reportadmin, Autor bei bielefeld.report

Tanzsteuer: Abschaffung statt Aussetzung

Finanzen 19. Dezember 2024

Die Entscheidung von Rot-Grün, die Tanzsteuer nicht abzuschaffen, sondern lediglich erneut auszusetzen, ist für uns ein Bärendienst an Wirtschaft und Kultur. „Die Steuer schafft unnötige Bürokratie, bringt kaum Einnahmen und belastet eine Branche, die seit Corona ohnehin ums Überleben kämpft“, kritisiert Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Wir fordern seit 2019 die komplette Abschaffung der Steuer – eine Forderung, die die Koalition weiter ignoriert. Statt dringend benötigter Planungssicherheit verlängert Rot-Grün die Unsicherheit für Clubs und Konzertveranstalter. Besonders die Grünen scheinen unbeirrt an dieser Anti-Kultur-Steuer festhalten zu wollen, während die SPD offenbar zur Abschaffung bereit gewesen wäre. „Wenn die Grünen nicht einmal eine Aussetzung wollten, aber gleichzeitig in sozialen Medien als Retter der Clubs auftreten, ist das reine Heuchelei“, so vom Braucke. Bei den Haushaltsberatungen an diesem Donnerstag stellen wir erneut den Antrag auf vollständige Abschaffung der Tanzsteuer.

Unser Wahlkreis-Kandidat Nick Focke vor Ort am Kleiberweg. Foto: Jessica Bremes

Wir beantragen Sondersitzung: Katastrophe mit Ansage am Kleiberweg

Soziales 16. Dezember 2024

Die Lage an der Unterkunft für obdachlose Menschen im ehemaligen HBZ am Kleiberweg eskaliert: Anwohner berichten von unhaltbaren Zuständen und ständigen Zwischenfällen. „Es war glasklar, dass der Standort nicht geeignet ist. Das ist eine Katastrophe mit Ansage“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin. Wir haben jetzt eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt, in der wir von Sozialdezernent Ingo Nürnberger unter anderem einen Plan zur Verbesserung der Situation und einen umfangreichen Bericht noch in diesem Jahr erwarten. Nürnberger hat durch sein planloses Vorgehen eine angeblich alternativlose Notsituation herbeigeführt. „Das letzte bisschen Vertrauen, das die Anwohner nach seinen großen Versprechungen noch hatten, hat er jetzt innerhalb kürzester Zeit verspielt“, so Wahl-Schwentker. Es muss endlich geklärt werden, wie es zu der Entscheidung für den Standort Kleiberweg kam, damit Politik und Öffentlichkeit fundiert über Alternativen beraten können. „Die jüngsten Entwicklungen haben eines deutlich gemacht: Die Politik darf sich nicht auf Herrn Nürnberger verlassen. Da…

Schluss mit teuren Druckkosten – Lageberichte nur noch digital!

Digitalisierung 5. Dezember 2024

Die Stadt Bielefeld gibt viele Geld für gedruckte Berichte aus. Auf Anfrage von uns musste die Verwaltung im Finanzausschuss nun konkrete Zahlen vorlegen: Mehr als 10.000 Euro kostete im vergangenen Jahr der Druck des „Kommunalen Lernreports“ bei nur 630 Exemplaren. Für den „Kinder- und Jugendförderplan“ mit lediglich 200 gedruckten Exemplaren wurden sogar mehr als 7600 Euro an Druck- und Portokosten fällig. „Diese Ausgaben sind nicht mehr zeitgemäß und zeigen einmal mehr, wie schleppend das Thema Digitalisierung in der Verwaltung vorankommt. Solche Berichte können problemlos rein digital erstellt und verteilt werden“, sagt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Wir wollen in der kommenden Ratssitzung einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushalt einbringen.

Adventskalender: Die 24 größten Verkehrs-Irrtümer von Rot-Grün

In eigener Sache 2. Dezember 2024

wir präsentieren zu Jahresende wieder einen Adventskalender des Schreckens. Hinter 24 Online-Türchen können Interessierte die größten Irrtümer von Rot-Grün beim Thema Verkehr entdecken. Der Kalender ist sowohl auf den Social-Media-Kanälen unserer Fraktion als auch auf YouTube zu sehen. „Wenn es nach Rot-Grün ginge, dann könnte auch das ganze Jahr über Advent sein – so unzählig und massiv sind die Fehlentscheidungen, die die Koalition bei diesem wichtigen Thema trifft“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin Jasmin Wahl-Schwentker. Monat für Monat bringe die grüne Partei mit ihrem Verkehrsdezernenten neue Ideen auf den Weg, wie sich der Arbeitsweg der Menschen verlängern und verteuern könnte oder Kunden aus der Innenstadt ferngehalten werden könnten. „Dabei müsste das Ausspielen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander doch endlich aufhören und wieder Vernunft in die Verkehrspolitik zurückkehren.“

