Wir sehen uns durch die angekündigte Haushaltssperre in unserem Eintreten für solide Finanzen bestätigt und fordern ein konsequentes Umsteuern. Umstrittene Projekte der sogenannten Verkehrswende, wie der Umbau des Johannistals oder der Heeper Straße, sollten sofort gestoppt oder umgeplant werden. „Der Rückbau von Straßen und Parkplätzen ohne Not wie im Johannistal bringt keinen Mehrwert für Bielefeld. Stattdessen sollten wir uns auf wirklich notwendige Maßnahmen wie Kanalsanierungen beschränken.“ erklärt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidatin.
Prioritäten setzen
Wir kritisieren auch den gigantischen Stellenaufwuchs durch Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren. „Es ist klar, dass die Verwaltung an dieser Stelle nur sehr eingeschränkt sparen wird. Wir brauchen jetzt mutige politische Entscheidungen“, so Wahl-Schwentker weiter. Besonders im Fokus steht der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Nürnberger, der als Sozialdezernent für den größten städtischen Etat verantwortlich ist und offenbar auch keine ausreichenden Sparvorschläge beibringen konnte. „Nürnberger müsste jetzt beweisen, dass er in der Lage ist, Bielefeld auch bei schwieriger Haushaltslage zu führen. Wohltaten mit dem Geld anderer Leute zu verteilen, ist einfach. Politische Führung zeigt sich darin, Prioritäten zu setzen und das Notwendige vom Wünschenswerten zu trennen. Wir haben dafür stets Hinweise gegeben, die die Koalition immer wieder in den Wind geschlagen hat. Es muss endlich umgedacht werden“, fordert die Fraktionsvorsitzende.
