsvereinbarung mit der Polizei beschlossen wurde, hatte die…

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Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei umgehend nachschärfen

Mitte

Wir sehen unsere jahrelangen Warnungen vor steigender Kriminalität am Kesselbrink durch die zunehmende Gewalt bestätigt und bekräftigen unsere Forderung, die Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei zu konkretisieren. Wir hatten bei Verabschiedung dieser Vereinbarung entsprechende Änderungsanträge gestellt, die CDU und Rathaus-Koalition gemeinsam abgelehnt hatten. Damit sollte explizit das Ziel aufgenommen werden, die Szene an Tüte und Kesselbrink zu verkleinern und im Grünen Würfel eine Stadtwache einzurichten. Wir wollen nun weitere Maßnahmen direkt nach der Sommerpause zu beantragen. „Die Politik, die Kriminalität dort durch Freizeitangebote zu begleiten, statt diese zu bekämpfen, ist offenbar für alle klar erkennbar gescheitert. Den Alkohol- und Drogenabhängigen Wege aus dem Elend zu zeigen und der Dealerkriminalität entschlossen entgegentreten – das muss Ziel von Polizei und Stadt werden“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Noch im April habe Sozialdezernent Nürnberger in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage erklärt, die Szene der Alkoholiker auf dem Sonnendeck sei von den übrigen…

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Kitas wieder verlässlich machen!

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Für das am 1. August beginnende, neue Kita-Jahr befürchten wir weitere Ausfälle in der Betreuung. Familien könnten nicht mehr auf eine verlässliche Kinderbetreuung bauen. „Das hat schlimme Folgen im Alltag und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Leider haben CDU und Rot-Grün vor den Ferien unseren Ratsantrag zu Notfallmaßnahmen für die Kitas in Bielefeld abgelehnt“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Prüfung pragmatischer Notfalllösungen und bessere Bedingungen für die Betreuung durch Tagesmütter und -väter waren Inhalt des Antrags. Schlifter: „Die Kindertagespflege könnte eine größere Rolle spielen, aber weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen, hören Tagesmütter und -väter auf und die Anzahl der Plätze geht sogar zurück.“ Schwarz-Grün in Düsseldorf muss für Finanzierung sorgen Neben dem, was die Stadt macht und machen könnte, sehen wir das Land NRW aber in der Hauptverantwortung. Die Träger sind im Grunde gezwungen, mit der minimalen Personalausstattung zu agieren, so dass Ausfälle vorprogrammiert seien. „Schwarz-Grün…

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Was wird aus dem Millionengrab Jahnplatztunnel?

Finanzen

Planlos, aber ganz von sich überzeugt hat Rot-Grün schon im vergangenen Jahr den Kauf des heruntergekommenen Jahnplatzforum beschlossen. Passiert ist seitdem offenbar nichts. „Bereitwillig wollte die Koalition sich dieses Millionengrab ans Bein binden, aber der Kaufprozess zieht sich bis heute hin“, beobachtet unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Bedenken in Sachen Bausubstanz seien abgewiegelt worden, stattdessen mehr als eine Million Euro an Steuergeldern den Immobilieninvestoren in Aussicht gestellt. „Es sieht ganz so aus, als falle diese Entscheidung der Koalition jetzt auf die Füße. Offiziell soll es noch keine weitere Begutachtung des Forums gegebene haben – dabei mussten schon vor Monaten große Eimer das Wasser auffangen, dass durch die Decke tropfte.“ Wir appellieren abermals, den Kauf abzubrechen, so lange es noch gehe. „Es gibt keine sinnvolle Verwendung für diese möglicherweise völlig marode Immobilie. Um diese lediglich abzusperren, ist eine siebenstellige Summe einfach ein viel zu hoher Preis“, betont Wahl-Schwentker. In der nächsten Sitzung des…

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Keine Zeit zu verlieren an der „Tüte“

Soziales

Die Situation an der sogenannten Tüte hat auch massiven Einfluss auf den Betrieb des ersten Hotels am Platz direkt am Hauptbahnhof. „Dass sich die Betreiber des Hotels nun schon in ihrer Verzweiflung an die Öffentlichkeit wenden müssen, ist ein Armutszeugnis für die Sicherheitspolitik von Rot-Rot-Grün“, findet Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat. Mittelfristig gibt es indes keinerlei Aussicht auf Verbesserung, wenn es weiter nach den Plänen der Dezernenten Adamski und Nürnberger gehe. „Die Kooperationsvereinbarung mit der Polizei setzt tendenziell auf eine weitere Beobachtung und Begleitung der Situation. Für ein ‚weiter so‘ haben wir aber keine Zeit mehr, es ist dringend.“ Wahl-Schwentker er innert, dass CDU und Rot-Grün Verbesserungsvorschläge und Konkretisierungen der Kooperationsvereinbarung von uns abgelehnt haben. „Eine Verkleinerung oder Verdrängung der Szene an der Tüte ist darin explizit nicht vorgesehen. Stattdessen konnte Adamksi selbst in der jüngsten Sitzung des Hauptauschusses davon berichten, dass nun auch immer mehr Auswärtige sich ihr…

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