reportadmin, Autor bei bielefeld.report

Undichter Jahnplatztunnel: Wir fragen nach Kauffortschritt

Finanzen 10. März 2024

Im Jahnplatztunnel tropft es durch die Decke. Mit aufgestellten Plastikwannen wird das Wasser dort aufgefangen. Angesichts dieses desolaten Zustandes wollen wir klären, ob die Stadt noch den von Rot-Grün beschlossenen Ankauf vermeiden könnte. „Wenn es noch geht, muss die Stadt den Kauf absagen. Niemand, der das selbst bezahlen müsste, würde eine Immobilie kaufen, wenn der Renovierungsbedarf nicht feststeht und während der Kaufverhandlungen Wasser durch die Decke kommt“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Mehr als eine Million Euro dafür auszugeben, sei eine offensichtliche Verschwendung von Steuergeldern. Angesichts des unklaren Zustandes der Bausubstanz könnten noch viele Millionen Euro mehr nötig werden, um den Tunnel zu stabilisieren und wasserdicht zu machen. „Hierfür zu einem hohen Kaufpreis auch noch freimütig die Verantwortung zu übernehmen, nachdem die vorherigen Investoren nichts in die Erhaltung investiert haben, ist ein Himmelfahrtskommando von Grünen und der SPD, die noch dazu gar keinen Plan für die Verwendung der Immobilie haben“,…

Stieghorster FDP kritisiert Schulbau-Versäumnisse

In eigener Sache 8. März 2024

Auf ihrem Ortsparteitag hat die Stieghorster FDP jetzt deutlich die großen Schulbau-Versäumnisse von Rot-Grün im Stadtbezirk kritisiert. Viel zu spät kämen die dringend benötigten Ausbaumaßnahmen etwa an der Osningschule. Dort seien Schulcontainer für eine zusätzliche Klasse für dieses Schuljahr in Aussicht gestellt worden, der Bau verzögere sich aber immer weiter, berichtete FDP-Vorsitzender und Schulausschussmitglied Jan Maik Schlifter. Das Schuljahr sei nun fast rum und die zusätzlichen Räume gäbe es immer noch nicht. Für die seit 2020 geplante neue Grundschule Sieker an der Oldentruper Straße ist noch nichts unternommen worden, sie acht Jahre nach Beschluss in Betrieb gehen. Der Ausweichstandort Pestalozzischule widerspräche klar dem Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“. Die Stieghorster FDP begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, die Bundespolizei weiter auf dem Gelände der Kasernen an der Detmolder Straße auszubilden. Dies sei eine Ansiedlung, die Arbeitsplätze und zusätzliche Kaufkraft bringe. Die benötigten Flächen für Wohnraum könnten geschaffen werden, wenn die Grünen…

Fahrradstraße Ehlentruper Weg: Kompromiss aus der Bezirksvertretung umsetzen

Mitte 6. März 2024

Wir sprechen uns für die Umsetzung des jetzt gefunden Kompromisses zur Fahrradstraße Ehlentruper Weg in der Bezirksvertretung Mitte aus. „Für die Anwohner ist es eine gute Nachricht, dass zumindest ein paar Parkplätze mehr erhalten bleiben“, sagt Rainer Seifert, verkehrspolitischer Sprecher unserer Ratsfraktion. An so mancher Stelle sei hier mit Augenmaß agiert worden, statt sich an starre Vorgaben etwa des umstrittenen, sogenannten Radentscheids zu halten. „Wir müssen damit aufhören, Autofahrer und Fahrradfahrer immer wieder gegeneinander aufzuhetzen, wie es diese Aktivisten stets versuchen“, betont Seifert. Auf der Straße und im Internet von außen Stimmung zu machen gegen einen demokratischen Meinungsfindungsprozess, der bereits vor Ort stattgefunden hat, sei nicht zielführend. So fordere der sogenannte Radentscheid etwa, Diagonalsperren auf der Straße beizubehalten und doch deutlich mehr Stellplätze für PKW wegfallen zu lassen. „Das hat leider nichts mit Maß und Mitte zu tun, sondern nur mit ideologisch getriebener Anti-Auto-Politik.“

