reportadmin, Autor bei bielefeld.report

Bundespolizei bleibt bis 2032: Guter Tag für Bielefeld!

Bildung 17. Januar 2024

Die Bundespolizei werde ihren Ausbildungsstandort im Herbst 2024 aufgeben, hatte Oberbürgermeister Clausen im März vergangenen Jahres verkündet. Jetzt haben sich die Pläne in Berlin geändert: Die Nutzung des Ausbildungsstandorts Bielefeld wird bis 2032 verlängert – so wurde es von Seiten des zuständigen Ministeriums versichert. Zuvor hatten sich unter anderem auch Spitzenbeamte des Bundespolizeipräsidiums und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Verbleib eingesetzt. „Unser Einsatz hat sich gelohnt. Ich bin sehr froh, dass der Standort bleibt. Die Bundespolizei fährt eine Einstellungsoffensive und muss auch Fortbildungen für die Beamten gewährleisten – nun einen ausgebauten und gut funktionierenden Standort wie Bielefeld zu schließen, wäre realitätsfremd“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine. „Das ist eine tolle Entscheidung für unsere Stadt, nicht nur wegen der Arbeitsplätze und der zusätzlichen Kaufkraft. Rot-Grün im Rathaus darf jetzt nicht mehr als Haderer und Zauderer auftreten, sondern sollte den Fortbestand fördern. Jetzt müssen zügig andere Baugebiete ausgewiesen werden, um…

Grüne planen nächstes Kapitel der Bielefelder Baum-Posse

Finanzen 8. Dezember 2023

Der Rot-Grünen Baumschutzsatzung ist es zu verdanken, dass schon 2022 keine guten Bielefelder Bäume mehr für die schöne Tradition der Weihnachtstannen in der Innenstadt gespendet werden konnten. Für uns sehen die dieses Jahr aufgestellten Bäume, die nur noch aus den Außenbereichen der Stadt kommen durften, nach „mickrigen Mitleidsbäumen“ aus. Der Vorstoß der Grünen, nun dauerhaft Nadelbäume auf zentralen Plätzen in der Stadt wachsen zu lassen, ist für uns eher ein winterlicher Aprilscherz als ein ernstzunehmender Diskussionsbeitrag. „Wer soll sich im Sommer an einem Nadelholz mitten auf dem Alten Markt erfreuen? Für Veranstaltungen mit Bühne oder für Märkte und Events stünden sie zudem im Weg. Dass die Grüne wenig von Innenstadtgestaltung und lebendigen Zentren verstehen, wussten wir ja schon, aber das Ausmaß ist dann doch immer wieder überraschend“, sagt die Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Traumtänzerei schreckt eigene Koalitionspartner ab Nach dem enormen Imageschaden durch die Debatte um den Altstadtraum, seien Vorschläge für…

Baulandstrategie für Gewerbeflächen aussetzen

Finanzen 6. Dezember 2023

Um dem dramatischen Gewerbeflächenmangel in Bielefeld zu begegnen, fordern und beantragen wir jetzt zur kommenden Ratssitzung eine sofortige Aussetzung der sogenannten Baulandstrategie für Flächen, die als Gewerbegebiete in Frage kommen. „Die auch für Wohnflächen von Anfang an umstrittene Regelung für Grundstücksverkäufe, die Rot-Grün vor vier Jahren eingeführt hat, ist ein wesentlicher Grund dafür, dass seitdem kaum noch Gewerbeflächen verkauft wurden. Dieses Problem hat mittlerweile auch die Verwaltung identifiziert“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Grund für das Ausbleiben der Verkäufe ist, dass die sogenannte Baulandstrategie die Verkaufspreise für solche Grundstücke deckelt. In Sachen Gewerbeflächen passiert fast nichts „Grundstücksbesitzer lassen sich aber nicht für dumm verkaufen, sie wissen, dass ihre Flächen in der Regel deutlich mehr wert sind. Und Gewerbetreibende würden dafür auch gerne mehr zahlen“, so Wahl-Schwentker. Seit Rot-Grün die Ratsmehrheit hat, passiert in Sachen Gewerbeflächen fast nichts mehr in Bielefeld. Jährlich 100 Anfragen von Unternehmen müssten immer wieder negativ beantwortet werden. „Der…

