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Ausschuss bringt Schulticket auf den Weg

Bildung 11. September 2019

Die Einführung des von uns seit Anfang des Jahres geforderten Schultickets soll nun durch die Verwaltung vorbereitet werden. Das beschloss am Dienstag einstimmig der Schulausschuss auf Antrag von FDP und CDU. Ziel ist es, ein kostengünstiges Nahverkehrsticket für alle Bielefelder Schülerinnen und Schüler zu konzipieren, das rund um die Uhr im ganzen Stadtgebiet gilt. „Ein solches Ticket ist längst überfällig. Statt Fahrpreise im ÖPNV zu erhöhen, ist das ein echter Beitrag für mehr Mobilität. Elterntaxen könnten dann häufiger stehen bleiben.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der auch die Stärkung der freien Schulwahl im Blick hat. Die Wahl der richtigen weiterführenden Schule darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Zudem sollen Kinder und Jugendliche früh den ÖPNV für sich entdecken und Sport- und Freizeitangebote in der gesamten Stadt besser nutzen können. Unterschriftenaktion hat Druck gemacht Wir hatten im Sommer eine Unterschriftenaktion gestartet, um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Schlifter: „Wir freuen uns…

Digitalpakt: 18 Mio. € für Bielefeld

Digitalisierung 1. September 2019

Pünktlich zum neuen Schuljahr hat das NRW- Schulministerium die Förderrichtlinie für den Digitalpakt fertiggestellt. Für Schulen der Stadt Bielefeld stehen 17,96 Mio. € bereit. Das teilt die FDP-Landtagsabgeordnete Martina Hannen mit. Das Geld kann für Investitionen in die IT-Infrastruktur, die Anschaffung von digitalen oder schulgebundenen mobilen Endgeräten fließen. „Die Digitalisierung ändert unsere Welt. NRW stellt sich mit Zuversicht und Engagement diesen neuen Herausforderungen. Engagement aller Ebenen bleibt für die erfolgreiche Umsetzung unverzichtbar“, so Hannen. Bielefeld auf den Digitalpakt schlecht vorbereitet Ab Mitte September können Mittel aus dem Digitalpakt beantragt werden. Der Bielefelder FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter sieht die Stadt jedoch denkbar schlecht darauf vorbereitet: „Nachdem wir jahrelang angemahnt haben (z.B. hier), den über 14 Jahre alten Medienentwicklungsplan zu aktualisieren, ist das viel zu spät angegangen worden. Jetzt könnte Geld kommen. Die Verwaltung steht aber erst am Anfang.“ Wir wollen mit einer Anfrage im nächsten Schulausschuss klären, wie die Förderung möglichst schnell an die Bielefelder…

BIELEFELD, DEUTSCHLAND - 24. SEPTEMBER 2015: Interview mit Jan Maik Schlifter (Foto: Bernhard Pierel/'WESTFALEN-BLATT') +++

Papierverbrauch: Langer Weg zur papierlosen Verwaltung

Digitalisierung 30. August 2019

Die Bielefelder Verwaltung hat 2018 210.000 kg Papier und 3.450 Druckerpatronen gekauft. 2017 waren es noch 150.000 kg bzw. 3.300 Patronen. Dies ergab eine Anfrage der FDP im Digitalisierungsausschuss. Wir sehen unsere Befürchtung bestätigt, dass die papierlose Verwaltung noch weit entfernt ist. „Bei erfolgreicher Digitalisierung geht der Papierverbrauch zurück und steigt nicht noch an. Papierverbrauch steigt offenbar Im Rathaus gibt es da offenbar noch viel zu tun.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Entscheidung, den Informatikbetrieb als Amt weitgehend unverändert fortzuführen, ist eine der Ursachen für Digitalisierungsrückstände. Dies hatten wir kritisiert und die Folgen vorausgesehen.Schlifter: „Externe Expertise wird gebraucht. Andere Städte wie Paderborn sind uns weit voraus, das kann man nicht mit Bordmitteln aufholen. Die Digitalisierung der Abläufe muss Priorität durch die Verwaltungsspitze bekommen, davon sind wir meilenweit entfernt.“ Radio Bielefeld berichtete.

