bielefeld.report

reportadmin

10 Meldungen zur Startseite
Bielefelder FDP

Landesregierung verzögert Ortsumgehung Ummeln

Brackwede

Seit 2020 ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW bereits damit beschäftigt, einen Fachbeitrag zu wasserrechtlichen Fragestellungen zu erstellen, um die seit über 20 Jahren laufende Planung der Ortsumgehung Ummeln abzuschließen. Auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion nannte der grüne Verkehrsminister Krischer keine Zeitplanung für die noch durchzuführenden Arbeiten. Für die Auswertung von Grundwasseruntersuchungen sei zudem auch noch kein Gutachter ausgewählt worden. Brackweder Bezirksvertreter Rainer Seifert und Dr. Christian Ries setzen sich vor Ort für die Ortsumgehung ein. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche brachte bei einem Besuch in Ummeln keine guten Nachrichten aus Düsseldorf mit: „Die schwarz-grüne Landesregierung verschleppt gezielt nahezu jede Maßnahme zum Straßenbau. Da sind kaum fertig geplante Maßnahmen in der Schublade, mit fatalen Konsequenzen.“ Gelder, die der Bund bereitstelle, müssten bei fehlenden Planungen nämlich wieder zurückgegeben werden. Weil das grüne Verkehrsministerium kaum Projekte zur Baureife bringe, gingen dem Land 2022 und 2023 bereits 60 Millionen Euro verloren. Die schwarz-gelbe…

Weiterlesen

Fernbushalt endlich in die Innenstadt

Brackwede

Fast zehn Jahre nach unserem Vorschlag, den Fernbusbahnhof von Brackwede in die Innenstadt zu verlegen, scheint sich dies innerhalb der Verwaltung endlich durchzusetzen. Es liegt der Öffentlichkeit zwar noch keine offizielle Vorlage der Verwaltung vor, Presseberichte deuteten jedoch darauf hin. „Das ist ein großer Fortschritt. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, wie ungeeignet der Standort Brackwede ist und wir dort das Potenzial dieses günstigen und ökologischen Verkehrsmittels nicht voll nutzen. Es ist ein Erfolg, dass sich hier endlich etwas bewegt“, erinnert Rainer Seifert, unser Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss. Die Variante direkt am neuen Bahnhofsviertel an der Joseph-Masolle-Straße hat durch die unmittelbare Nachbarschaft zum Hauptbahnhof viele Vorteile. Es muss aber geprüft werden, ob der Platz zum Be- und Entladen sowie die Anzahl der Stellplätze ausreichend dimensioniert seien. Wir fordern die Verwaltung auf, Politik und Öffentlichkeit die offenbar durchgeführten Standortbewertungen schnell zugänglich zu machen. „Uns ist wichtig, dass nachdem wir jahrelang mit Pseudo-Argumenten…

Weiterlesen

Grüne verzögern Abschaffung der Tanzsteuer

Finanzen

Über den Bielefelder Clubbetreibern hängt weiterhin das Damoklesschwert der Wiedereinführung der Tanzsteuer. Über deren Abschaffung hätte der Finanzausschuss in der vergangenen Woche entscheiden sollen. „Auf Wunsch der Grünen wurde diese Entscheidung jetzt noch einmal Wochen nach hinten geschoben. Das bedeutet für die Betreiber von Clubs und Diskotheken in unserer Stadt massive Unsicherheit und Unkalkulierbarkeit ihrer Veranstaltungen“, kritisiert Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Aufwand und Ertrag der Tanzsteuer in schlechtem Verhältnis Die Tanzsteuer war während der Pandemie in Bielefeld 2020 bis zum Mai diesen Jahres ausgesetzt worden. Zu einem Komplettverzicht, der Planungssicherheit gegeben hätte, konnten sich CDU, Linkspartei, Grüne und SPD zu dem Zeitpunkt nicht durchringen. Wie durch eine Vorlage der Verwaltung zuletzt bekannt wurde, würde die Wiedereinführung auch bedeuten, dass zusätzliches Personal eingestellt werden müsste. „Dadurch stehen Aufwand und Ertrag der Tanzsteuer in einem noch schlechteren Verhältnis. Wie wir schon jahrelang fordern, sollte diese verwaltungsaufwändige und kulturfeindliche Steuer komplett…

