Wirtschaft Archive - bielefeld.report

Wir fordern Parkplatzgarantie bei Verkehrsplanung

Soziales 28. März 2025

Dass bei fast jeder Verkehrsplanung in Bielefeld Parkplätze vor allem vor Geschäften wegfallen, wollen wir zukünftig ausschließen. Wir beantragen zur nächsten regulären Ratssitzung eine Parkplatzgarantie, die die Verwaltung bei Planungen zu berücksichtigen hat. „Aktuelle Entwicklungen wie an der Jöllenbecker Straße zeigen, wie wenig die Stadt den Handel wertschätzt. Mit einem Federstrich des grünen Verkehrsdezernenten wird der Umsatz vieler Geschäftsinhaber gefährdet. Die Anti-Auto-Politik von SPD und Grünen ist auch eine Anti-Wirtschaftspolitik“, kritisiert unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Für Bäckereien, Reinigungen, Apotheken und viele weitere Geschäfte sind Kundenparkplätze von zentraler Bedeutung. Baumaßnahmen sollten daher so geplant werden, dass diese erhalten blieben oder allenfalls im Einvernehmen mit anliegenden Geschäften verlegt werden dürfen. Das gebiete allein schon der Respekt vor den Menschen, die mit ihren Steuern die Stadt am Laufen hielten. Politik muss ehrlich sein „Weder Politik noch Verwaltung haben das Recht, gut laufenden Betrieben durch schlecht gemachte Baumaßnahmen die Geschäftsgrundlage zu entziehen.“, so…

Will Nürnberger die Steuern erhöhen?

Finanzen 19. März 2025

Überraschend ehrlich finden wie die Forderung der Bielefelder Linken nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer. „Die wirtschaftsfeindliche Politik von Rot-Grün-Rot führt zwangsläufig dazu, dass der Politik nach der Kommunalwahl das Geld ausgeht“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin. „Jede Chance, neue Gewerbeflächen zu schaffen und damit neue Einnahmen zu generieren, wurde von der Koalition blockiert. Jetzt in der Wirtschaftskrise auch noch die Steuern für Gewerbebetriebe zu erhöhen, setzt die Arbeitsplätze vieler Bielefelder aufs Spiel. Dann kommt am Ende gar kein Geld mehr in die Stadtkasse“, warnt Wahl-Schwentker. Sie fordert den SPD-Bewerber um das Oberbürgermeisteramt Ingo Nürnberger auf, sich zu den Plänen des Koalitionspartners zu äußern und Steuererhöhungen auszuschließen. Kein Interesse an Wirtschaftspolitik „Schon allein die Ankündigung verschlechtert das Investitionsklima in unserer Stadt. Unternehmen mit verschiedenen Standorten prüfen doch gerade, wo zurückgefahren werden muss, Da ist eine solche Nachricht fatal.“ Die SPD habe gerade erst abgelehnt, die Bielefelder Unternehmen zu möglichen…

Wir fordern im Rat Wirtschaftswende für Bielefeld

Finanzen 12. November 2024

Mit einem Antrag für die Ratssitzung am Donnerstag wollen wir eine Wirtschaftswende in Bielefeld erreichen. Um Betriebe vor Ort zu erhalten, könnte auch die Stadt die Steuerbelastung reduzieren, Bürokratie abbauen und mehr Leistungen an private Unternehmen vergeben statt das selbst zu versuchen. Damit Unternehmen in Bielefeld und nicht im Ausland Wachstumsmöglichkeiten sehen, braucht es endlich auch Flächen dafür. „SPD und Grüne haben sich fast ausschließlich um ihre engstirnigen Verkehrsprojekte gekümmert, Wirtschaftspolitik wurde gar nicht erst gemacht“, so unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Teil des Konzeptes sind eine Gewerbeflächenstrategie sowie die Senkung der Gewerbesteuer um 10 Punkte in jedem der nächsten fünf Jahre. „Die klare Perspektive macht Investitionen in Bielefeld attraktiver und ist ein klares Willkommenssignal an die Wirtschaft. Wir müssen schnell etwas gegen mögliche Abwanderungen von Unternehmen tun, um Steuereinnahmen und Arbeitsplätze zu erhalten, Nichtstun ist brandgefährlich“, erklärt unsere Oberbürgermeisterkandidatin.