210.000 Euro für Bielefelds Freie Szene

Kultur 28. August 2019

Wir begrüssen, dass gleich zwei Projekte der Bielefelder Freien Szene zusätzliches Geld aus dem NRW-Kulturministerium erhalten. Wie die schwarz-gelbe Landesregierung mitteilt, sind das DansArt Tanznetzwerk und das Forum für Kreativität und Kommunikation unter 33 landesweit geförderten freien Tanz- und Theaterensembles, die durch eine Jury aus über 100 Bewerbern ausgewählt wurden. Ziel der dreijährigen Förderung ist eine Stärkung der freien Kulturangebote auch durch langfristige Planungssicherheit. Stärkung Freie Szene „Wir freuen uns über die Anerkennung der Bielefelder Angebote. Die Freie Szene in unserer Stadt wird dadurch klar gestärkt. Hier setzt die schwarz-gelbe Landesregierung einen richtigen Akzent und entlastet freie Ensembles von unnötiger Förderbürokratie.“, so die kulturpolitische Sprecherin der FDP Laura von Schubert, die die insgesamt deutlich erhöhte Kulturförderung in NRW hervorhebt.

Kunsthallenleitung: Gute Entscheidung

Kultur 28. August 2019

Wir freuen uns über die letztlich erfolgte Auswahl der neuen Kunsthallenleitung. „Christina Végh ist eine kenntnisreiche und erfahrene Ausstellungsmacherin und wir wünschen ihr den Rückhalt und die Unterstützung durch OB und Stadtpolitik, die der Kunsthalle als kulturellem Leuchtturm Bielefelds in letzter Zeit versagt war, auch wenn die Politik beim unmittelbaren Start keine gute Figur gemacht hat.“ so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Kunsthallenleitung gut besetzt Insbesondere die künstlerische Freiheit der Direktorin ist für die FDP Bielefeld unverhandelbar, sowohl bei der Ausstellungskonzeption als auch bei der Kuration der bedeutenden Sammlung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Pläne für die Sanierung des Gebäudes der Kunsthalle und seine funktionale Erweiterung zügig vorgestellt und dann auch im Terminplan umgesetzt werden. „Was bringt eine kompetente und ambitionierte künstlerische Leiterin, wenn Sie ihre Ausstellungen nicht zeigen kann?“, so Schlifter. Hier steht nun vor allem der OB im Wort, den auch von ihm verursachten Schaden an der Reputation der…

Grundschulnotstand – Jedes Jahr fehlt eine weitere Grundschule

Bildung 28. August 2019

Wir weisen auch zum Schulbeginn in dieser Woche auf den drohenden Grundschulnotstand hin. Laut Zahlen der Verwaltung wird die Anzahl der Grundschüler ab diesem Sommer jedes Schuljahr um ca. 300 Schüler steigen. Hier geht es zu den Zahlen der Verwaltung. Das entspricht ungefähr einer dreizügigen Grundschule pro Jahr zusätzlich. Die Verwaltung ist darauf aber kaum vorbereitet. Grundschulnotstand absehbar „Bei diesen Zahlen müssten eigentlich die Alarmglocken schrillen. Bestehende Schulen müssen ausgebaut und wahrscheinlich auch neue Schulen gebaut werden. Das muss alles geplant, ausgeschrieben und finanziert werden. Nichts davon ist aber bislang passiert.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der zudem kein Verständnis dafür hat, dass das Schulamt diese Zahlen erst jetzt und erst nach Aufforderung durch die Politik ermittelt. Prognosen für die einzelnen Grundschulbezirke werden derzeit erst noch erstellt. Schlifter: „Man muss sich große Sorgen machen, wo die Grundschüler alle unterkommen sollen. Aber Verwaltung und Dezernent haben offenbar die Ruhe weg. Eine Aus-…

Grüner Würfel gescheitert – Kesselbrink ganz neu planen

Finanzen 1. August 2019

Wir sehen ein Einspringen der Stadt als Mieterin beim Grünen Würfel skeptisch. „Weil man keine Toiletten eingeplant hatte, hatte sich die damalige BGW-Geschäftsführung mit dem Geld anderer Leute als Gastronomieentwickler probiert. Völlig am Markt vorbei hat sie einen Millionenbetrag versenkt. Wir kritisierten das von Anfang an.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Eine Anmietung durch die Stadt mit Umbau- und Betriebskosten für ein Angebot, das die Sozialverwaltung jetzt erst noch überlegen will, lässt diese Sanitäranlagen im Endeffekt zu den wahrscheinlich teuersten Toiletten Deutschlands werden. Man muss sich jetzt ehrlich machen und ein klares Ziel für den Platz formulieren. Grüner Würfel war Fehlinvestition Wir fordern stattdessen eine umfassende Analyse zur gegenwärtigen Nutzung des Platzes und einen konzeptionellen Neuanfang. Der noch zur letzten Kommunalwahl hochgelobte Umbau hat keinen innerstädtischen Raum geschaffen, der von den Bürgerinnen und Bürgern gern genutzt wird. Bis auf die Skateranlage hat nichts funktioniert. Schlifter: „Wir erwarten, dass auch die…