Wir präsentieren den Adventskalender des Schreckens

In eigener Sache 1. Dezember 2023

In einem „Adventskalender des Schreckens“ haben wir die unnötigen Ausgaben von Verwaltung und Koalition im Rathaus zusammengestellt. Für jeden Tag bis Weihnachten wird eine Steuergeldverschwendung vorgestellt. Von dem grundlos herangefahrenen Weihnachtsbaum über den Ankauf des Jahnplatztunnels bis hin zur Premierenfeier des Fahrradfilmchens sind kleinere und größere Ausgaben aufgeführt, die aus unserer Sicht nicht notwendig waren. „Der städtische Haushalt ist ein trockenes Thema, das aber jeden betrifft. Daher haben wir mal 24 Beispiele herausgesucht, an denen besonders gut erkennbar wird, mit welcher Nachlässigkeit und falschen Prioritätensetzung öffentliches Geld in Bielefeld ausgegeben wird“, so Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. „Leider sind es bis Weihnachten nur 24 Tage, denn traurigerweise hätten wir sogar noch ein paar Türchen mehr ausfüllen können.“ Den Kalender finden Sie hier: fdp.bi/adventskalender.

Buschkampschule: Wir fordern Antworten vom ISB

Bildung 30. November 2023

Die seit Jahren nicht zuverlässig funktionierende Heizung der Buschkampschule in Senne hat pünktlich zum Wintereinbruch für Unverständnis in der Stadt gesorgt. Die beschwichtigenden Aussagen des Immobilienservicebetriebs, dass die Anlage gut laufe und eine Beheizung immer gewährleistet werden könne, seien nur einige Stunden später von der Realität überholt worden. „Schon einen Tag später bewies ein erneuter Ausfall das Gegenteil dieser Behauptung. Die Schule musste für einen Tag komplett schließen, die Kinder sollten auf Distanz unterrichtet werden.“, sagt Nikolai Bolte (FDP), Sennes stellvertretender Bezirksbürgermeister. Zusicherungen des ISB seien offenbar nicht vollständig im Einklang mit der Realität. Rot-Grün investiert lieber in Prestigeprojekte Wir erwarten nun ehrliche Antworten von den Verantwortlichen und kündigt eine entsprechende Anfrage in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses ISB an. „In einer Schule soll wegen einer defekten Heizung immer wieder Unterricht ausfallen und das soll erst in zwei Jahren repariert werden – was sind das denn für Zustände mittlerweile?“, fragt…

Verwaltung ist Sicherheitslage entglitten

Mitte 29. November 2023

Für die zunehmenden Sicherheitsprobleme im Bahnhofsumfeld und weiten Teilen der Innenstadt machen wir mangelnden Ehrgeiz in der Stadtverwaltung verantwortlich. „Jahrelang wurde das Thema von Rot-Grün bewusst ausgeblendet. Wenn wir das ansprachen hieß es immer, das sei nur ‚gefühlt‘ und gehöre nun mal zum ‚Großstadt-Feeling‘ dazu“, erinnert sich unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Zögerlich sei dann nach immer stärkeren Bürgerbeschwerden die Sozialarbeit ausgebaut worden. Dies habe aber das starke Anwachsen der Alkohol- und Drogenszene nicht verhindert. Wie wenig auf die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger eingegangen werde, zeigte auch der Vorschlag, extra ein Mäuerchen als Sitzgelegenheit am Stadthallenpark zu errichten. „Weil nichts dafür getan wird, die Szene zu verkleinern, ist der Verwaltung die Situation in den letzten Monaten entglitten. Wir erwarten, dass der für Ordnung zuständige grüne Dezernent Adamski in dieser Funktion endlich erstmals wahrnehmbar in Erscheinung tritt und sich zur Sicherheitslage erklärt.“ Wir brauchen komplett andere Prioritäten und Methoden Wir…

Neustart für Planungen der Heeper Straße

Heepen 28. November 2023

Die Planungen für den Umbau der Heeper Straßen müssen aus unserer Sicht komplett neu gedacht werden. „Die jetzigen Pläne würden nicht nur für den liebsten Feind von Rot-Grün – den Autofahrer – katastrophale Konsequenzen haben, sondern vor allem auch für den öffentlichen Nahverkehr“, erklärt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher im Rat. Busse kämen nur noch schleppend voran, Autos müssten in Kolonne dahinter verharren. Die zentrale Verbindung zwischen Heepen und der Innenstadt müsse aber funktionsfähig bleiben. Auch für Fußgänger sei zu wenig Platz, käme die Umsetzung so, wie von Rot-Grün vorgesehen. „Vor allem in den umgebauten Kreuzungsbereichen würde es für Zweiräder gefährlich werden, sie sind völlig konfus gestaltet“, sagt Seifert. Straße auch für Fernwärme ertüchtigen Wir fordern deshalb, bei einer Neuplanung die Bedürfnisse von ÖPNV, Fußgängern und dem örtlichen Handel zu berücksichtigen. „Nicht zuletzt müssen die umfangreichen Bauarbeiten genutzt werden, um in einem Zug die Heeper Straße auch für Fernwärmeleitungen zu…

