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Sicherheit – Kernaufgabe der Stadt

Soziales 10. November 2018

Gemeinsam mit CDU und BfB haben wir im Rat ein Gesamtkonzept Sicherheit und Sauberkeit in Bielefeld beantragt. In unserer Stadt nehmen Sicherheit und Sicherheitsempfinden ab. Wer Angst hat, zu bestimmten Zeiten in bestimmten Teilen unserer Stadt allein unterwegs zu sein, erlebt eine erhebliche Einschränkung ihrer bzw. seiner Freiheit. Für Freie Demokraten ist die Gewährleistung eines sicheren Umfeldes, in dem sich jede und jeder frei und ohne Angst bewegen kann, Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Sicherheitskonzept fehlt Der städtische Ordnungsdienst kann und muss hierbei entscheidende Beiträge liefern, um auch durch Entlastung der Polizei die Sicherheit in Bielefeld zu garantieren. Nicht ein Mehr an Vorschriften ist wichtig, sondern die Einhaltung der Bestehenden. Von einem übergeordneten Sicherheitskonzept ist Bielefeld weit entfernt. Die Außendienste im Ordnungs- und Vollzugsdienst arbeiten stark parallel. Wir wollen die Aufgaben stärker bündeln, die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbreitern und die Aufgabe attraktiver machen. Ignorieren, negieren, halbherzig reagieren – das…

Kurs Zukunft: Unsere Vorschläge zum Haushalt

Finanzen 6. November 2018

Zu den Abschlussberatungen haben wir zukunftsweisende Vorschläge zum Haushalt 2019 der Stadt Bielelefeld beantragt. Gemeinsam mit CDU und BfB haben wir gefordert, dass der Gewerbeflächennotstand bekämpft wird. Wir wollen jedes Jahr 5 Mio. € bereitstellen, damit potenzielle Gewerbeflächen angekauft und entwickelt werden können. Derzeit muss Bielefeld ansiedlungswillige Unternehmen abweisen, weil keinerlei Flächen vorrätig sind. dass mit fünf neue Stellen dass Vollzugsdefizit bei Sicherheit und Sauberkeit beseitigt wird. Viele Bürger verstehen zu Recht nicht, warum Falschparken intensiver geahndet wird als Vermüllung, Wildpinkeln, Pöbeleien und alkoholbedingte Ruhestörungen. Wir brauchen keine neuen Verbote, sondern mehr Präsenz von Ordnungskräften dass sich die Personalkosten der Stadt nicht immer weiter aufblähen. Um über 11% werden die Personalkosten in 2019 steigen. Das kann so nicht weitergehen. dass wir Unternehmen nicht unnötige Bürokratie durch Doppelprüfungen bei der Steuer aufbürden, sondern die Stadt lieber vor der eigenen Türe kehrt. Zwei Gewerbesteuerprüfer, die zusätzlich zur Steuerprüfung eingesetzt werden, um Betriebe…

Senkung der Hundesteuer – hier unterstützen

Finanzen 5. November 2018

Die von der Koalition 2016 beschlossene Erhöhung der Hundesteuer um 20% wollen die Freien Demokraten wie angekündigtwieder zurücknehmen. Hierfür stellen wir einen Änderungsantrag zum Haushalt 2019. „Wir waren gegen die Erhöhung und wollen daher die Senkung der Hundesteuer. Sie wird unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit erhoben und ist daher eine der unsozialsten Steuern.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Senkung der Hundesteuer ein erstes Entlastungssignal Wir wollen den rasanten Anstieg der Personalkosten in der Verwaltung dämpfen und dafür lieber den Einstieg in Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger erreichen. Jahrelang sind Steuern und Gebühren nur erhöht worden. Jetzt ist es Zeit, durch Einsparungen Raum für ein „Roll-back“ bei der Steuerbelastung zu schaffen. Neben der Hundesteuer wollen wir in den nächsten Monaten weitere Vorschläge zur Entlastung machen. Schlifter: „Die Koalition hat für die Mitte immer nur Belastungen und Erschwernisse parat. Es wird Zeit, dass Politik auch wieder für die arbeitende Mitte in Bielefeld gemacht…

