Bezahlkarte Archive - bielefeld.report

Wir widersprechen dem Ansinnen der rot-rot-grünen Koalition, die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht in Bielefeld einzuführen. Zur kommenden Ratssitzung beantragen SPD, Grüne und Linkspartei, die von der schwarz-grünen Landesregierung eingeräumte Möglichkeit einer Ablehnung der Bezahlkarte zu nutzen, obwohl dies von Bund und Ländern als eine Maßnahme zur Verringerung der Flüchtlingszahlen und als Bekämpfung von Leistungsmissbrauch vereinbart wurde. Flickenteppich führt zu Ungleichbehandlung „SPD und Grüne in Bund und Ländern sind dafür, Rot-Rot-Grün in Bielefeld hintertreibt dann aber das Vorgehen. Einmal mehr wird deutlich, wie weit links diese Parteien in Bielefeld stehen.“, erklärt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Dass CDU und Grüne in NRW den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet haben, aus dem vereinbarten bundeseinheitlichen Vorgehen auszuscheren, sei bereits ein Fehler, denn durch den entstehenden Flickenteppich komme es zu Ungleichbehandlungen und Uneindeutigkeit in der Kommunikation in die Herkunftsländer. „Insbesondere die Grünen und die Linkspartei sind an einer Verringerung der irregulären Migration nicht interessiert, stimmen…

Völlig unverständlich ist für uns die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete den Kommunen zu überlassen. Bund und Länder hatten sich auf eine weitgehende Umstellung von Geld- auf Sachleistungen mittels einer Bezahlkarte geeinigt. So soll sichergestellt werden, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden. „Ministerpräsident Wüst hat die Bezahlkarten mit markigen Sprüchen vehement eingefordert. Statt aber an einer landeseinheitlichen Lösung zu arbeiten, ist er ganz schnell unter die grünen Pantoffeln geschlüpft und lässt die Kommunen jetzt mit Entscheidung und Kosten allein im Regen stehen“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Aufforderung an die Landesregierung Wir beantragen für die nächste Ratssitzung nun eine Aufforderung an die Landesregierung, den Kommunen eine Lösung zur Verfügung zu stellen. Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen seien sehr ermutigend. Bezahlkarten sparten gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand. Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern würden durch sie weitgehend verhindert werden…

Bezahlkarte

Bezahlkarte muss kommen!

Einheitliche Bezahlkarte muss kommen