Neue Pläne des grünen Verkehrsdezernenten Adamski zur Parkraumbewirtschaftung weit über die Innenstadt hinaus lehnen wir klar ab. „Völlig ohne Anlass werden den Menschen in ihren Wohngebieten die Parkplätze zusammengestrichen oder durch den Deckmantel des Bewohnerparkens von heute auf morgen mit hohen Gebühren versehen. Das ist in dieser Form überhaupt nicht zumutbar“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker.
„Auch die von Rot-Grün als Alternative lang vor sich her geschobene Planung von Quartiersparkhäusern könnte sich als Reinfall erweisen, wenn Bielefelderinnen und Bielefelder dafür dann offenbar Gebühren zahlen sollen, die selbst die Preise von Dauerstellplätzen in bester Innenstadtlage weit übertreffen.“ So verbessere das neue Konzept nichts für Anwohner. Der Eingriff in den privaten Lebensbereich der Menschen sei allein durch die von der Koalition selbst ausgedachten Ziele der Autoreduktion begründet.
Parken darf nicht zum Luxus werden
Das Parken ihrer Autos dürfe aber nicht zum Luxus werden, fordern wir. Die meisten Menschen in Bielefeld sind nach wie vor auf ihr Auto angewiesen, um etwa zur Arbeit zu kommen. „Nicht jeder hat ein Haus mit großem Garten und eigener Garage, wie die Grünen-Politiker, die diese Parkraum-Verschärfung mit so viel Nachdruck vorantreiben“, betont Wahl-Schwentker. „Deshalb muss es bei neuen Konzepten zum Parken vor allem darum gehen, es den Familien leichter zu machen. Wir brauchen in Bielefeld eine Politik, die nicht überall Stellplätze zusammenstreicht, sondern die auch mal dort neue Plätze schafft, wo es schon heute daran mangelt. Das ist nicht nur in Wohngebieten der Fall, sondern auch an Ausflugszielen.“