Die nächste Steuererhöhung steht schon vor der Tür

Finanzen 5. November 2018

Rot-Grün setzt bei der Entschuldung auf Steuererhöhungen und das Prinzip Hoffnung. Die vorgelegte und von Rot-Grün im Finanzausschuss beschlossene Entschuldungsstrategie enthält so kein einziges Mal das Wort „Sparen“ aber siebenmal das Wort „Steuer“. Finanzausschussmitglied Laura von Schubert (FDP): „Glasklar, wer die Entschuldung zu schultern hat. Nicht die Verwaltung, die sich allein für diesen Haushalt 11% mehr Personalkosten genehmigt, sondern die Bielefelder Steuerzahler.“ Entschuldung nicht über Steuern, sondern auch durch Sparen Wir hatten beantragt, auch Sparmaßnahmen als eine Möglichkeit zur Entschuldung auszuarbeiten. Ebenso wie die Trennung von Aktiva, z.B. die nicht notwendige Beteiligung an den Stadtwerken Gütersloh oder Ahlen, könnte zum Schuldenabbau beitragen. Beides wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Aufschlussreich, dass die Koalition einen Verzicht auf Steuererhöhungen hingegen nicht ausschließt. von Schubert: „Damit ist die klar, wo die Reise hingeht. Immer höhere Steuern und Gebühren, immer mehr Verwaltung, immer weniger für die arbeitende Mitte, immer die gleiche linke Leier.“

Freie Szene besser einbinden

Kultur 31. Oktober 2018

Die FDP fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und der freien Kulturszene. Der bisherige Austausch ist für eine gute Zusammenarbeit offenbar nicht ausreichend. So hatte sich im April die Initiative Freie Theater in einem offenen Brief an den Kulturdezernenten Dr. Witthaus gewandt und sich über unpassende Förderinstrumente für die freie Szene sowie fehlende Koordination durch die Stadt beklagt. „Dass der Weg eines offenen Briefs gewählt wurde, ist Beleg für eine gestörte Kommunikation. Dass der Dezernent diesen Brief bis heute noch nicht einmal beantwortet hat, ist ein fatales Signal. Das muss jetzt endlich besser werden.“, so die kulturpolitische Sprecherin der FDP, Laura von Schubert. Freie Szene wird Thema im Ausschuss Mit einer Anfrage bringt von Schubert in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses dieses Thema auf die Tagesordnung. Die Arbeit freier Kulturschaffender ist zu wichtig, um sie nebenher mitlaufen zu lassen. Als einen ersten Schritt für eine bessere Zusammenarbeit schlägt von Schubert…

Schlifter: Clausen sollte Kandidatur überdenken

Soziales 29. Oktober 2018

„Pit Clausen sollte sich die Endphase Merkels genau ansehen. Das Gefühl der bleiernen Schwere ist bereits jetzt in Bielefeld spürbar. Seine Kandidatur für die Amtsjahre elf bis 16 sollte der OB im eigenen Interesse und dem unserer Stadt noch einmal überdenken.“, so FDP-Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Vorgänge in Berlin zeigen, dass Politiker nach vielen Jahren im Amt den rechtzeitigen Ausstieg meist verpassen. Auch Bielefeld braucht einen neuen Aufbruch und einen echten Wechsel, der mit Clausen nicht mehr zu bewerkstelligen ist. Nach zehn Jahren Spitzenamt stellt man eigene Entscheidungen nicht mehr in Frage und kann keine Impulse mehr geben. Schlifter: „Pit Clausen steht für das Weiter-so. In einer sich wandelnden Zeit ist das aber die riskanteste Strategie. Merkels Ende zeigt, dass der OB nur noch zwei Optionen hat: Abgang oder Abwahl.“

Wir wollen die Hundesteuer senken

Finanzen 26. Oktober 2018

Pit Clausens Rot-Grüne Koalition hat nahezu alle Steuern und Gebühren erhöht, die sie in die Finger bekommen konnte. So erhöhten sie 2016 auch die Hundesteuer gleich um 20%. Diese Erhöhung haben wir als unverhältnismäßig abgelehnt. Wir fordern folgerichtig nun eine entsprechende Senkung. Hundesteuer Thema im Finanzausschuss Für die Haushaltsberatungen im Finanz- und Personalausschuss werden wir daher auch einen Änderungsantrag zur Reduktion stellen. Die Steuer trifft einkommensunabhängig alle Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer. Die Einnahmeausfälle sind überschaubar und durch Einsparungen, für die wir ebenfalls Vorschläge machen werden, auszugleichen. Die Erhöhung hat ca. 0,3 Mio. € eingebracht, alleine das von Herrn Clausen durchgedrückte sog. „Haus der Wissenschaft“ wird jedes Jahr 1 Mio. € verschlingen. Sind Sie unserer Meinung? Dann unterstützen Sie uns durch Ihre Unterschrift! https://bielefeld.report/2023/01/27/petition-gestartet-hundesteuer-halbieren/

