reportadmin, Autor bei bielefeld.report

Kita-Ausfälle: Wir fordern Notfallmaßnahmen

Soziales 25. Juni 2024

Durch die ungenügende Finanzausstattung der Kita-Träger in NRW wird für das nächste Kita-Jahr häufig nur mit der Mindestanzahl von Erzieherinnen und Erziehern geplant. Damit droht unserer Auffassung nach eine weitere Verschärfung der vielfach bereits stark eingeschränkten Betreuungssicherheit. „Familien zahlen viel Geld für Plätze in Kindertagesstätten. Dass sie dann trotzdem immer wieder selbst für eine Betreuung sorgen müssen und sie deshalb teils nicht arbeiten können, darf sich auf keinen Fall verschlimmern“, sagt Jannis Kohlhase, unser Mitglied im Jugendhilfeausschuss. In der Ratssitzung an diesem Donnerstag möchten wirdie Verwaltung beauftragen, eine Reihe von Notfallmaßnahmen zu entwickeln. Dazu gehören eine Stärkung der Angebote von Tagesmüttern und -vätern, eine mögliche fachliche und räumliche Unterstützung von Notfall-Angeboten in Eigenverantwortung von Eltern oder die Prüfung, ob trägerübergreifende Springer-Pools eingerichtet werden können, um kurzfristige Ausfälle aufzufangen. „Dass die Stadt hier weiter einspringen muss, ist ein Armutszeugnis für die schwarz-grüne Landesregierung. Denn eigentlich ist sie in der Pflicht, für…

Bielefelder Wochenmärkte retten!

Finanzen 21. Juni 2024

Auf den Wochenmärkten in den Stadtbezirken wird es leerer. Immer mehr Stände geben ihre Plätze auf. „Gerade in den Stadtbezirken sind Wochenmärkte wichtig für ein attraktives Zentrum und bringen Leben auf die Plätze. Sie dünnen aber immer mehr aus“, beobachtet Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Wir fragen deshalb jetzt in der nächsten Ratssitzung noch einmal nach den aktuellen Zahlen, um auszuwerten, wie stark welche Märkte von rückläufigen Anbieterzahlen betroffen sind. Die von CDU, Linkspartei, SPD und Grüne gemeinsam um über 43 Prozent erhöhten, städtischen Marktgebühren sind Gift für die Wochenmärkte. Nach der von der Stadt angewandten Gebührenberechnung würden die Kosten auf immer weniger Händler verteilt werden. Dies führt zu einer Abwärtsspirale. „Wir hatten vor dieser Gebührenexplosion gewarnt, das zeitweilige Aussetzen hat die Zukunftsaussichten der Händler nicht verbessert“, erinnert vom Braucke. Sollten die Zahlen das Gefühl des Marktstand-Sterbens bestätigen, muss mindestens diese letzte Erhöhung der Gebühren unbedingt wieder rückgängig gemacht…

Radroute Campus: Adamski mit Planungsprozess überfordert

Dornberg 17. Juni 2024

Aufklärung verlangen wir zur Verschlimmbesserung des Beteiligungsprozesses zur Radroute Uni-Campus durch Verkehrsdezernent Martin Adamski (Grüne). „Statt zweier, echter Beteiligungen gibt es für die Betroffenen jetzt nur noch eine gemeinsame, teure Showveranstaltung“, sagt unser verkehrspolitischer Sprecher Rainer Seifert. Damit sind nicht nur zwei Beschlüsse der beteiligten Bezirksvertretung ignoriert worden, sondern es entstehen auch zusätzliche Kosten. Wie teuer die Projektvorstellung zum Abnicken und Beifallklatschen genau wird, fragt die FDP zur nächsten Ratssitzung an. Dass das Steuergeld im Umwelt- und Verkehrsdezernat besonders locker sitze, hat man schon bei den viel zu hohen Ausgaben für das peinliche Fahrradfilmchen gesehen. „Auch an diesem Vorgang ist zu sehen, wie überfordert der von CDU und Rot-Rot-Grün gemeinsam gewählte Dezernent mit dem Verkehrsamt ist“, so unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Wir hatten schon bei der Umgestaltung des Adenauerplatzes, die Adamski komplett an Politik und Öffentlichkeit vorbei planen wollte, die Kommunalaufsicht zum Einschreiten gebracht. Die deutliche Rüge aus Detmold habe…