Bielefelder SPD lässt Wirtschaft links liegen

Finanzen 24. Juni 2023

Nach dem Unterbezirksparteitag der SPD attestier wir den den Bielefelder Sozialdemokraten akute Ideenlosigkeit und das Fehlen von Konzepten, um auf die Herausforderungen der Stadt zu reagieren. „Die SPD, die in vergangenen Jahrzehnten Bielefeld entschlossen gestaltet hat, präsentiert sich inhaltlich ausgebrannt und am Gängelband der Grünen“, sagt FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der vor allem in der Wirtschaftspolitik Konkretes vermisst. Den Wirtschaftsstandort Bielefeld verbessere man nicht, in dem man dazu mal einen Parteitagsantrag schreibe, sondern durch politische Entscheidungen und Taten. Dass Bielefeld jährlich fast 100 Unternehmen mit konkreten Erweiterungs- oder Ansiedlungsinteressen und den damit verbundenen Arbeitsplätzen und Steuerzahlungen abweisen müsse, falle nicht vom Himmel. Linker Flügel hat die Bielefelder SPD voll im Griff „Null Hektar freie Gewerbefläche und ein Haushalt, der absehbar gegen die Wand fährt – das ist die Bilanz der SPD, die den Oberbürgermeister stellt und größte Koalitionspartei ist. Sozialdemokraten alter Schule wäre das nie passiert, aber der linke Flügel…

Wir fordern eine Sondersitzung des Wirtschaftsförderungsauschusses

Uncategorized 1. Dezember 2022

„Angesichts weiter zunehmender Zahlen an Geschäften, die schließen müssen, und verwaisten Ladenzeilen besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Politik“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Der Handelsstandort Bielefeld muss gestärkt werden. „Dabei geht es nicht nur um die Innenstadt, sondern auch um die Nebenzentren in unseren Stadtteilen.“ Das Vertrauen Bielefelder Unternehmen in die Politik sei auf einem Tiefpunkt. Wir Freien Demokraten fordern deshalb eine Sondersitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses, bei der eine Status-Quo-Analyse des Handelsstandortes erfolgen soll. Daran sollen alle Akteure teilnehmen, die zu einer Förderung des Einzelhandels beitragen können, darunter das neue City-Management, das Planungsamt und die Werbegemeinschaften vor Ort. „Wir müssen schnellstmöglich die größten Probleme identifizieren und für die entsprechenden Handlungsfelder Lösungswege entwickeln“, betont Wahl-Schwentker. Spätestens im Februar soll eine solche Bestandsaufnahme in einer Sondersitzung stattfinden. „Spätestens seit den ersten deutlichen Statements Bielefelder Einzelhändler sollte allen Verantwortlichen klar sein, dass die Verkehrsverhinderungspolitik der Ratskoalition eben doch starke Auswirkungen auf den…

FDP: Reden ist Silber, handeln ist Gold

Soziales 17. März 2016

Die Ankündigung von Oberbürgermeister Clausen auf dem Mittelstandsforum, sich für einen höheren Stellenwert der Wirtschaft in der Stadtpolitik einzusetzen, findet die Unterstützung der Bielefelder FDP. „Dass die Wirtschaftsförderung direkten Zugang zum Oberbürgermeister haben muss, ist eine langjährige Forderung der FDP. Lange hieß es, dass sei schon so. Jetzt wird der Handlungsbedarf aber erkannt, das ist zu begrüßen.“, so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Eine alleinige Umbenennung des Baudezernates greift aber nach Ansicht der Freien Demokraten zu kurz. Die FDP sieht nur in einem eigenständigen Geschäftsführer für die WEGE mit direktem Zugang zum OB die Möglichkeit, das wirtschaftspolitische Klima in der Stadt nachhaltig zu verbessern. Auch das überraschende Versprechen des OB, die Gewerbesteuer in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen, erfreut die FDP, denn so bestehe die Aussicht, dass auch der Rat der Stadt mit breiter Mehrheit ein solches Bekenntnis abgebe. „Ein Antrag für eine solche Gewerbesteuerbremse könnte schon zur nächsten Sitzung…