Wir sind enttäuscht vom Vorschlag der Verwaltung, die von Clubs und Diskotheken zu zahlende Vergnügungssteuer nur leicht zu modifizieren und keine langfristige Steuerentlastung vorzusehen. Sechs Monate auf die Hälfte der Steuer zu verzichten, ist keine Starthilfe, sondern „ein halber Tropfen auf den heißen Stein“. Wir wollen daher, dass in der nächsten Ratssitzung beschlossen wird, zukünftig ganz auf diese Steuer zu verzichten.
„Wir brauchen als Großstadt Nachtleben. Das wieder herzustellen, wird schwer genug. Die Einnahmen werden sowieso nicht die Höhe erreichen wie vor Corona. Wir sollten daher nicht rumdoktern, sondern komplett abschaffen. Das spart Arbeit in der Verwaltung und Bürokratie bei den gebeutelten Veranstaltern.“, so der finanzpolitische Sprecher unser Ratsfraktion, Gregor vom Braucke, der auf ein deutliches Zeichen für die Betriebe und die Ausgehkultur in Bielefeld hofft. Das Hauptaufkommen der Vergnügungssteuer entsteht durch Automaten. Diesen Teil der Steuer wollen wir unverändert erheben, auf den veranstaltungsbezogenen Teil, der über Eintrittskarten abgerechnet wird, aber vollständig verzichten.
