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Schulticket: OB verhindert Abstimmung

Bildung 4. Juli 2019

Für die nächste Woche Donnerstag stattfindende Ratssitzung haben wir nun die Einführung eines Schultickets konkret beantragt. Alle Bielefelder Schülerinnen und Schüler sollen mit dem Schulticket für maximal 20 Euro pro Monat freie Fahrt auf allen Bus- und Bahnstrecken im Stadtgebiet erhalten. „Bisher kostet ein solches Ticket 56 Euro jeden Monat. Ein echter Kostenfaktor, der die freie Schulwahl einschränkt und ein echtes Förderprogramm fürs Elterntaxi ist. Wer es ernst meint mit der Förderung des ÖPNV muss genau hier anfangen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Hier der Antrag, den wir zum Rat gestellt haben. Glaubwürdigkeit der SPD SPD-Oberbürgermeister Clausen hat diese Initiative jedoch nicht zur Beratung zugelassen. Hintergrund: Anträge von Gruppen können, müssen aber nicht auf die Tagesordnung des Rates genommen werden. „Herr Clausen nutzt hier seinen Ermessensspielraum bewusst nicht, dabei könnte der Rat vor dem nächsten Schuljahr noch ein ganz wichtiges Signal für die Familien und für konkreten Umweltschutz geben. Aber offenkundig…

Sportstätten-Förderung: 4,5 Mio. € für den Bielefelder Sport

Finanzen 18. Juni 2019

NRW investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur im Breitensport. Für Bielefeld sind über 4,5 Mio. € vorgesehen. Das Förderprogramm der schwarz-gelben Landesregierung zielt konkret auf die Modernisierung und Sanierung von Sportstätten, die sich im Eigentum von Sportvereinen oder -verbänden befinden bzw. gepachtet oder langfristig gemietet sind. Sportvereine sowie Sportverbände sind jetzt aufgerufen, Fördervorschläge zu unterbreiten. Investitionen in Sportstätten sind Förderung des Ehrenamtes „Ein tolles Signal gezielt an den ehrenamtlichen Sport und ein großer Beitrag, die Sportstätten zukunftsfest zu halten. Sportvereine leisten wichtige Arbeit, die damit unterstützt wird.“, so der Bielefelder FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Hier weitere Informationen zum Programm Förderfähig sind im Einzelnen: Modernisierung, Instandsetzung, Sanierung, Ausstattung, Erweiterung undUmbau von Sportstätten und Sportanlagen unter besonderer Berücksichtigungeiner energetischen Ertüchtigung, notwendiger baulicherSicherheitsmaßnahmen, Geschlechtergerechtigkeit, der digitalenModernisierung und der Herstellung von Barrierefreiheit (-armut). Ersatzneubau, wenn dies im Vergleich mit einer Bestandsanierung diewirtschaftlichere Variante ist. Begleitende, sportfachlich notwendige Infrastruktur…

Personalkosten: Koalition hat Zeit und Geld verplempert

Finanzen 12. Juni 2019

Durch die von Kämmerer Rainer Kaschel dargelegten Haushaltszahlen fühlen wir uns als Bielefelder FDP in unserer Kritik an der rot-grünen Koalition bestätigt. Insbesondere die starke Steigerung der Personalkosten sieht FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter kritisch: „Alleine im letzten Jahr stiegen die Personalkosten um über 40 Mio. €, eine Erhöhung um unglaubliche 17,5% in nur einem Jahr. OB und Rot-Grün blähen den Apparat immer stärker auf, statt Investitionen zu erhöhen oder Rücklagen aufzubauen.“ Personalkosten gehen durch die Decke Die Jahre steigender Steuereinnahmen sind nicht genutzt worden, um die Struktur des Haushalts zu verbessern. Im Gegenteil erhöht der Sockel der Personalkosten die fixen Kosten. Durch die von den Grünen betriebene restriktive Flächenpolitik konnte zudem die Einnahmebasis durch Ansiedlung von Gewerbe nicht verbessert werden. Schlifter: „Wie die Grille im Sommer hat die Koalition in den Tag hinein gelebt und nicht für den Winter vorgesorgt. Die fetten Jahre haben sie verpennt und Bielefeld mit ihrer…

