Nach dem Unterbezirksparteitag der SPD attestier wir den den Bielefelder Sozialdemokraten akute Ideenlosigkeit und das Fehlen von Konzepten, um auf die Herausforderungen der Stadt zu reagieren. „Die SPD, die in vergangenen Jahrzehnten Bielefeld entschlossen gestaltet hat, präsentiert sich inhaltlich ausgebrannt und am Gängelband der Grünen“, sagt FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der vor allem in der Wirtschaftspolitik Konkretes vermisst.
Den Wirtschaftsstandort Bielefeld verbessere man nicht, in dem man dazu mal einen Parteitagsantrag schreibe, sondern durch politische Entscheidungen und Taten. Dass Bielefeld jährlich fast 100 Unternehmen mit konkreten Erweiterungs- oder Ansiedlungsinteressen und den damit verbundenen Arbeitsplätzen und Steuerzahlungen abweisen müsse, falle nicht vom Himmel.
Linker Flügel hat die Bielefelder SPD voll im Griff
„Null Hektar freie Gewerbefläche und ein Haushalt, der absehbar gegen die Wand fährt – das ist die Bilanz der SPD, die den Oberbürgermeister stellt und größte Koalitionspartei ist. Sozialdemokraten alter Schule wäre das nie passiert, aber der linke Flügel mit der Vorsitzenden Esdar und dem designierten OB-Kandidaten Nürnberger hat die Bielefelder SPD offenbar komplett im Griff“, so Schlifter.
Da erscheine die von Wiebke Esdar auf dem Parteitag geäußerte Forderung, dass das Rathaus rot bleiben müsse, eher als Drohung. Schlifter: „Eine SPD, die sich um nachhaltige Verbesserungen für die Menschen in unserer Stadt kümmert, müsste eine wachsende Wirtschaft im Auge behalten, statt den Grünen jeden wachstumsfeindlichen Wunsch von den Augen abzulesen. Sonst bleiben vor allem die Zahlen des städtischen Haushalts tiefrot.“