Weiterlesen

Fahrradroute zur Uni neu planen

Dornberg

Die Planungen für eine Hauptradweg Richtung Uni wollen wir zurück auf Null stellen. “Das Gutachten schlägt eine Route vor, die Radfahrer zwingt, statt durch die Grünzüge Umwege zu nehmen nur damit auch Parkplätze und Fahrspuren eingezogen werden können”, erklärt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher. In der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses soll stattdessen ein neues Konzept auf den Weg gebracht werden. Die Abbindung des Ladenzentrums Bültmannshof durch den Wegfall einer Spur auf der Kurt-Schuhmacher-Straße sei völlig inakzeptabel und gefährde viele Existenzen. Die Geschäfte benötigten die LKW-Zuwegungen, die Orthopäden nahe Parkplätze, die Kita und Einrichtungen Zugang zu ihren Parkplätzen und die Anwohner müssten ohne extreme Umwege und gefährlichen Kreuzungen mit einer Fahrradstraße zu ihren Häusern kommen. Seifert: „Diese Verkehrsplanung über die Köpfe der Betroffenen hinweg muss endlich aufhören. Wir wünschen uns vom Verkehrsdezernenten mehr Pragmatismus im Interesse der Menschen und weniger Showprojekte für die grüne Parteitagsgalerie.“

Weiterlesen

Stadtwache in den Grünen Würfel

Mitte

​Nach den massiv angestiegenen Zahlen der jüngsten Kriminalitätsstatistik für Bielefeld sehen wir weiterhin größten Handlungsbedarf in der Stadt. Als erste, wichtige Maßnahme regen wir an, den Grünen Würfel auf dem Kesselbrink als neue Stadtwache von Ordnungsamt und Polizei zu etablieren. „Spätestens wenn die Polizeiwache in Kürze ihre Wache gegenüber aufgibt und auch die bisherige Stadtwache am Rathaus geschlossen wird, ist dieser neue Standort dringend notwendig“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Die Ordnungskräfte müssten unbedingt direkt vor Ort Präsenz zeigen, um einen der größten Kriminalitäts-Hotspots der Stadt zu entschärfen. Nachbesserugsbedarf sehen wir weiterhin bei der sogenannten Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei. „Die Politik der vergangenen Jahre ist für jeden klar erkennbar krachend gescheitert. Das muss jetzt der Weckruf sein, endlich konsequent gegenzusteuern“, betont Wahl-Schwentker. Was macht das viele Personal des Ordnungsamtes? Auch Aufklärungsarbeit müsse geleistet werden. Zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses fragen wir zunächst nach genauen Informationen über die Einsätze des…

Weiterlesen

Kriminalitätsstatistik ist Offenbarungseid für Rot-Grün

Soziales

Die weit über dem Landesdurchschnitt angestiegene Kriminalität in Bielefeld ist für uns dasErgebnis der falschen Sicherheitspolitik von Rot-Grün. „Jahrelang haben wir gefordert, konsequenter vorzugehen. Rot-Grün ging es aber um Themen wie den Verleih von Sonnenschirmen amKesselbrink oder den Bau einer Sitzmauer an der Tüte. Eine größere Szene und eine Explosion der Strassenkriminalität sind das Ergebnis“, bedauert unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Szene muss verkleinert werden Leider habe auch die jüngst abgeschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei nicht explizit das Ziel, die Szene zu verkleinern. Einen entsprechenden Antrag von uns auf Nachbesserung hatten CDU, Linkspartei, Grüne und SPD gemeinsam abgelehnt. Wir sehen aber nicht nur die Kommunalpolitik in der Pflicht. „Wenn die Zahlen weit über dem Landesschnitt steigen, muss CDU-Innenminister Reul für Bielefeld mehr Polizei zur Verfügung stellen“, so Wahl-Schwentker. Vertreter beider Polizeigewerkschaften hatten sich vor einigen Tagen über die unzureichende Personalausstattung gerade im Bielefelder Streifendienst beklagt. Das dürfe nicht folgenlos bleiben,…

Weiterlesen

Wir fragen nach zusätzlichen Kosten der gescheiterten Wettbürosteuer

Finanzen

Grobe handwerkliche Fehler bei der Schaffung der Wettbürosteuer durch Rot-Grün haben haben dazu geführt, dass die Stadt diese nicht nur wieder abschaffen musste, sondern auch rückwirkend von 2023 bis 2017 erhobene Beträge zurückerstatten musste. „Wir hatten von Anfang an darauf hingewiesen, dass diese Steuer nicht nur rechtlich auf wackeligen Beinen steht, sondern als weitere Bagatellsteuer auch zu viel Aufwand für zu wenig Einnahmen schaffte“, erklärt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher im Rat. Von den seit der Einführung der Steuer in 2016 eingenommenen 2,8 Millionen Euro mussten 1,7 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Wir haben im Finanzausschuss nachgefragt, wie hoch dabei die zusätzlichen Kosten sind, die der Stadt etwa durch aufgekommene Zinsen entstanden sind. CDU-Kämmerer Kaschel gab in der jüngsten Sitzung zu Protokoll, dass sich die Zinsen auf mehr als 121.000 Euro belaufen haben. „Diese unnötigen Ausgaben hätte den Bielefelderinnen und Bielefeldern ersparen können, wenn man von Anfang an die erheblichen, rechtlichen…