Wir fordern maximale Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

Finanzen 4. Juni 2019

Wir beantragen im Rat, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einzustellen und nach einer Neuregelung durch das Land NRW die geringstmöglichen Sätze zu verwenden. Die Linkspartei möchte, dass der Rat das Land NRW auffordert, die Beträge zu übernehmen. „Ein Ersatz der entfallenden Einnahmen durch das Land wäre sicher wünschenswert.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. „Wir dürfen uns davon aber nicht abhängig machen und Verantwortlichkeiten hin und her schieben. Die Straßenausbaubeiräge verursachen enorme Bürokratiekosten, sorgen für Unmut und Frustration bei den Betroffenen und bringen am Ende nur eine bescheidene Einnahme.“ Gebühren so niedrig wie möglich halten Wir fordern daher eine Abschaffung der Beiträge, sollte dies vom Land erlaubt werden. Derzeit verhandelt die Koalition in Düsseldorf über eine Neuregelung, von der wir uns mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen erhoffen. Bei einem jährlichen Aufkommen von unter 2 Mio. € und zahlreichen Rechtsstreitigkeiten sehen wir gute Argumente für eine Entlastung der Bielefelder. Häufig steht auch der…

Verschlossene Schulhöfe – Kapitulation vor dem Vandalismus

Bildung 29. Mai 2019

In den letzten Jahren hat die Verwaltung in Eigenregie und ohne politischen Auftrag die Einzäunung von insgesamt 21 Schulhöfen veranlasst. Grundsätzlich sollen Schulhöfe zwar als öffentliche Flächen für alle Kinder als Spiel- und Bolzplatz zugänglich sein. Nach Beschwerden über Vandalismus, Drogen, Prostitution seitens der Schulleitungen habe man sich aber zu diesem Schritt durchgerungen. Konkret bedeutet das, dass von 47 Grundschulen 13 Schulhöfe in den Ferien und an den Wochenenden durchgängig geschlossen bleiben. Wir sehen die Schließung insbesondere an den Wochenenden und den Ferien sowie an Nachmittagen während des Schuljahres kritisch, wenngleich wir die Beschwerden, Sorgen und Bedenken der Schulleitungen und der Eltern ernst nehmen. Die Einzäunung von Schulhöfen ist als Kapitulation vor Vandalismus zu werten, denn es ist Hoheitsaufgabe des Staates, die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch Anwendung des Ordnungsrechtes zu gewährleisten. Wir mahnen dabei eine gute Abwägung an. Schulhöfe die ganzen Ferien oder das komplette Wochenende zu schließen, hat…

Angriff auf unsere Geschäftsstelle

Mitte 22. Mai 2019

Auf unsere Geschäftsstelle an der August-Bebel-Str. 162 wurden in der Nacht auf den 20.05. Pflastersteine geworfen. Unsere Schaufenster wurden erheblich beschädigt. Das ist kein Dummjungen-Streich oder gar legitimer Protest, sondern Gewalt. Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern. Irritation über Junge Linke Irritiert hat uns die Jugendorganisation der Bielefelder Linkspartei. Den Angriff auf die FDP-Geschäftsstelle nahm die Junge Linke zum Anlass, auf facebook ironisch zu Spenden aufzurufen. „Auf diesen Vorfall mit Spott und Häme zu reagieren, ist nicht nur stillos, sondern weist darauf hin, dass es im Umfeld der Bielefelder Linkspartei offenkundig Probleme mit dem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat gibt. Gewalt sollte kein Mittel der politischen Auseinandersetzung werden, weder aktiv verübt noch als Vehikel zur Verächtlichmachung des politischen Wettbewerbers.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Hauptgeschädigter der Aggression gegen die Räume ist im Übrigen nicht die Partei, sondern der private Hauseigentümer, so ziemlich das Gegenteil von einem Immobilienkonzern. Die Polizei bittet…

Sonntagsöffnung der Stadtbibliothek

Bildung 22. Mai 2019

Wir begrüßen die Gesetzesinitiative der schwarz-gelben Landesregierung, öffentlichen Bibliotheken künftig eine Sonntagsöffnung zu ermöglichen. „Es ist unverständlich warum Bäckereien, Kinos, Museen und Theater sonntags öffnen können, die Stadtbibliothek jedoch nicht.“, so Laura von Schubert, die kulturpolitische Sprecherin der FDP im Rat der Stadt Bielefeld. Mit zunehmender Digitalisierung aller Lebensbereiche verändern sich auch die Ansprüche und Anforderungen an unsere Bibliotheken. Früher stand die Ausleihe von Medien im Vordergrund. Heute erlebt die Bibliothek eine Renaissance als Lern- und Arbeitsort, Kultur- und Freizeitangebot und als Ort des intergenerativen und interkulturellen Austausches. Familien und Berufstätige könnten Stadtbibliothek besser nutzen Mit der Sonntagsöffnung und der Ausweitung der Öffnungsstunden in den Abend hinein könnte eine bessere Ansprache von Familien, Berufstätigen und Schülern gelingen. Wir sehen insbesondere in der Implementierung der Open-Library Technik eine Möglichkeit für die Flexibilisierung der Öffnungszeiten. Es wäre daher denkbar, die Bibliothek ohne die Bereitstellung von bibliothekarischem Fachpersonal zu öffnen und dafür die Selbstbedienungstechnik auszuweiten.…

