Dezember 2018. Am 14. Dezember 2018 wurde Sabine Bauckhage neue NRW-Landesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL). Sabine Bauckhage ist als Schriftführerin Mitglied des Ortsvorstandes der Brackweder FDP und für die Bielefelder FDP stellvertretendes Mitglied im neuen Digitalisierungsausschuss des Bielefelder Rates. Die Bielefelder FDP beglückwünscht Sabine Bauckhage zur Wahl und wünscht ihr viel Glück und Erfolg in diesem Amt.
Die Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppe Bielefeld haben heute einen neuen Vorstand gewählt. Bei der Mitgliederversammlung wurde der alte Vorstand, bestehend aus Florian Kluge (Vorsitzender), Daniel Steiner und Jens Teutrine (Stellvertreter) , entlastet. Neue Vorsitzende ist Samira Classen, ihre beiden Stellvertreter sind Sophia Degener und Daniel Steiner. Der neue Vorstand wurde einstimmig gewählt. Samira Classen lobte bei ihrer Rede zur Kandidatur die bisherige Arbeit der Liberalen Hochschulgruppe, sagte jedoch auch, dass man noch mehr aus der LHG herausholen könne. „Wir haben ein Konzept. Wir haben Inhalt. Wir haben ein tolles Team. Das sollten wir nutzen“, so die Vorsitzende. Sie möchte zukünftig mehr Öffentlichkeitsarbeit betreiben, so dass die Inhalte und die Arbeit der Liberalen Hochschulgruppe präsenter sind. „Was wollen wir denn inhaltlich? Beste Bildung. Und beste Bildung fängt mit einer digitalisierten Universität an. Wir fordern daher die Förderung und Erweiterung von digitalen Lernmitteln, eine flächendeckende Aufzeichnung von Vorlesungen und Livestreams, die es jeder Studentin und…
Die Bielefelder FDP fordert von Brackwede als Haltepunkt für Fernbusse abzurücken. Wir haben bereits 2015 ein Konzept für einen Fernbusbahnhof an der Mindener Straße unter dem OWD erarbeitet, während sich die anderen Parteien auf Brackwede festgelegt hatten. In fast allen Städten liegt der Busbahnhof im Zentrum, zumal dort die Kombination mit anderen Verkehrsmitteln besser realisiert werden kann. Wiederholt hatte auch der größte Fernbusanbieter Flixbus auf die gravierenden Nachteile des zentrumsfernen Fernbusbahnhofes aufmerksam gemacht. Die Stadt hat mutwillig den Anschluss an ein neues, ökologisch sinnvolles Verkehrsmittel verpasst und hält starrsinnig daran fest. Bitte unterstützen Sie unsere Forderung![emailpetition id=“3″] Hier zu unserer aktuellen Meldung.
Mehr Vorgänge in einer digitale Bürgerberatung online erledigen können, für die man heute noch persönlich zur Bürgerberatung muss – für dieses Ziel hat der Hauptausschuss nun einen detaillierten Zeitplan von der Verwaltung eingefordert. Einstimmig wurde ein entsprechender Antrag der FDP angenommen. „Die Öffnungszeiten der Filialen sind ein wichtiger Punkt. Viel wichtiger ist aber, dass man mehr erledigen kann, ohne überhaupt zum Amt zu müssen. Es sind zuletzt ein paar Online-Angebote dazugekommen, als digitale Bürgerberatung könne man da aber noch nicht bezeichnen. Alles viel zu schleppend und ohne erkennbaren Plan.“, so die Sprecherin der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker. Sanierung des Wartebereich wie von uns prognostiziert unnötig Kritik üben wir an der 2017 abgeschlossenen Neugestaltung der Bürgerberatung. Da nicht absehbar ist, wie die Abläufe in der Bürgerberatung künftig aussähen, hatten wir die Umbaumaßnahmen in dieser Form abgelehnt. Wahl-Schwentker: „Jetzt soll komplett auf Terminvereinbarung umgestellt werden und den dann wahrscheinlich weitgehend unnötigen…
Für den angekündigten Digitalpakt der Bundesregierung, eine 5 Mrd. Euro Förderung für die Digitalisierung in Schulen, sieht die Bielefelder FDP die Stadt denkbar schlecht aufgestellt. „Der Bielefelder Medienentwicklungsplan, der die Rahmenbedingungen für die technische Ausstattung der Schulen vorgibt, ist von 2004, in diesem Bereich also vollkommen überholt. Seit Jahren drängen wir auf eine Neukonzeption, einen neuen Plan gibt es aber noch immer nicht.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Konzept aus der digitalen Steinzeit Jetzt kommen erhebliche Mittel aus Berlin, aber Bielefeld hat dafür ein Konzept aus der digitalen Steinzeit, vor Erfindung von Smartphone und Ipad. Bei der Digitalisierung in Schulen ist Bielefeld so zur Lachnummer geworden, dabei ist die Ausstattung die Hauptverantwortlichkeit der Stadt im Schulwesen. Auch an diesem Beispiel zeigt sich, dass Koalition und Verwaltung in der Schulpolitik die falschen Schwerpunkte gesetzt haben. Schlifter: „Jahrelang wurde über Schulformen diskutiert. Aber eine zeitgemäße Ausstattung und das Schaffen von genügend Klassenräumen…
