reportadmin, Autor bei bielefeld.report

Sogenannter Lärmaktionsplan bremst die Stadt aus

Stadtthemen 12. Juni 2024

Mit fadenscheinigen Argumenten versucht Umweltdezernent Adamski aus unserer Sicht derzeit mittels des sogenannten Lärmaktionsplanes über alle Stadtbezirke hinweg den Verkehr weiter auszubremsen. „Während fast alle Wohngebiete der Stadt mittlerweile schon verkehrsberuhigt sind, soll jetzt auf breiter Front auch Tempo 30 auf einem Teil der Hauptverkehrsstraßen gelten“, erklärt Rainer Seifert, verkehrspolitischer Sprecher im Rat. Mit minimalen Reduzierungen der Verkehrsgeräusche werden diese Maßnahmen im aktuellen Plan als begründet. „Es geht meist um ein bis drei Dezibel Lautstärkereduzierung. Zum Vergleich: Das Geräusch eines eingeschaltet Kühlschranks ist um die 40 Dezibel stark, ein ruhiges Gespräch etwa zehn Dezibel.“ Betroffen von den Plänen wären etwa die Detmolder Straße, der Stadtring in Brackwede oder die Bodelschwinghstraße über den Berg. Auch die August-Bebel-Straße ist plötzlich wieder auf der Liste. „Hier hatte ein umstrittener Verkehrsversuch zuletzt nur dazu geführt, dass dort nun nachts Tempo 30 gilt, da für eine ganztägige Anordung nicht die rechtlichen Gegebenheiten da waren. Nun versucht…

Grüne verschleppen Aus für die Tanzsteuer

Finanzen 7. Juni 2024

Wir beantragen zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses abermals die Abschaffung der Tanzsteuer. Diese Steuer auf Clubbesuche und Sonderveranstaltungen war während der Pandemie ausgesetzt worden und es sollte Anfang des Jahres entschieden werden, ob auf sie endgültig verzichtet wird. Die Grünen beantragten jedoch zweimal eine Verschiebung der Debatte und letztlich einer Lösung. „Vor der letzten Sitzung hat der grüne Ausschussvorsitzende den Punkt dann gleich ganz von der Tagesordnung gestrichen. Offenbar kann keine Steuer klein genug sein, als dass die Grünen sie nicht unbedingt weiter eintreiben wollen“, so Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher im Rat. Den Freien Demokraten ist die Steuer mit ihrem hohen bürokratischen Aufwand schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Ihr Verzicht scheiterte immer wieder an den anderen Fraktionen, die nun aber für ein Ende offen zu sein scheinen. Unsicherheit für Kulturbetriebe und Sonderveranstaltungen „Durch die grüne Verschleppung verlängert sich die Unsicherheit für Kulturbetriebe und Sonderveranstaltungen in unserer…

Hoffnung auf mehr CDU-Opposition

In eigener Sache 29. Mai 2024

Die Bielefelder FDP freut sich über die auf ihrem Parteitag gezeigte Angriffslust der wiedergewählten CDU-Vorsitzenden Christiana Bauer. „Die geäußerte Kritik an der Verkehrs-, Wirtschafts- und Schulpolitik von Rot-Rot-Grün ist FDP-pur. Das gibt Hoffnung, dass die CDU-Ratsfraktion bald auch so agiert und ebenfalls wie eine Oppositionskraft handelt“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der darauf hinweist, dass die Rats-CDU in allen drei Bereichen eher auf Koalitions- als auf FDP-Linie war. CDU bisher treu an Koalitions-Seite Er führt dabei das Ja zum Neubau der Gesamtschule Schildesche, die Vergabe des Verkehrsamts an den grünen Umweltdezernenten oder die Zustimmung zu den rot-rot-grünen Haushalts-Eckdaten für ein paar kleinere Änderungen an. Die CDU sei trotz Oppositionsrhetorik bei konkreten Entscheidungen im Rat bislang der treue Gefährte der Koalition. „Das ausführliche Lob von SPD, Grünen und Linkspartei für die CDU kann ja jeder im Rats-TV nachschauen. Da würden bei mir als Parteivorsitzenden alle Alarmglocken schrillen. Wer wissen will, warum…