Weiterlesen

Nachbesserungsbedarf beim Taubenkonzept

Mitte

Das von der Verwaltung erarbeitete Konzept zur Begrenzung der Taubenanzahl in der Innenstadt weist aus unserer Sicht noch deutliche Mängel auf. „Wir unterstützen die Ausbringung von Verhütungsmitteln, aber das Konzept ist widersprüchlich, wenn es einerseits ein Fütterungsverbot vorsieht, in einem anderen Teil aber dann doch auf eine weitergehende Fütterung setzt. Das Füttern muss sofort beendet werden“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Noch immer bringe der Tierschutzverein jeden Tag größere Mengen Futter auf der Rasenfläche hinter dem Pizza-Hut aus. Ursprünglich sollte dieses Anfüttern dazu dienen, die Tauben an den Standort für ein Taubenhaus zu gewöhnen. „Obwohl diese ernsthaft verfolgte Schnapsidee von einem Taubenhaus in 1-A-Citylage zurecht nicht mehr geplant wird, füttert der Verein unbeirrt weiter und vergrößert dadurch den Bestand“. FDP-Antrag war Anlass für das Konzept Anlass des neuen Tauben-Konzeptes war ein Antrag von uns im vergangenen Oktober, der ein absolutes Fütterungsverbot in der gesamten Innenstadt vorsah. Für Anwohner und…

Weiterlesen

Neubau der Gesamtschule Schildesche völlig überteuert

Bildung

Mehr als 132 Millionen Euro soll nach gegenwärtiger Schätzung der Neubau der Gesamtschule Schildesche kosten. Für uns eindeutig zu viel. „In Gütersloh wurde diesen Sommer eine vierzügige Gesamtschule für 53 Millionen Euro fertiggestellt, der Kostenrahmen für die private Georg-Müller-Schule beträgt sogar nur 14 Millionen Euro. Und wir sind schon vor Baubeginn bei über 132. Das war, ist und bleibt ein Wahnsinnsprojekt“, sagt FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Warum ein Gebäude aus den 1970er-Jahren so verkomme, dass eine Sanierung nicht in Frage käme, sei nach wie vor offen. Dramatisch schlecht bleibt für Schlifter das Preis-Leistungsverhältnis des angestrebten Neubaus: „So viel Geld auszugeben, um nachher trotz Bedarfs weniger Schulplätze zu haben und um zwei Standorte, die von einer Straße getrennt werden, anzulegen, ist auch nach mehr als sieben Jahren Planungszeit für mich unbegreiflich.“ Schon mehrfach hatten die Freien Demokraten gefordert und beantragt, die Reißleine bei diesem Projekt zu ziehen. Auch jetzt sei es…

Weiterlesen

Bielefelds Staus beginnen im Rathaus

Stadtthemen

Dass Bielefelds Staus meist im Rathaus beginnen – das steht für uns fest. „Fast jede Woche gibt der grüne Verkehrsdezernent eine neue Hauptverkehrsstraße bekannt, die zurückgebaut werden soll“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Statt das Vorankommen für alle – egal ob auf dem Rad, in der Bahn oder im Auto – zu verbessern, wird stets nur an der Verlangsamung der Stadt gearbeitet. „Der nicht notwendige Rückbau von Hauptverkehrsstraßen und die offenbar völlig ausbleibende Koordination von gleichzeitig stattfindenden Baustellen sind für die Bielefelderinnen und Bielefelder sehr belastend. Mit ihrer fehlgeleiteten Politik gegen das Auto malträtiert Rot-Grün die Menschen in unserer Stadt immer mehr“, sagt Wahl-Schwentker.  Zum Thema bieten wir am 27. März erneut eine digitale Diskussionsveranstaltung um 18 Uhr an, bei der über die größten Stauursachen und ihre möglichen Lösungen gesprochen werden kann. Interessierte können sich dazu vorab per E-Mail anmelden: rat@fdp-bielefeld.de

Weiterlesen
Navigate
Consent Management Platform von Real Cookie Banner