Keine zusätzlichen Stellen für Wiedereinsetzung der Tanzsteuer

Finanzen 1. März 2024

Sollte Rot-Rot-Grün in Bielefeld die sogenannte Tanzsteuer in den Clubs der Stadt wieder erheben wollen, wäre dafür die mindestens eine neue Stelle in der Verwaltung zu schaffen. Das geht jetzt aus einer Vorlage der Verwaltung hervor. Demnach sind die Sachbearbeiter mittlerweile an anderen Stellen tätig. „Unter diesen Voraussetzungen wäre die Erhebung der Tanzsteuer wenig ertragreich – Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis mehr“, betont Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Bereits im Januar hatte er im Finanzausschuss nach dem weiteren Vorgehen in dieser Sache gefragt, da die Aussetzung planmäßig im Mai enden würde. Wir Freie Demokraten fordern deshalb erneut, die Tanzsteuer dauerhaft abzuschaffen.Viele andere clubstarke Städte in NRW hätten längst erkannt, dass solche Bagatellsteuern nahezu ein Null-Summen-Spiel sind. In Münster, Düsseldorf und Leverkusen etwa gehörten diese bereits der Vergangenheit an. „Dort hat man erkannt, dass Tanzsteuern eine Gefahr für die vielfältige Clubszene einer Stadt sein können“, so vom Braucke.

Bielefelder FDP wählt Jan Maik Schlifter erneut zum Vorsitzenden

In eigener Sache 28. Februar 2024

Bei ihrem Kreisparteitag haben die Mitglieder der Bielefelder FDP am Dienstagabend Jan Maik Schlifter mit 100 Prozent in seinem Amt als Vorsitzendem bestätigt. Große Rückendeckung hat die Spitze der Freien Demokraten auch dafür bekommen, sich in der Stadt weiterhin für eine Rückkehr der Vernunft in die Verkehrspolitik einzusetzen. „Bielefelds Staus beginnen im Rathaus. Kosten und Nutzen müssen wieder in einem sinnvollen Verhältnis zueinander stehen und bauliche Maßnahmen den Realitäten entsprechen statt ideologischen Wunschvorstellungen“, sagte Schlifter. Außerdem müsse in Bielefeld endlich wieder Wirtschaftspolitik gemacht werden. „Mittelfristig braucht es im Rat einen eigenen Wirtschaftsausschuss.“ Auf dem Foto: Jan Maik Schlifter (rechts) mit der Fraktionsvorsitzenden Jasmin Wahl-Schwentker (links) und dem Bielefelder Europa-Kandidaten Micha Kasper.

Bodelschwinghstraße: Alternativrouten fit für Berufsverkehr machen

Stadtthemen 27. Februar 2024

Auf die verschleppte Baustellenkommunikation zur gesperrten Bodelschwinghstraße reagieren wirmit Unverständnis. “Es ist ein Unding, dass so lange die tatsächliche Dauer dieser Baustelle verschwiegen wird und nun die Gründe dafür noch nicht erörtert werden”, sagt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher. Bis Juli soll die wichtige Route zwischen Bielefelder Süden und Zentrum über den Teuto dicht bleiben. Wir fordern jetzt einen Notfallplan, um die Alternativstrecken schnellstmöglich fit für den Berufsverkehr zu machen. “Nicht nur angesichts des angekündigten Streiks diese Woche muss das höchste Priorität bekommen”, sagt Seifert. Keine Denkverbote Dabei darf es keine Denkverbote geben. Auch eine vorübergehende Öffnung der sogenannten Bikelane auf der Artur-Ladebeck-Straße für Autoverkehr muss dabei in Betracht gezogen werden. “Der gesamte Verkehr darf nicht für fast ein halbes Jahr durch die Wohngebiete gezwungen werden.” Zudem muss geprüft werden, ob die Baustelle mit Arbeiten in der Nacht und an Wochenenden beschleunigt werden könne.