Unsere Anträge zum städtischen Haushalt

Finanzen 28. November 2024

Mit einem umfangreichen Antragskatalog gehen wir Freie Demokraten in die Verhandlungen zum städtischen Haushalt. „Es wird an allen Stellen viel zu viel Geld ausgegeben, ohne auch nur einmal darüber nachzudenken“, sagt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Millionengrab Jahnplatztunnel nicht kaufen So fordern wir abermals, den bis heute ausstehenden Kauf des Jahnplatztunnels nicht zu tätigen. Außerdem soll der Haushaltstitel der sogenannten Nahverkehrs-Kommunikation gestrichen werden. Dieser ist zu einem Symbol der Verschwendung geworden, denn damit wurde das mehrfach bundesweit für Aufsehen sorgende Fahrradfilmchen finanziert. „Mit dem jetzigen Haushaltsentwurf von Rot-Grün stände einer Fortsetzung dieses Filmes nichts im Wege. Das wollen wir aber unbedingt verhindern“, so vom Braucke. Signal an die Wirtschaft Zu unseren weiteren Vorschlägen gehört die Abschaffung der Tanzsteuer, ein Deckel für das städtische Personal nach Münsterschem Vorbild sowie eine kontinuierliche Herabsetzung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. “Das wäre ein klares Signal an die Wirtschaft, dass Unternehmen in Bielefeld willkommen sind”, sagt die…

Wir lehnen eine Parkraum-Verschärfung ab

Soziales 18. November 2024

Neue Pläne des grünen Verkehrsdezernenten Adamski zur Parkraumbewirtschaftung weit über die Innenstadt hinaus lehnen wir klar ab. „Völlig ohne Anlass werden den Menschen in ihren Wohngebieten die Parkplätze zusammengestrichen oder durch den Deckmantel des Bewohnerparkens von heute auf morgen mit hohen Gebühren versehen. Das ist in dieser Form überhaupt nicht zumutbar“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Auch die von Rot-Grün als Alternative lang vor sich her geschobene Planung von Quartiersparkhäusern könnte sich als Reinfall erweisen, wenn Bielefelderinnen und Bielefelder dafür dann offenbar Gebühren zahlen sollen, die selbst die Preise von Dauerstellplätzen in bester Innenstadtlage weit übertreffen.“ So verbessere das neue Konzept nichts für Anwohner. Der Eingriff in den privaten Lebensbereich der Menschen sei allein durch die von der Koalition selbst ausgedachten Ziele der Autoreduktion begründet. Parken darf nicht zum Luxus werden Das Parken ihrer Autos dürfe aber nicht zum Luxus werden, fordern wir. Die meisten Menschen in Bielefeld sind nach…

Wir fordern im Rat Wirtschaftswende für Bielefeld

Finanzen 12. November 2024

Mit einem Antrag für die Ratssitzung am Donnerstag wollen wir eine Wirtschaftswende in Bielefeld erreichen. Um Betriebe vor Ort zu erhalten, könnte auch die Stadt die Steuerbelastung reduzieren, Bürokratie abbauen und mehr Leistungen an private Unternehmen vergeben statt das selbst zu versuchen. Damit Unternehmen in Bielefeld und nicht im Ausland Wachstumsmöglichkeiten sehen, braucht es endlich auch Flächen dafür. „SPD und Grüne haben sich fast ausschließlich um ihre engstirnigen Verkehrsprojekte gekümmert, Wirtschaftspolitik wurde gar nicht erst gemacht“, so unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Teil des Konzeptes sind eine Gewerbeflächenstrategie sowie die Senkung der Gewerbesteuer um 10 Punkte in jedem der nächsten fünf Jahre. „Die klare Perspektive macht Investitionen in Bielefeld attraktiver und ist ein klares Willkommenssignal an die Wirtschaft. Wir müssen schnell etwas gegen mögliche Abwanderungen von Unternehmen tun, um Steuereinnahmen und Arbeitsplätze zu erhalten, Nichtstun ist brandgefährlich“, erklärt unsere Oberbürgermeisterkandidatin.