Wir lehnen zentrale Planung des Modalsplit ab

Stadtthemen 26. Oktober 2018

Verwaltung und Koalition wollen in einem Mobilitätskonzept festlegen, welche Anteile die Verkehrsträger an der Mobilität in Bielefeld im Jahr 2030 haben sollen. Der Anteil des Autoverkehrs soll demnach radikal von ca. 50% auf 25% reduziert werden. Diese Planung des sog. Modalsplit trifft auf unseren Widerstand. Modalsplit ist Planwirtschaft „Erfolg in der Verkehrspolitik misst sich für uns nicht in der Erfüllung von Quoten an einem Tag X, die 12 Jahre zuvor von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern festgelegt wurden. Erfolg ist für uns, wenn wir Bielefelder besser von A nach B kommen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Verkehrspolitik soll sich wieder verstärkt konkreten Problemlösungen widmen, die es den Menschen einfacher und nicht schwerer machen. Bei Baustellenplanung, Radverkehrslösungen oder Staubekämpfung gibt es für die Stadt genug zu tun. Auch der ÖPNV brauche Angebotsverbesserungen. Fließender Verkehr, der auf dem OWD und den Hauptverkehrsstraßen ohne Behinderungen läuft, entlastet die Wohnstraßen, reduziert die Emissionen und trägt zur…

Bezirksvertretung will Realschule Brackwede als Talentschule

Bildung 8. Oktober 2018

Rainer Seifert Großer Erfolg für die Brackweder FDP: Die Bezirksvertretung unterstützt die Bewerbung der Realschule Brackwede als „Talentschule“. Mit einem Bürgerantrag hatte der Vorsitzende der FDP Brackwede dieses Bekenntnis angeregt. Realschule Brackwede prädestiniert für Programm 60 Schulen mit großen sozialen Herausforderungen im Einzugsbereich will die Landesregierung mit diesem Programm fördern. Die teilnehmenden Schulen erhalten 20% mehr Stellen. Das Land erwartet für eine Förderzusage auch Investitionen des Schulträgers, in diesem Fall der Stadt Bielefeld, in Gebäude und Ausstattung. „Die Realschule Brackwede macht eine sehr gute Arbeit und ist prädestiniert für dieses Programm. Zudem besteht ein erheblicher Investitionsstau, der anlässlich einer Bewerbung endlich angegangen werden kann.“, so FDP-Ortsvorsitzender Rainer Seifert, der sich über die einstimmigen Zustimmung aller Parteien freuen konnte. Der Staatssekretär im NRW-Schulministerium hatte auf einer Informationsveranstaltung der Bielefelder FDP das Programm umfassend vorgestellt. Bewerbungsfrist endet schon am 7.12. Am 7.12. endet die Bewerbungsfrist. Der Schulausschuss soll in einer Sitzung Ende November…

Peinliche Kehrtwende des OB

Kultur 3. Oktober 2018

Als völlig unglaubwürdig bezeichnet FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter die Beteuerung von Oberbürgermeister Clausen, keinen Verkauf von Bildern aus der Sammlung der Kunsthalle zu erwägen: „Erst berichtet der OB von einem Kaufinteressenten und schwärmt davon, was man mit dem Geld alles machen könne, um dann ein Regelwerk für ‚solche Vorgänge‘ zu fordern.“. Seine ganze Äußerung während des Kunsthallenjubiläums ergäbe überhaupt keinen Sinn, wenn er nicht verkaufen wolle. OB erzählt uns zur Kunsthalle was vom Pferd Bürgerschaft und Politik sind nun jedenfalls gewarnt. „Der OB soll aufhören, uns Bielefeldern was vom Pferd zu erzählen. Jeder hat verstanden, was Herr Clausen vorhat. Er soll er den Kulturdezernenten einfach bitten, die Arbeiten an Verfügungsregeln zur Sammlung einzustellen.“, so Schlifter. Sollte er dem Rat wirklich eine Verkaufssatzung vorschlagen, werden wir einen Gegenantrag stellen, der die Sicherung der Sammlung festschreibt. Wir hatten unmittelbar nach der Äußerung von Clausen Stellung bezogen.