Kriminalität am Kesselbrink bekämpfen

Mitte 15. Mai 2024

Der brutale Angriff von 15 bis 20 Personen aus der sogenannten Kesselbrinkszene auf junge Erwachsene, die am Samstag einer bedrängten Frau zu Hilfe kommen wollten, darf nicht einfach so hingenommen werden und macht das Scheitern der rot-grünen Politik am Grünen Würfel deutlich. Die Verwaltung beurteilt die Sicherheitslage auf dem Platz nach wie vor „in naiver Blauäugigkeit“. Sozialdezernent Nürnberger führte in der letzten Ratssitzung auf Anfrage von uns aus, dass es auf dem Kesselbrink eine fest etablierte Gruppe von Menschen gäbe, die vor allem durch den regelmäßigen Alkoholkonsum auffällig seien. „Diese Szene ist räumlich begrenzt und wird von den übrigen Platznutzern weitgehend akzeptiert. Sie steht kaum in Konflikt mit anderen Nutzern des Platzes“, so die Antwort weiter. Dealer seien hingegen „nur noch sehr eingeschränkt auf dem Platz anzutreffen.“ Planet Nürnberger vs. Realität Für unseren Kreisvorsitzenden Jan Maik Schlifter ist diese Einschätzung schlicht Realitätsverweigerung: „Auf dem rot-grünen Planeten Nürnberger mag es einen…

Clausen-Abgang: Chance auf echten Politikwechsel

Stadtthemen 14. Mai 2024

Mit Erleichterung reagieren wir auf die Ankündigung des Oberbürgermeisters. „Bei der nächsten Kommunalwahl gibt es keinen Amtsbonus. Clausens Entscheidung erhöht daher die Chance auf einen echten Politikwechsel in Bielefeld“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Der Oberbürgermeister wählte in seiner Amtszeit bei öffentlichen Auftritten fast immer den richtigen Ton und repräsentierte die Stadt gut, ließ aber strategische Führung vermissen. Clausens Amtszeit sei dadurch in Summe eine der verpassten Chancen. Schlifter: „Die rot-grüne Koalition hat durch ihre Flächenblockade Wohnungsbau und Gewerbeentwicklung ausgebremst und durch ihre dogmatische Verkehrspolitik die Stadt in die falsche Richtung geführt. Hier hätte der Oberbürgermeister entschlossen gegensteuern müssen, ließ aber beispielsweise zu, dass sein Vorschlag ‚Wissenschaftsstadt‘ vor allem von den Grünen klitzeklein gemacht wurde. Mehltau der Ambitionslosigkeit Statt Vision und Strategie fürs Vorankommen der Stadt hat sich der Mehltau der Ambitionslosigkeit über die meisten Politikbereiche gelegt. Bis auf das bürgerfeindliche Umkrempeln der Verkehrswege herrscht politischer Stillstand.“ Neben einem…

Petition für andere Verkehrspolitik gestartet

In eigener Sache 8. Mai 2024

Rückbau von Hauptverkehrsstraßen, Baustellenchaos, Stauwachstum – unserer Auffassung nach verschlechtert sich die Verkehrssituation in der Stadt von Monat zu Monat. Mit einer Unterschriftensammlung wollen wir jetzt dafür sorgen, dass die Reißleine gezogen wird. „Es wird den Menschen immer schwerer gemacht, von A nach B zu kommen. Millionen werden ausgegeben und oftmals geht es nur um ein Ausbremsen des Autoverkehrs“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. An zwei konkreten Forderungen machen wir ein notwendiges Umdenken fest. Die Abriegelung des Geschäftsviertels Bültmannshofes, bei der eine ganze Fahrtrichtung der Kurt-Schumacher-Straße gesperrt werden soll, muss sofort gestoppt werden. Auch die Umbauplanungen für die Heeper Straße dürften nicht so kommen, wie von Rot-Grün beschlossen. „Die Verwaltung muss endlich wieder im Interesse aller Bürger handeln. Handwerker, Familien, Aus- und Einpendler fahren nicht zum Spaß mit dem Auto, sondern weil sie drauf angewiesen sind. ÖPNV und Fahrrad können gerne attraktiver gemacht werden, aber die Drangsalierung des individuellen Verkehrs…

Bielefelder FDP

Landesregierung verzögert Ortsumgehung Ummeln

Brackwede 3. Mai 2024

Seit 2020 ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW bereits damit beschäftigt, einen Fachbeitrag zu wasserrechtlichen Fragestellungen zu erstellen, um die seit über 20 Jahren laufende Planung der Ortsumgehung Ummeln abzuschließen. Auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion nannte der grüne Verkehrsminister Krischer keine Zeitplanung für die noch durchzuführenden Arbeiten. Für die Auswertung von Grundwasseruntersuchungen sei zudem auch noch kein Gutachter ausgewählt worden. Brackweder Bezirksvertreter Rainer Seifert und Dr. Christian Ries setzen sich vor Ort für die Ortsumgehung ein. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche brachte bei einem Besuch in Ummeln keine guten Nachrichten aus Düsseldorf mit: „Die schwarz-grüne Landesregierung verschleppt gezielt nahezu jede Maßnahme zum Straßenbau. Da sind kaum fertig geplante Maßnahmen in der Schublade, mit fatalen Konsequenzen.“ Gelder, die der Bund bereitstelle, müssten bei fehlenden Planungen nämlich wieder zurückgegeben werden. Weil das grüne Verkehrsministerium kaum Projekte zur Baureife bringe, gingen dem Land 2022 und 2023 bereits 60 Millionen Euro verloren. Die schwarz-gelbe…

