Die Bielefelder FDP warnt vor einer Neuauflage der rot-rot-grünen Koalition im Rathaus. Diese Möglichkeit werde von SPD und Grünen gezielt verschleiert. „Gerade die SPD macht im Wahlkampf auf wirtschaftsfreundlich, um Wählern der Mitte nach der Wahl eine Koalition mit Linkspartei und Grünen Standortbremsen zu servieren.“, sagt FDP-Chef Jan Maik Schlifter. Das jüngste Beispiel sei ein SPD-Aktionsprogramm für Start-ups. Dieses enthalte vor allem Vorschläge wie einen Gründerpreis, den die FDP letzte Periode gegen die Stimmen der SPD bereits beantragt habe. Schlifter: „Reden und Handeln passen bei der SPD einfach nicht zusammen. Warum haben sie diese ganzen tollen Ideen in den letzten Jahrzehnten nicht einfach umgesetzt und unter anderem in der Wirtschaftspolitik jetzt eine so erbärmliche Bilanz?“ Linkspartei Gefahr für den Standort Bielefeld Gerade die Linkspartei sei durch ihre anti-kapitalistische Radikalisierung im letzten Jahr eine große Gefahr für den Standort Bielefeld. Mit Enteignungsfantasien und Hetze gegen Unternehmer könne man Beschäftigung nicht sichern…
FDP-Kreisverband beschließt Wahlprogramm und will den echten Wechsel
Nun haben auch die Freien Demokraten ihr Programm für die Kommunalwahlen am 14.9. beschlossen. 40 Mitglieder verabschiedeten auf einem Kreisparteitag einstimmig 350 Programmpunkte auf 80 Seiten. Das Programm legt den Schwerpunkt auf die Verkehrs- und Wirtschaftspolitik sowie auf Sicherheit und Bildung. Spitzenkandidatin Jasmin Wahl-Schwentker stellte in ihrer Einbringungsrede eine neue, pragmatische Verkehrspolitik in Aussicht: „Die komplette Ausrichtung aller Maßnahmen auf die Bedürfnisse von Radfahr-Ultras und die bizarr chaotische Baustellenplanungen werden wir beenden. Vernunft statt Dogma – das ist unser wichtigstes Ziel. Deshalb haben wir etwa beschlossen, dass es mit uns keine Bikelane an der Artur-Ladebeck-Straße mehr geben wird. Die Verengung auf eine Fahrspur wird sofort beendet.“ Die FDP will Parkplätze erhalten oder wie an der Stapenhorststraße wieder ausweisen und Bauarbeiten generell mit zeitlichen Fristen und Vertragsstrafen ausschreiben. Bessere Radwege sollen künftig parallel zu Hauptverkehrsstraßen und nicht auf diesen geplant werden. Echte Sparsamkeit im Haushalt Für die Stärkung der Wirtschaft setzen…