Nach Auffassung der Bielefelder FDP wird die BfB bei der schwierigen Mehrheitsbildung im Rat ihrer Verantwortung nicht gerecht. Die Bürgergemeinschaft sei von Vielen für ihr Versprechen einer rein an Bielefeld orientierten Politik gewählt worden, die nun aber sehen müssten, dass kein Interesse am Gestalten bestehe. Die diskutierte rot-grüne Plattform sei für die schwierige Situation der Stadt keine verlässliche Lösung und würde stark von „links außen“ beeinflusst werden. „Das ist wirklich das Letzte, was unsere Stadt braucht. Die BfB hat den Wählerauftrag, das zu verhindern.“ so der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Die BfB hatte nach der Wahl umgehend erklärt, für keine Koalition bereit zu stehen und eine Zusammenarbeit aller Parteien im Rat vorgeschlagen. Nicht zuletzt die Kündigung des Bielefeld Paktes durch die BfB gleich zu Beginn der letzten Ratsperiode zeige aber wie brüchig und wenig handlungsorientiert solche übergroßen Koalitionen seien. Schlifter: „Als rein sachorientierte Formation antreten, dann aber nicht einmal den…
FDP: Inhaltlicher Offenbarungseid der BfB
Über das vom Vorsitzenden Ludwig vorgestellte zweiseitige Wahlprogramm der BfB zeigt sich die Bielefelder FDP erstaunt. „Spontan dachte ich beim ersten Blick auf die kurze Stichwortsammlung an einen Aprilscherz. So wenig Inhalt war selten.“, so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Wahlprogramme würden zwar nur von wenigen Bürgern im Detail gelesen, legten aber die Arbeitsgrundlage für die kommende Ratsperiode fest. Zudem diene ein Programmprozess auch dazu, dass die Partei intensiv inhaltlich diskutiere und Sachkompetenz weiterentwickle. „Hier findet man bei der BfB nur Ödnis. Dieses sogenannte Programm kommt einem inhaltlichen Offenbarungseid gleich.“, so Schlifter. Dies werde nicht dadurch besser, dass Ludwig sich über die Wahlprogramme anderer Parteien als „Prosa“ lustig mache. Man dürfe sich schon mal die Mühe machen, aufzuschreiben, wofür man überhaupt noch antrete. Inhalte als schlicht langweilig oder nicht relevant darzustellen, offenbare ein zynisches Politikverständnis, bei dem nur Show und laute Sprüche zählten. Wünschenswert sei ein Wettbewerb der Ideen, auch in den…