Die Baustellenkrise ist nach Ansicht der Bielefelder FDP nur mit einem personellen Wechsel in der Zuständigkeit zu lösen. In der Ratssitzung am Donnerstag wollen CDU und SPD ausdrücklich bestätigen, dass das Verkehrsamt beim grünen Umweltdezernenten Adamski verbleibt. Wir stellen einen Änderungsantrag dagegen und wollen die Koalition damit zu einer klaren Positionierung zwingen.
„Vor einem Jahr wollten die Wähler einen Neustart in der Verkehrspolitik. Genau das hatte auch die CDU versprochen. Doch ausgerechnet mitten im angerichteten Baustellenchaos soll nun alles bleiben, wie es ist. Das ist ein ‚Weiter so‘ statt eines Neustarts. Nicht nur enttäuschend, sondern auch ein Schlag gegen das Vertrauen in die Veränderungsfähigkeit der Politik“, erklärt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter.
Änderungsantrag im Rat
Wir wollen das Verkehrsamt wieder dem Baudezernat zuordnen. Dort ist es fachlich deutlich besser aufgehoben und wird nicht mehr von den Grünen bestimmt. Die Zuständigkeit bestimmt die Ausrichtung der Verkehrspolitik. Maßnahmenvorschläge der Koalition und die folgenlosen Aufforderungen der CDU an Adamski, Ratsbeschlüsse ernster zu nehmen, sind dagegen Ausdruck von Hilf- und Konzeptlosigkeit.
„Die Union hat die Wahl gewonnen. Sie stellt die Verwaltungsspitze und eine Ratsmehrheit ohne die Grünen. Verkehrspolitik und Baustellenchaos liegen damit in der Verantwortung der CDU. Sie muss dafür auch geradestehen“, sagt Schlifter. Der Änderungsantrag ist deshalb auch eine Erinnerung an die eigenen Wahlversprechen der Union.
Thema brennt den Menschen auf den Nägeln
Wie sehr das Thema Verkehr den Bielefelderinnen und Bielefeldern unter den Nägeln brennt, zeigt unsere vergangene Woche gestartete Suche nach der schlimmsten Baustelle der Stadt. Innerhalb weniger Tage sind bereits zahlreiche Zuschriften und dutzende Hinweise eingegangen. „Der Frust ist zu Recht groß. Grünes Sendungsbewusstsein und fehlende Rücksicht auf Geschäftsinhaber sowie Menschen, die zur Arbeit oder zu Terminen müssen, prägen die Bielefelder Baustellenplanung. Falls man dies überhaupt Planung nennen kann. Am Donnerstag können CDU und SPD daran etwas ändern oder sich für ein ‚Weiter-so‘ entscheiden“, erklärt Schlifter.