Fernbusbahnhof: Auch Mindener Str. untersuchen

Brackwede 26. Februar 2024

Die von der Verwaltung geplante Standortanalyse für den Fernbusbahnhof Brackwede wollen wir erweitern. Wir beantragen eine Untersuchung des Standortes Mindener Straße unter dem Ostwestfalendamm. „Wir wollen, das endlich einmal anhand nachvollziehbarer Kriterien geprüft wird, wie der Fernbushalt ins Zentrum kommen kann. Der Anschluss Bielefelds an die Fernbusnetze muss unserer Auffassung nach in die City. Die starken Mängel des gegenwärtigen Standortes sind hingegen offensichtlich“, erklärt unser verkehrspolitischer Sprecher Rainer Seifert. Allein der Weg von der Stadtbahnhaltestelle zum Busbahnhof hinunter sei für Menschen mit viel Gepäck völlig unzumutbar. Vor allem verschenke die zentrumsferne Lage die Potenziale dieses umweltfreundlichen und günstigen Verkehrsmittels. Schon seit Jahren drängen Wir darauf, den Fernbusbahnhof – wie in anderen Städten üblich – in Nähe des Hauptbahnhofes anzusiedeln. „An der Mindener Straße unter dem OWD wäre dafür viel überdachter Platz. Ein entsprechendes Konzept haben wir bereits 2015 vorgelegt“, erinnert Seifert. Infrastruktur wie das große Parkhaus dort, sei bereits vorhanden.…

Grüne verhindern jeden Wohnbau

Soziales 16. Februar 2024

Warum seit Jahren in Bielefeld zu wenig Wohnungen gebaut werden, kann man unserer Auffassung nach derzeit an der Diskussion um den Wandweg erleben. Die Verwaltung hat dort die Schließung von Baulücken vorgeschlagen, damit 15 Einfamilienhäuser entstehen können. Nach Zustimmung aller Fraktionen in der Bezirksvertretung spricht die Ratsfraktion der Grünen nun von Fehlern der eigenen Bezirksvertreter und hat sich eindeutig gegen das Vorhaben in Stellung gebracht. „Beim privaten Wohnungsbau sind die Grünen immer und egal wo auf der Seite der Anwohner, die jegliche Veränderung verhindern wollen. Nie ist irgendwo irgendetwas möglich. Die Grünen im Bielefelder Rat sind damit die Garanten des Stillstands und die Helden aller Nimbies, also von denen, die zwar Wohnungsbau wollen, nur nicht in ihrer Nachbarschaft“, so unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Es sei kein Wunder, dass die von den Grünen dominierte Rathauskoalition die selbstgesteckten Ziele beim Wohnungsbau seit Jahren nicht im Ansatz erreiche. Dabei brauche Bielefeld gerade auch…

OWD-Baustelle schlecht geplant

Stadtthemen 12. Februar 2024

Vier Wochen zwei Fahrspuren weniger auf dem Ostwestfalendamm während gleichzeitig die Bodelschwingh-Straße komplett gesperrt ist – aus unserer Sicht ist das ein weiteres Beispiel für die ungenügende Koordination von Bielefelds Baustellen. „Nach der Verengung der Artur-Ladebeck-Straße durch die kaum genutzte Bikelane ist so Stauchaos vorprogrammiert. Gleichzeitig wird für eine Woche mit der Unterführung an der Osnabrücker Straße die einzige Verbindung zwischen Quelle und Brackwede gekappt. Man hätte die Blitzgeräte auch wirklich später austauschen können. Wenn das Koordination sein soll, dann fragen wir uns, mit welchem Ziel die gemacht wird“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Rainer Seifert. Wir haben für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses eine Anfrage zu dem Vorgang an das Verkehrsamt gestellt. Da die neue Anlage nur noch einen Mast pro Fahrbahn und keine Sensortechnik in der Fahrbahn benötigt, bitten wir um Erläuterung der vierwöchigen Bauzeit. Zudem möchte Seifert wissen, ob in der Ausschreibung Arbeiten in der Nacht…

Einheitliche Bezahlkarte muss kommen

Finanzen 7. Februar 2024

Völlig unverständlich ist für uns die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete den Kommunen zu überlassen. Bund und Länder hatten sich auf eine weitgehende Umstellung von Geld- auf Sachleistungen mittels einer Bezahlkarte geeinigt. So soll sichergestellt werden, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden. „Ministerpräsident Wüst hat die Bezahlkarten mit markigen Sprüchen vehement eingefordert. Statt aber an einer landeseinheitlichen Lösung zu arbeiten, ist er ganz schnell unter die grünen Pantoffeln geschlüpft und lässt die Kommunen jetzt mit Entscheidung und Kosten allein im Regen stehen“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Aufforderung an die Landesregierung Wir beantragen für die nächste Ratssitzung nun eine Aufforderung an die Landesregierung, den Kommunen eine Lösung zur Verfügung zu stellen. Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen seien sehr ermutigend. Bezahlkarten sparten gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand. Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern würden durch sie weitgehend verhindert werden…