In der Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses sollte in dieser Woche noch keine Entscheidung zum Tempolimit auf dem Ostwestfalendamm fallen. „Um zu einer fundierten Beschlussfassung zu kommen, muss die Politik noch einmal mit der Polizei und Straßen NRW sprechen. Beide sind gegen das von der Verwaltung als zwingend dargestellte Tempolimit.“ sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Ein Tempolimit gegen den ausdrücklichen Rat der Polizei zu beschließen, widerspricht klar dem gesunden Menschenverstand.
Es gibt keinerlei Zeitdruck, eine Entscheidung über ein Tempolimit noch diese Woche zu fällen. „Das Gerichtsurteil, das hier von Rot-Grün teils als Begründung herhalten muss, hat keine explizite Frist gesetzt und hat vor allem kein Tempolimit verlangt. Über die Konsequenzen aus dem Urteil gibt es zwischen den Behörden völlig unterschiedliche Auffassungen“, erklärt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher.
„Argumente für die rot-rot-grüne Verkehrspolitik mit der Brechstange“
Rainer Seifert
Wie aus dem von der Verwaltung veröffentlichten Schriftverkehr hervorgeht, haben diese bei Straßen NRW auf eine Tempo-60-Regelung hingewirkt, noch bevor das dafür in Auftrag gegebene Lärmgutachten zu Ergebnissen gekommen war. „Wir müssen uns fragen, wie sachgerecht die Verwaltung hier agiert oder ob sie lediglich Argumente für die rot-rot-grüne Verkehrspolitik mit der Brechstange liefert.“ Wenn weder auf Polizei, noch auf Straßen NRW gehört wird, liegt die Vermutung nahe, dass allein nach politischer Ausrichtung gehandelt wird.