Wir starten Unterschriftenaktion zum Schulticket

Bildung 27. Juli 2019

Mit einer Unterschriftenaktion wollen wir Druck machen für die Einführung eines Schultickets. Freie Fahrt in der ganzen Stadt das ganze Jahr für alle Bielefelder Schülerinnen und Schüler für 20 Euro monatlich maximal. Wir wollen an Infoständen Unterschriften sammeln, Handzettel verteilen und online Unterstützung vorantreiben. Ziel ist einen Antrag im Bürgerausschuss im Namen aller Unterzeichnenden zu stellen. Hier kann man unterschreiben. Bis zum 15.10. wollen wir Unterschriften sammeln. Wie kann ich helfen? Den Link www.fdp-bielefelde.de\schulticket\ zur Online-Unterschrift an Bekannte, KollegInnen und Verwandte per Mail, Whatsapp, SMS usw. senden Unterschriftenliste downloaden und schriftliche Unterschriften sammeln Bei Instagram, Facebook, Twitter usw. auf die Aktion hinweisen Schulticket – Zum Hintergrund: Anspruch auf kostenfreie Beförderung haben Schülerinnen und Schüler nur, wenn die nächste und nicht die tatsächlich besuchte Schule der jeweiligen Schulart (weiter als 2 km bei Grundschulen, 3,5 bei Schulen der Sekundarschule I oder 5 km in der Oberstufe) entfernt liegt. Alle anderen müssen in Bielefeld,…

FDP fordert Masterplan Medizinische Fakultät

Bildung 17. Juli 2019

Die Universität Bielefeld und die drei Krankenhäuser Bethel, städtische Kliniken Bielefeld und Lippe haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die Stadtverwaltung muss aber auch langsam mal liefern. „Landesregierung, Kliniken und Unileitung arbeiten zielstrebig an der Fakultätsgründung. Diese Jahrhundertchance für unsere Stadt muss von der Verwaltung maximal unterstützt und nicht nur lauwarm begleitet werden. Wir fordern deshalb einen Masterplan Medizinische Fakultät.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Stadt zu passiv – Kein Masterplan Medizinische Fakultät in Sicht Zwei Jahren sind nun seit der Zusage der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf vergangen. Außer Konzeptpapieren ist von Seiten der Stadt aber wenig passiert. Die Fakultät wird ca. 3.000 zusätzliche Einwohner nach Bielefeld bringen, die Stadt komme aber bei der Ausweisung von Flächen nicht voran. Schon längst hätte die Bielefelder Verwaltung eine Stabstelle und einen Masterplan Medizinische Fakultät aufgesetzt haben, um alle Potenziale auch zu nutzen. Schlifter: „Wir brauchen Wohnraum, bessere Anbindung mit allen Verkehrsträgern, Flächen für Institute…

FDP lehnt Klimanotstand ab und will lieber handeln

Soziales 12. Juli 2019

In der heutigen Ratssitzung haben Linke und Rot-Grün beschlossen, einen Klimanotstand auszurufen. Gemeinsam mit CDU und Bielefelder Mitte haben wir statt dieser undurchdachten Symbolpolitik konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz beantragt, u.a. die sofortige Einführung eines Schultickets. FDP-Ratsmitglied Jan Maik Schlifter begründete diesen Antrag und die Ablehnung des Klimanotstands: Sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, kurz zur Nachhaltigkeitsstrategie, dem eigentlichen Inhalt diese Tagesordnungspunktes: Hier soll das gefühlt 28. Handlungskonzept erstellt werden, die immer gleichen Ziele sollen noch mal etwas anders aufgeschrieben und zum Abschluss dann in einem bunten Büchlein aufgelistet werden. Es ja ist schon ein besonderes Phänomen: Die Grünen bestimmen seit Jahren die Bielefelder Politik, aber sie lassen ständig dicke Berichte schreiben, in denen steht, wie beklagenswert die Infrastruktur für Radfahrer ist, wie dringend man den ÖPNV verbessern muss oder wie wenig die Stadt für den Klimaschutz macht, so wenig, dass man jetzt sogar den Notstand ausrufen muss. Stimmung…