Fernbushalt endlich in die Innenstadt

Brackwede 18. April 2024

Fast zehn Jahre nach unserem Vorschlag, den Fernbusbahnhof von Brackwede in die Innenstadt zu verlegen, scheint sich dies innerhalb der Verwaltung endlich durchzusetzen. Es liegt der Öffentlichkeit zwar noch keine offizielle Vorlage der Verwaltung vor, Presseberichte deuteten jedoch darauf hin. „Das ist ein großer Fortschritt. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, wie ungeeignet der Standort Brackwede ist und wir dort das Potenzial dieses günstigen und ökologischen Verkehrsmittels nicht voll nutzen. Es ist ein Erfolg, dass sich hier endlich etwas bewegt“, erinnert Rainer Seifert, unser Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss. Die Variante direkt am neuen Bahnhofsviertel an der Joseph-Masolle-Straße hat durch die unmittelbare Nachbarschaft zum Hauptbahnhof viele Vorteile. Es muss aber geprüft werden, ob der Platz zum Be- und Entladen sowie die Anzahl der Stellplätze ausreichend dimensioniert seien. Wir fordern die Verwaltung auf, Politik und Öffentlichkeit die offenbar durchgeführten Standortbewertungen schnell zugänglich zu machen. „Uns ist wichtig, dass nachdem wir jahrelang mit Pseudo-Argumenten…

Grüne verzögern Abschaffung der Tanzsteuer

Finanzen 15. April 2024

Über den Bielefelder Clubbetreibern hängt weiterhin das Damoklesschwert der Wiedereinführung der Tanzsteuer. Über deren Abschaffung hätte der Finanzausschuss in der vergangenen Woche entscheiden sollen. „Auf Wunsch der Grünen wurde diese Entscheidung jetzt noch einmal Wochen nach hinten geschoben. Das bedeutet für die Betreiber von Clubs und Diskotheken in unserer Stadt massive Unsicherheit und Unkalkulierbarkeit ihrer Veranstaltungen“, kritisiert Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Aufwand und Ertrag der Tanzsteuer in schlechtem Verhältnis Die Tanzsteuer war während der Pandemie in Bielefeld 2020 bis zum Mai diesen Jahres ausgesetzt worden. Zu einem Komplettverzicht, der Planungssicherheit gegeben hätte, konnten sich CDU, Linkspartei, Grüne und SPD zu dem Zeitpunkt nicht durchringen. Wie durch eine Vorlage der Verwaltung zuletzt bekannt wurde, würde die Wiedereinführung auch bedeuten, dass zusätzliches Personal eingestellt werden müsste. „Dadurch stehen Aufwand und Ertrag der Tanzsteuer in einem noch schlechteren Verhältnis. Wie wir schon jahrelang fordern, sollte diese verwaltungsaufwändige und kulturfeindliche Steuer komplett…

Fahrradroute zur Uni neu planen

Dornberg 15. April 2024

Die Planungen für eine Hauptradweg Richtung Uni wollen wir zurück auf Null stellen. “Das Gutachten schlägt eine Route vor, die Radfahrer zwingt, statt durch die Grünzüge Umwege zu nehmen nur damit auch Parkplätze und Fahrspuren eingezogen werden können”, erklärt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher. In der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses soll stattdessen ein neues Konzept auf den Weg gebracht werden. Die Abbindung des Ladenzentrums Bültmannshof durch den Wegfall einer Spur auf der Kurt-Schuhmacher-Straße sei völlig inakzeptabel und gefährde viele Existenzen. Die Geschäfte benötigten die LKW-Zuwegungen, die Orthopäden nahe Parkplätze, die Kita und Einrichtungen Zugang zu ihren Parkplätzen und die Anwohner müssten ohne extreme Umwege und gefährlichen Kreuzungen mit einer Fahrradstraße zu ihren Häusern kommen. Seifert: „Diese Verkehrsplanung über die Köpfe der Betroffenen hinweg muss endlich aufhören. Wir wünschen uns vom Verkehrsdezernenten mehr Pragmatismus im Interesse der Menschen und weniger Showprojekte für die grüne Parteitagsgalerie.“