Polizei braucht jetzt öffentlichen Rückhalt

Die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker, ist beunruhigt, dass die Tötung von George Floyd durch US-Polizisten missbraucht wird, um die Polizei in Deutschland in ein schiefes Licht zu rücken: „Unsere Polizei hat am Kesselbrink wahrlich keine einfache Aufgabe. Wenn jetzt polizeibekannte Personen nicht mehr kontrolliert werden könnten, weil sonst Rassismusvorwürfe im Raum stehen, würde die Sicherheit leiden.“ Wir wünschen uns gerade jetzt Rückendeckung für die Beamten auch von der Stadtspitze. Es gehört zum Wesen des staatlichen Gewaltmonopols, dass wer sich Anweisungen der Polizei widersetzt, mit angemessenen Zwangsmaßnahmen rechnen muss. Wahl-Schwentker: „Wir dürfen jetzt nicht linksradikalen Kräften auf den Leim gehen, die die gegenwärtigen Proteste gegen die lenken will, die ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten. Wir brauchen mehr Kontrollen und mehr Durchgreifen auf dem Kesselbrink und ganz bestimmt nicht weniger.“

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