Wir sehen in der begonnenen Neuordnung des städtischen Bauprogramms die Quittung für jahrelange Fehlentscheidungen von Rot-Rot-Grün. „Der viel zu teure Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule rächt sich jetzt. Während vergleichbare Projekte in anderen Städten für 50 bis 70 Millionen Euro realisiert wurden, liegt die Kostenschätzung für den Neubau, der nur noch etwa halb so groß wie die bestehende Schule sein wird, inzwischen bei mehr als 140 Millionen Euro. Diese Verschwendung müssen wir nun an vielen anderen Stellen mühsam einsparen. Jetzt ist Zahltag für jahrelange Fehlentscheidungen“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter.
Festhalten an Prestigeprojekten
Leider hält die neue Koalition unverändert an diesem Prestigeprojekt fest und zeigt keinerlei Bereitschaft, die Kostenexplosion entschlossen einzudämmen. Bei der Überprüfung des Bauprogramms hatten wir nun beantragt, den Neubau abzuspecken und auf überflüssige Extras zu verzichten. Dieser Antrag wurde von der Koalition gemeinsam mit AfD, Grünen und Linkspartei abgelehnt. „Die Koalition handelt nach dem Motto: ,Augen zu und durch‘. Dabei fallen die falschen Prioritäten der Vergangenheit der Stadt bereits jetzt auf die Füße. Wer 150 Millionen Euro in ein einziges Schulprojekt steckt, darf sich nicht wundern, wenn für den Rest das Geld fehlt“, sagt Schlifter.
Gesamte Schullandschaft zahlt die Rechnung
Wir als FDP haben seit 2016 immer wieder die Sanierung der Gesamtschule Schildesche gefordert. Stattdessen sei zehn Jahre lang geplant worden, während das bestehende Gebäude mit Blick auf den geplanten Neubau zunehmend vernachlässigt worden sind. „Eine ganze Schülergeneration hat ihre Schulzeit in einem maroden Gebäude verbracht – und nun muss die gesamte Schullandschaft die Rechnung dafür bezahlen“, kritisiert Schlifter. „So viele Frischeküchen kann man gar nicht streichen, um diese Geldverschwendung auszugleichen. Auch an der ebenfalls sehr teuren Erweiterung des Gymnasiums am Waldhof hält die Koalition offenbar unbeirrt fest.“
Dass sich die AfD an der gesamten Diskussion kein einziges Mal beteiligt habe, wertet Schlifter als symptomatisch für das „kommunalpolitische Totalversagen“ der Partei: „Wenn es um die konkrete Zukunftsgestaltung unserer Stadt geht, hört man von ihren Vertretern keinen Pieps – keine Vorschläge, keine Ideen, nichts. Die Ratsfraktion der AfD ist ein kompletter Totalausfall. Gerade in der Schulpolitik wird das besonders deutlich.“