Taubenbrief: FDP verlangt Aufklärung

Mitte 13. Juni 2024

Mit einem offenbar gefakten offenen Brief haben Mitglieder der Taubengruppe des Bielefelder Tierschutzvereins versucht, die politische Entscheidungsfindung zum Taubenkonzept zu beeinflussen. Mehrere Einzelhändler wurden durch Verwendung ihrer Logos zu Unterstützern eines offenen Briefs, ohne ihr Einverständnis dazu gegeben zu haben. Solange dieser Vorgang nicht aufgeklärt sei und der Tierschutzverein sich von solchen Praktiken nicht klar und nachhaltig distanziert habe, könne dieser kein Partner für die Stadt mehr sein, fordern wir. „Der Widerstand gegen eine wirksame Begrenzung des Taubenbestands nimmt damit endgültig bizarre Züge an. Wir sollten jetzt endlich ein sofortiges Fütterungsverbot erlassen, denn der Tierschutzverein bringt nach wie vor am Niederwall täglich kiloweise Taubenfutter aus“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Wir hatten ein Fütterungsstopp schon mehrfach gefordert. Im derzeitigen Entwurf des Taubenkonzeptes ist derzeit noch als Entgegenkommen dem Tierschutzverein gegenüber eine Weiterfütterung der Tauben ohne Verhütungsmittel vorgesehen. Schlifter: „Auf diese dem Rest des Konzepts widersprechende Säule sollten wir nun…

Sogenannter Lärmaktionsplan bremst die Stadt aus

Stadtthemen 12. Juni 2024

Mit fadenscheinigen Argumenten versucht Umweltdezernent Adamski aus unserer Sicht derzeit mittels des sogenannten Lärmaktionsplanes über alle Stadtbezirke hinweg den Verkehr weiter auszubremsen. „Während fast alle Wohngebiete der Stadt mittlerweile schon verkehrsberuhigt sind, soll jetzt auf breiter Front auch Tempo 30 auf einem Teil der Hauptverkehrsstraßen gelten“, erklärt Rainer Seifert, verkehrspolitischer Sprecher im Rat. Mit minimalen Reduzierungen der Verkehrsgeräusche werden diese Maßnahmen im aktuellen Plan als begründet. „Es geht meist um ein bis drei Dezibel Lautstärkereduzierung. Zum Vergleich: Das Geräusch eines eingeschaltet Kühlschranks ist um die 40 Dezibel stark, ein ruhiges Gespräch etwa zehn Dezibel.“ Betroffen von den Plänen wären etwa die Detmolder Straße, der Stadtring in Brackwede oder die Bodelschwinghstraße über den Berg. Auch die August-Bebel-Straße ist plötzlich wieder auf der Liste. „Hier hatte ein umstrittener Verkehrsversuch zuletzt nur dazu geführt, dass dort nun nachts Tempo 30 gilt, da für eine ganztägige Anordung nicht die rechtlichen Gegebenheiten da waren. Nun versucht…

Grüne verschleppen Aus für die Tanzsteuer

Finanzen 7. Juni 2024

Wir beantragen zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses abermals die Abschaffung der Tanzsteuer. Diese Steuer auf Clubbesuche und Sonderveranstaltungen war während der Pandemie ausgesetzt worden und es sollte Anfang des Jahres entschieden werden, ob auf sie endgültig verzichtet wird. Die Grünen beantragten jedoch zweimal eine Verschiebung der Debatte und letztlich einer Lösung. „Vor der letzten Sitzung hat der grüne Ausschussvorsitzende den Punkt dann gleich ganz von der Tagesordnung gestrichen. Offenbar kann keine Steuer klein genug sein, als dass die Grünen sie nicht unbedingt weiter eintreiben wollen“, so Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher im Rat. Den Freien Demokraten ist die Steuer mit ihrem hohen bürokratischen Aufwand schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Ihr Verzicht scheiterte immer wieder an den anderen Fraktionen, die nun aber für ein Ende offen zu sein scheinen. Unsicherheit für Kulturbetriebe und Sonderveranstaltungen „Durch die grüne Verschleppung verlängert sich die Unsicherheit für Kulturbetriebe und Sonderveranstaltungen in unserer…

Hoffnung auf mehr CDU-Opposition

In eigener Sache 29. Mai 2024

Die Bielefelder FDP freut sich über die auf ihrem Parteitag gezeigte Angriffslust der wiedergewählten CDU-Vorsitzenden Christiana Bauer. „Die geäußerte Kritik an der Verkehrs-, Wirtschafts- und Schulpolitik von Rot-Rot-Grün ist FDP-pur. Das gibt Hoffnung, dass die CDU-Ratsfraktion bald auch so agiert und ebenfalls wie eine Oppositionskraft handelt“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der darauf hinweist, dass die Rats-CDU in allen drei Bereichen eher auf Koalitions- als auf FDP-Linie war. CDU bisher treu an Koalitions-Seite Er führt dabei das Ja zum Neubau der Gesamtschule Schildesche, die Vergabe des Verkehrsamts an den grünen Umweltdezernenten oder die Zustimmung zu den rot-rot-grünen Haushalts-Eckdaten für ein paar kleinere Änderungen an. Die CDU sei trotz Oppositionsrhetorik bei konkreten Entscheidungen im Rat bislang der treue Gefährte der Koalition. „Das ausführliche Lob von SPD, Grünen und Linkspartei für die CDU kann ja jeder im Rats-TV nachschauen. Da würden bei mir als Parteivorsitzenden alle Alarmglocken schrillen. Wer wissen will, warum…

