Wir befürchten, dass es für die städtischen Finanzen im kommenden Jahr noch schlechter aussehen könnte, als bisher eingeplant. In der kommenden Ratssitzung fragen wir deshalb nach der Einschätzung des Kämmerers.
„Die Wirtschaftsprognosen sehen weiterhin schlecht aus, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer könnten deshalb weniger hoch sein, als von Rot-Grün bei der Planung erhofft“, sagt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher im Rat. Es ist absehbar, dass der Haushalt für 2026 auf wackeligen Füßen stehen könnte. „Als der Haushalt im Rahmen des Doppelhaushaltes aufgestellt wurde, war es vor allem der sogenannte globale Minderaufwand, der die Rechnung retten sollte. Das sind schon in den Haushalt eingerechnete Einsparungen in Höhe von 38 Millionen Euro für 2026, die aber noch nicht konkret ausgewiesen sind. Schon in diesem Jahr ist dieses Einsparziel nicht erreicht worden, was zu Haushaltssperren geführt hat. Es steht zu befürchten, dass die Einsparungen auch in 2026 nicht gelingen werden,“ erklärt vom Braucke.
Kommt die Haushaltssicherung?
Sollte dieser Fall eintreten, wäre das laut Gemeindeordnung eine von verschiedenen Bedingungen, die das Aufstellen eines Nachtragshaushaltes nötig macht. Gleiches gilt für rückgängige Gewerbesteuereinnahmen. „Ob dadurch das massive Defizit der Stadt stabilisiert werden kann, ist aber nicht sicher. Deshalb fragen wir den Kämmerer auch hier nach seiner Einschätzung. Fest steht für die Freien Demokraten, dass es für die nächsten Koalition in Bielefeld auch darauf ankomme, die städtischen Ausgaben endlich in den Griff zu bekommen. „Ohne Sicherheit bei den Finanzen, können wir unsere Stadt nicht positiv gestalten, sondern steuern auf die nächste Haushaltssicherung zu.“
