Damit die Bielefelder Innenstadt lebendig bleibt, muss ihre Erreichbarkeit sichergestellt werden. Das betonen wir jetzt und fordern für schnelle Einkäufe die Einführung einer sogenannten Brötchentaste. „Damit ermöglichen wir den Menschen gratis Kurzzeitparken und den Geschäften einen regen Betrieb“, erklärt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher im Rat. Alternativ wäre es auch denkbar, das Parken für die ersten 15 Minuten grundsätzlich kostenlos zu machen. „So können vor allem auch ältere Menschen oder ihre Beifahrer unkompliziert zur Bäckerei oder Apotheke gehen. Soziale Teilhabe wird erleichtert und auch das Ordnungsamt wird durch den Wegfall von Bagatellverstößen deutlich entlastet.“ Sonntagsöffnungen leichter machen Die Regelung für das Kurzzeitparken soll dabei nicht nur auf den engsten Innenstadtbereich beschränkt sein, auch in Nebenzentren der Stadtbezirke sollten die neuen Maßgaben gelten. Darüber hinaus machen wir uns dafür stark, Sonntagsöffnungen wieder leichter zu machen. „Wenn wir den Handel retten wollen, dann muss er mit der Onlinekonkurrenz mithalten können – auch…
Bei Parkkosten Maß und Mitte wahren
Bielefelds Verkehrsdezernent muss in Sachen Parkkosten einen Kompromiss anstreben. Das fordern wir. Pläne Martin Adamskis, einen Vorstoß der Bielefelder Grünen zur Vervielfachung der Kosten von Anwohnerparkausweisen für die Innenstadtbewohner als Verwaltungsmeinung zu übernehmen, dürften nicht Realität werden. „Die Menschen sehen ihre Lebenshaltungskosten durch die Decke gehen. Dass den Grünen dazu nichts besseres einfällt, als weitere Kostensteigerungen anzukündigen, war zu erwarten. Dass aber der neu gewählte Dezernent nicht erkennt, dass jetzt nicht die Zeit für unnötige Zusatzbelastungen der Bürger ist, die auf ihr Auto angewiesen sind, ist erschreckend“, betont Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat. Die Bielefelder Sozialdemokratie hat sich von jedem inhaltlichen Gestaltungsanspruch verabschiedet.Jasmin Wahl-Schwentker Da sich sowohl die Partei „Die Linke“ als auch die SPD klar gegen die von den Grünen im Alleingang vorgeschlagene Kostenexplosion gewandt hatten, sehen wir auch einen großen Konflikt in der grün-linken Koalition. „Die Grünen geben sich gar nicht mehr die Mühe, zu verbergen, dass…