Persönliche Erklärung im Kulturausschuss

Kultur 17. Mai 2019

In der Stadt wird die einsame Entscheidung von CDU, SPD und Grünen debattiert, aber im Kulturausschuss stand das nicht auf der Tagesordnung. Laura von Schubert, FDP-Vertreterin im Ausschuss, stellte daher einen Dringlichkeitsantrag, das Thema Kunsthalle und welche Pläne die Verwaltung verfolgt, im Ausschuss zu debattieren. Rot-Schwarz-Grün lehnten ab. Daraufhin gab Frau von Schubert diese persönliche Erklärung ab: „Der medialen Berichterstattung konnte ich heute entnehmen, dass die Verwaltung Vorlagen vorbereitet, die sich mit der Schließung und Sanierung der Kunsthalle befassen. Noch vor der nächsten Ratssitzung am 7.6.2018 sollen diese beraten und beschlossen werden. Für den Kulturausschuss ist dies augenscheinlich nicht vorgesehen. Auch heute erscheint kein Tagesordnungspunkt zu diesem Thema auf der Tagesordnung des Kulturausschusses. Der von mir gestellte Dringlichkeitsantrag gemäß §4 Abs. 5 GO des Rates, in dem ich einen Bericht von der Kulturverwaltung über ein Sanierungskonzept der Kunsthalle beantragte, wurde nicht zugelassen. Die Kunsthalle ist auf der Tagesordnung der öffentlichen Debatte aber…

Schulticket für Bielefeld – Jetzt unterschreiben!

Bildung 15. Mai 2019

Ein Schulticket für alle Bielefelder Schülerinnen und Schüler von 5 bis 25 für 10 bis 20 € im Monat – das wollen wir als FDP in Bielefeld einführen. Ob in Münster, im gesamten Ruhrgebiet oder in Düsseldorf, überall gibt es ein Ticket für Schülerinnen und Schüler, das deutlich günstiger ist als in Bielefeld, aber mehr Leistungen bietet. Derzeitige Lösung ist viel zu teuer Anspruch auf kostenlose Beförderung haben Schülerinnen und Schüler nur, wenn die nächste (nicht die tatsächlich besuchte) Schule der jeweiligen Schulart weiter als 2 km (Grundschulen) bzw. 3,5 oder 5 km (weiterführende Schulen, Oberstufe) entfernt liegt. Alle anderen müssen in Bielefeld, um mit mobiel zur Schule zu kommen, 56 € pro Monat pro Kind bezahlen. Viel zu teuer, wie wir finden. Das Monatsticket für Erwachsene kostet 58,90 €, also unwesentlich mehr, hat aber sogar noch einige Leistungen mehr. Das müssen wir ändern, uns Bürgerinnen und Bürgern gehört das…

Schulticket für Bielefeld

Bildung 8. Mai 2019

Schulticket – Zum Hintergrund: Anspruch auf kostenlose Beförderung haben Schülerinnen und Schüler nur, wenn die nächste (nicht die tatsächlich besuchte) Schule der jeweiligen Schulart weiter als 2 km (Grundschulen) bzw. 3,5 oder 5 km (weiterführende Schulen, Oberstufe) entfernt liegt. Alle anderen müssen in Bielefeld, um mit mobiel zur Schule zu kommen, 56 € pro Monat pro Kind bezahlen. Viel zu teuer, wie wir finden. Das Monatsticket für Erwachsene kostet 58,90 €, also unwesentlich mehr, hat aber sogar noch einige Leistungen mehr. Das müssen wir ändern indem wir ein schulticket einführen. Uns Bürgerinnen und Bürgern gehört das Unternehmen mobiel ja. Schulticket ist aktiver Beitrag zum Umweltschutz Schülerinnen und Schüler müssen eine deutlich günstigere Beförderungsmöglichkeit bekommen. Wenn ein Kind die Schule besuchen soll, die am besten zu ihm passt, darf das aber nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das Schulticket ist auch ein konkretes Angebot, aufs Elterntaxi zu verzichten und mehr Wege…