Managementversagen bei Nürnberger

Soziales 11. November 2024

Konzeptlosigkeit und ein chaotisches Kommunikationsverhalten werfen wir dem Sozialdezernenten bei der Unterbringung von Obdachlosen vor. Seinem Vorschlag, das ehemalige Handwerkerbildungszentrum am Kleiberweg als Unterkunft zu verwenden, wollen wir in der Sozialausschusssitzung an diesem Donnerstag daher nicht zustimmen. Wir Liberale beantragen stattdessen, dass das Sozialdezernat einen mit konkreten Zielgrößen versehenen Plan zur Bekämpfung der stark gestiegenen Wohnungslosigkeit vorlegen soll. Bei der Unterbringung für diesen Winter soll Nürnberger Alternativen im städtischen Gebäudebestand vorschlagen. Laut eigener Vorlage hat die Verwaltung bereits Anfang September das HBZ als Unterkunft in Augenschein genommen. „Der Spätsommer wurde dann aber nicht genutzt, um Politik und Bevölkerung einzubinden. Und jetzt kommt völlig überraschend der Winter und Nürnberger präsentiert eine ungeeignete Lösung als alternativlos“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter, für den die stark steigende Obdachlosigkeit auch Defizite in der Bielefelder Sozial- und Wohnungsbaupolitik insgesamt verdeutlicht. So scheitere der sinnvolle Ansatz, Obdachlose schnell in eine Wohnung zu bringen, am Wohnraummangel,…

Adamski muss demokratische Entscheidungen respektieren

Mitte 9. November 2024

Ein immer eigenmächtigeres Verhalten stellen wir beim grünen Verkehrsdezernenten Martin Adamski fest. So versuchte dieser in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses an diesem Dienstag einen Beschluss der Bezirksvertretung Mitte zur Positionierung von zwei Diagonalsperren auf der Fahrradstraße Ehlentruper Weg wieder zurücknehmen zu lassen. „Da werden Bürger beteiligt, die Bezirksvertreter machen sich Gedanken und treffen als demokratisch gewähltes Gremium einen Beschluss. Und dann kommt die Verwaltung mit offensichtlich konstruierten Argumenten und zurückgehaltenen Stellungnahmen und will das alles ändern. Hier geht das so wichtige Vertrauen in die politische Neutralität der Verwaltung weiter verloren“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Die gewählten Vertreter der Bürgerschaft treffen aber laut Gemeindeordnung die Entscheidungen, die die Verwaltung dann umzusetzen hat – selbst, wenn das dem Verkehrsdezernenten nicht passt. Haben die Fahrrad-Ultras mehr Einfluss als gewählte Mehrheiten? Wir wollen nun wissen, ob diese Initiative zum Zurückdrehen der Entscheidung der Bezirksvertretung auf Gespräche mit dem Radentscheid zurückzuführen ist. Schlifter:…

Haushalt: Sehenden Auges in die Haushaltssicherung

Finanzen 27. Oktober 2024

Eine Hiobsbotschaft nach der nächsten, die Finanzlage der Stadt im kommenden Jahr sieht laut Kämmerer offenbar noch schlechter aus als bisher schon prognostiziert. „Rot-Grün taumelt eher sicher als langsam in die nächste Hausshaltssicherung – und trotzdem beschäftigen sich SPD und Grüne lieber mit Klimaprogrammen, die kaum Wirkung erzielen und teuren Straßenrückbauten“, stellt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidatin, nun fest. „Trotz Rekord-Steuereinnahmen von mehr als 1,6 Milliarden Euro hält sich die vom SPD-Oberbürgermeister geführte Stadt nur mit fragwürdigen Bilanzierungshilfen noch irgendwie über Wasser.“ Zugleich wird die Schaffung neuer Gewerbeflächen, die neben Arbeitsplätzen auch höhere Gewerbesteuereinnahmen zur Folge hätten, nicht nur verschleppt, sondern aus ideologischen Gründen lieber ganz unterlassen. Für umstrittene Lieblingsprojekte wie die sogenannte Wissenwerkstadt oder die „klimaneutral 2023“-Maßnahmen wird das Steuergeld aber immer wieder mit vollen Händen zum Fenster herausgeworfen. Allein die Personalkosten der Verwaltung hätten sich seit der Paprika-Koalition nahezu verdoppelt, allein in den vergangenen vier Jahren wurden 1000…