Kriminalität am Kesselbrink bekämpfen

Mitte 15. Mai 2024

Der brutale Angriff von 15 bis 20 Personen aus der sogenannten Kesselbrinkszene auf junge Erwachsene, die am Samstag einer bedrängten Frau zu Hilfe kommen wollten, darf nicht einfach so hingenommen werden und macht das Scheitern der rot-grünen Politik am Grünen Würfel deutlich. Die Verwaltung beurteilt die Sicherheitslage auf dem Platz nach wie vor „in naiver Blauäugigkeit“. Sozialdezernent Nürnberger führte in der letzten Ratssitzung auf Anfrage von uns aus, dass es auf dem Kesselbrink eine fest etablierte Gruppe von Menschen gäbe, die vor allem durch den regelmäßigen Alkoholkonsum auffällig seien. „Diese Szene ist räumlich begrenzt und wird von den übrigen Platznutzern weitgehend akzeptiert. Sie steht kaum in Konflikt mit anderen Nutzern des Platzes“, so die Antwort weiter. Dealer seien hingegen „nur noch sehr eingeschränkt auf dem Platz anzutreffen.“ Planet Nürnberger vs. Realität Für unseren Kreisvorsitzenden Jan Maik Schlifter ist diese Einschätzung schlicht Realitätsverweigerung: „Auf dem rot-grünen Planeten Nürnberger mag es einen…

Clausen-Abgang: Chance auf echten Politikwechsel

Stadtthemen 14. Mai 2024

Mit Erleichterung reagieren wir auf die Ankündigung des Oberbürgermeisters. „Bei der nächsten Kommunalwahl gibt es keinen Amtsbonus. Clausens Entscheidung erhöht daher die Chance auf einen echten Politikwechsel in Bielefeld“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Der Oberbürgermeister wählte in seiner Amtszeit bei öffentlichen Auftritten fast immer den richtigen Ton und repräsentierte die Stadt gut, ließ aber strategische Führung vermissen. Clausens Amtszeit sei dadurch in Summe eine der verpassten Chancen. Schlifter: „Die rot-grüne Koalition hat durch ihre Flächenblockade Wohnungsbau und Gewerbeentwicklung ausgebremst und durch ihre dogmatische Verkehrspolitik die Stadt in die falsche Richtung geführt. Hier hätte der Oberbürgermeister entschlossen gegensteuern müssen, ließ aber beispielsweise zu, dass sein Vorschlag ‚Wissenschaftsstadt‘ vor allem von den Grünen klitzeklein gemacht wurde. Mehltau der Ambitionslosigkeit Statt Vision und Strategie fürs Vorankommen der Stadt hat sich der Mehltau der Ambitionslosigkeit über die meisten Politikbereiche gelegt. Bis auf das bürgerfeindliche Umkrempeln der Verkehrswege herrscht politischer Stillstand.“ Neben einem…

Petition für andere Verkehrspolitik gestartet

In eigener Sache 8. Mai 2024

Rückbau von Hauptverkehrsstraßen, Baustellenchaos, Stauwachstum – unserer Auffassung nach verschlechtert sich die Verkehrssituation in der Stadt von Monat zu Monat. Mit einer Unterschriftensammlung wollen wir jetzt dafür sorgen, dass die Reißleine gezogen wird. „Es wird den Menschen immer schwerer gemacht, von A nach B zu kommen. Millionen werden ausgegeben und oftmals geht es nur um ein Ausbremsen des Autoverkehrs“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. An zwei konkreten Forderungen machen wir ein notwendiges Umdenken fest. Die Abriegelung des Geschäftsviertels Bültmannshofes, bei der eine ganze Fahrtrichtung der Kurt-Schumacher-Straße gesperrt werden soll, muss sofort gestoppt werden. Auch die Umbauplanungen für die Heeper Straße dürften nicht so kommen, wie von Rot-Grün beschlossen. „Die Verwaltung muss endlich wieder im Interesse aller Bürger handeln. Handwerker, Familien, Aus- und Einpendler fahren nicht zum Spaß mit dem Auto, sondern weil sie drauf angewiesen sind. ÖPNV und Fahrrad können gerne attraktiver gemacht werden, aber die Drangsalierung des individuellen Verkehrs…