Die stark wachsende Kriminalität in der Bielefelder Innenstadt macht aus unserer ein sofortiges Handeln notwendig. „Die aktuelle Situation ist völlig inakzeptabel, die Gewalt nimmt immer weiter zu. Die Szene muss verkleinert werden, dazu gehören Exit-Angebot für Abhängige und verstärkte Repression. Nette Gespräche mit Streetworkern helfen hier nicht mehr weiter“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Wir haben hat ein Elf-Punkte-Programm vorgelegt, dass wir in der nächsten Sitzung des Bielefelder Hauptausschusses beschließen lassen wollen. Hierin fordern wir unter anderem eine Verschärfung der Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei und die Einführung einer temporärer Waffenverbotszone. Streetworker sollen vor allem Wege zum Ausstieg und Therapieangebote aufzeigen, statt das Leben in prekären Verhältnissen zu stützen. Klare Ziele und Maßnahmen angemahnt „Auch bauliche Maßnahmen wie Einfassung des Kesselbrinks mit Wohnbebauung und bessere Beleuchtungskonzepte sollen von einer Expertenkommission geprüft werden“, sagt Wahl-Schwentker. Schon im April, als im Rat eine die Kooperationsvereinbarung mit der Polizei beschlossen wurde, hatte die…
Kriminalitätsstatistik ist Offenbarungseid für Rot-Grün
Die weit über dem Landesdurchschnitt angestiegene Kriminalität in Bielefeld ist für uns dasErgebnis der falschen Sicherheitspolitik von Rot-Grün. „Jahrelang haben wir gefordert, konsequenter vorzugehen. Rot-Grün ging es aber um Themen wie den Verleih von Sonnenschirmen amKesselbrink oder den Bau einer Sitzmauer an der Tüte. Eine größere Szene und eine Explosion der Strassenkriminalität sind das Ergebnis“, bedauert unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Szene muss verkleinert werden Leider habe auch die jüngst abgeschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei nicht explizit das Ziel, die Szene zu verkleinern. Einen entsprechenden Antrag von uns auf Nachbesserung hatten CDU, Linkspartei, Grüne und SPD gemeinsam abgelehnt. Wir sehen aber nicht nur die Kommunalpolitik in der Pflicht. „Wenn die Zahlen weit über dem Landesschnitt steigen, muss CDU-Innenminister Reul für Bielefeld mehr Polizei zur Verfügung stellen“, so Wahl-Schwentker. Vertreter beider Polizeigewerkschaften hatten sich vor einigen Tagen über die unzureichende Personalausstattung gerade im Bielefelder Streifendienst beklagt. Das dürfe nicht folgenlos bleiben,…
Funktionalität und Sicherheit statt Aufenthaltsqualität für die Trinker- und Alkoholszene am Bahnhof
Bei der Neugestaltung des Hauptbahnhofes muss es vor allem darum gehen, die gefühlte und tatsächliche Sicherheit dort zu verbessern. Das stellen wir jetzt im Vorfeld der Ergebnispräsentation zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes fest. „Eine Lenkung und Kontrolle der sogenannten Szene zwischen Tüte und Nahariyastraße muss für die Verwaltung Priorität haben“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Bereits 2017 hatten wir dazu einen umfangreichen Vorschlag erarbeitet, der die Trinker- und Drogenszene eindämmen und in Richtung Hauptpost orientieren sollte. „Für die Menschen, die im benachbarten Ostmannturmviertel leben, muss es wie reiner Hohn klingen, wenn es nun nur wieder darum gehen soll, wie rund um den Verkehrsknotenpunkt Aufenthaltsqualität geschaffen werden soll, während in ihren Innenhöfen Sitzbänke und Grün wegen des Drogenhandels und der Prostitution entfernt worden sind“, sagt Wahl-Schwentker. Stattdessen braucht es eine feste Anlaufstelle für die „Szene“, damit diese sich nicht immer mehr ausweitet. „Bauliche Veränderungen, die die Kontrolle und Eindämmung der Szene unterstützen,…