Modal-Split gibt falsche Orientierung

Stadtthemen 23. November 2023

Die vom Amt für Verkehr vorgestellten Ergebnisse zum Mobilitätsverhalten in Bielefeld nehmen wirzum Anlass, die Orientierung am Modal-Split als zentrales Ziel der Bielefelder Verkehrspolitik zu bemängeln. Die Fixierung auf die Quoten je Verkehrsträger führe zu einer falschen Verkehrspolitik. „Die 25-Prozent- Ziele je Verkehrsmittel sind etwa für den ÖPNV völlig unrealistisch, wie eine Studie bereits gezeigt hat. Statt Quotenerfüllung muss eine Mobilität, die die Bürgerinnen und Bürger zuverlässiger, schneller, einfacher und ökologischer nutzen können, im Vordergrund der Überlegungen stehen. Ziel von Politik muss es doch sein, es den Menschen einfacher und nicht schwerer zu machen“, so Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher. Dass laut den Ergebnissen der Anteil des ÖPNV sogar rückläufig ist, zeige wie verfehlt die derzeit verfolgte Strategie sei. Auch methodisch ist der Modal-Split eine ungeeignete Zielgröße. Da der Modal-Split die Anzahl Wege zählt, nicht aber die zurückgelegte Entfernung, wird ein falsches Bild der Verkehrssituation abgebildet. „Betrachtet man die…

Haushalt: Begrenzung der Personalkosten auf 300 Millionen Euro

Finanzen 17. November 2023

Wir wollen für den Haushalt 2024 erreichen, dass die Personalkosten der Kernverwaltung ab dem kommenden Jahr auf maximal 300 Millionen Euro gedeckelt werden. Für 2023 geht der Kämmerer von 296 Millionen aus, der Haushalt für 2024 sieht 324 Millionen vor. „Wenn das so weitergeht, bezahlt bald jeder Bielefelder, vom Baby bis zum Greis, jährlich 1000 Euro nur für die Personalkosten der Stadtverwaltung. Da muss jetzt eine Selbstbeschränkung her“, sagt unser finanzpolitischer Sprecher Gregor vom Braucke. Wir legen für die Haushaltssitzung des Finanzausschusses Anfang nächster Woche einen Antrag mit insgesamt zehn Punkten vor. Kein weiteres Fahrrad-Filmchen Neben der Deckelung Personalkosten möchten wir unter anderem die Kosten für Papier und Büromaterial jedes Jahr um zehn Prozent kürzen, eine kommunale Schuldenbremse einführen und den Bau der Martin-Niemöller-Gesamtschule stoppen. Vom Braucke ergänzt: „Wir wollen zudem verhindern, dass noch einmal mehr als 50.000 Euro für eine Premierenfeier wie bei dem Fahrrad-Filmchen verschwendet werden. Den Posten…

Situation im Bahnhofsumfeld nicht hinnehmbar

Mitte 9. November 2023

Die Sicherheitslage im Bahnhofsumfeld beunruhigt uns. „Seit Jahren wächst das Szeneproblem an der sogenannten Tüte. Die Ausweitung von Prostitution und Drogenkriminalität auf die angrenzenden Wohngebiete kann nicht einfach hingenommen werden“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Dass im Ostmannturmviertel Sitzbänke und der Spielplatz entfernt oder geschlossen werden sollen, sei im Grunde eine Kapitulation. Im nächsten Hauptausschuss wollen wir die Verantwortlichen damit zu beauftragen, alle bisher ausgeführten Maßnahmen vorzustellen. „Das muss jetzt mal auf den Prüfstand. Die Szene wächst, greift stärker um sich. Hier sind Politik und Verwaltung gefragt, Maßnahmen zu starten oder zu verändern, um die Situation zu verbessern“, so Wahl-Schwentker. Auch die Bielefelder Polizeipräsidentin sollte in den Ausschuss eingeladen werden, um über die aktuelle Sicherheitslage im Bahnhofsumfeld, aber auch an anderen Stellen in Bielefeld zu informieren. „Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt muss wieder stärker in den Blick genommen werden und auf die Prioritätenliste.“