Für uns ist der angekündigte Umbau des Adenauerplatzes kein so genanntes Geschäft der laufenden Verwaltung. „Hier agiert das Amt für Verkehr in einer wichtigen Angelegenheit ohne jegliche Einbindung der Öffentlichkeit und der dafür gewählten politischen Gremien. Das ist mindestens ganz schlechter Stil, eventuell auch rechtswidrig“, stellt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher, fest. Wir als Fraktion werden den Vorgang daher kommunalrechtlich prüfen lassen.
Die angeführte Verkehrssicherungspflicht könnte den Anlass rechtfertigen, aber über das „Wie“ der Verkehrsführung muss beraten werden. So ist eine Reduktion von Fahrspuren an so zentraler Stelle von hohem öffentlichen Interesse. Die Baumaßnahme wochenlang zu planen und knapp eine Millionen Euro ausgeben zu wollen, ohne auch nur eine Mitteilung an die Politik zu geben, offenbart ein abenteuerliches Verständnis kommunaler Selbstverwaltung.
Seifert: „Der neue Verkehrsdezernent Adamski treibt mit diesem Alleingang der Verwaltung das Ignorieren demokratischer Abläufe in der Bielefelder Verkehrspolitik auf die Spitze. Wer unsere Plätze umbauen will, muss mit den Bielefelderinnen und Bielefeldern vorher darüber reden.“