Die Bielefelder FDP fordert die anderen Parteien eindringlich auf, von der Festlegung auf Brackwede als Haltepunkt für Fernbusse abzurücken. In der Bezirksvertretung Brackwede hatte auch Martin Nowosad, Bahnhofsmanager der Deutschen Bahn, einen zentrumsnahen Fernbusbahnhof gefordert. Er hatte die jetzigen Haltestellen für den Schienenersatzverkehr in der Josph-Masolle-Straße vorgeschlagen. Mehrmals am Tag würden Fahrgäste am Infostand im Hauptbahnhof nach dem Weg zum Fernbusbahnhof fragen. Sie würden mit Unverständnis auf die Verortung in Brackwede reagieren. Kombination mit anderen Verkehrsträgern durch zentrumsnahen Fernbusbahnhof Die FDP hatte bereits 2015 ein Konzept für einen Fernbusbahnhof an der Mindener Straße unter dem OWD erarbeitet, während sich die anderen Parteien auf Brackwede festgelegt hatten. Als FDP weisen wir immer wieder darauf hin, dass in fast allen Städten der Busbahnhof im Zentrum liege, zumal dort die Kombination mit anderen Verkehrsmitteln realisierbar sei. Wiederholt hatte der größte Fernbusanbieter Flixbus auf die gravierenden Nachteile des zentrumsfernen Fernbusbahnhofes aufmerksam gemacht. Auch für…
Die Bielefelder FDP Bielefelder Verwaltung plant mit der Halbierung des Autoverkehrs radikale Verkehrsmaßnahmen. „Wir unterstützen jede Strategie, die Mobilität erleichtert.“, so Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat. „Die angestrebte Reduzierung des Autoverkehrs um die Hälfte in relativ kurzer Zeit führt uns aber in Chaos.“ Wir erkennen das Bemühen der Verwaltung an, die verkehrliche Erreichbarkeit in Stadt und Region, Verkehrssicherheit sowie Gesundheit und Umwelt als Ziele zu vereinbaren. Die Lösung aber über eine zentrale Plangröße zu erreichen, ist völlig unzweckmäßig. Ziele nur durch radikale Verkehrsmaßnahmen erreichbar Der Vergleich mit anderen Großstädten zeigt, dass in Bielefeld der einseitige Kampf der Verwaltung gegen den Autoverkehr das Handeln bestimme. In Köln beinhaltet der für 2030 angestrebte Modal Split, also die Quotelung der Verkehrsarten, so z.B. einen Anteil von 2/3 für ÖPNV, Fahrrad und Fußgänger und 1/3 für den motorisierten Individualverkehr. In Bielefeld als Flächenstadt den Autoverkehr auf 25% halbieren zu wollen, erfordert aber…
Die Internetanbindung Bielefelder Schulen ist vielfach völlig unzureichend. Fast alle Schulen sind mit einem 16 Mbit Anschluss der Telekom versorgt, den diese kostenlos zur Verfügung stellt. „Das ist eigentlich noch nicht mal eine Basisversorgung und einfach nur peinlich. Aber statt aktiv Lösungen für die Schulen zu suchen, verhindert die Verwaltung sogar noch aktiv eine bessere Versorgung.“ meint FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der sich an dem sog. Kontrahierungszwang stört. Demnach dürfen sich Schulen nur bei der städtischen Tochter BiTel anschließen, die aber vielen Schulen gar kein Angebot machen kann oder in Ausnahmefällen die Leistung bei anderen einkauft und dann mit Aufschlag weitergibt. Kostenfrage bei Digitalisierung unklar Ungeklärt ist auch die Frage der Kosten. Die fünf Schulen müssten dies nun aus ihrem allgemeinen Schulbudget tragen. Damit finanziert eine Schulleitung Musikinstrumente, Möbel aber auch Seife und Toilettenpapier. „Dieses Budget ist auf unsere Initiative letztes Jahr zum einzigen Mal seit 2001 erhöht worden. Leider…
Zu den Demonstrationen am Wochenende und der Kritik an der Polizei erklärt der Vorsitzende der Bielefelder FDP, Jan Maik Schlifter: „Wir danken Polizei und anderen Einsatzkräften, die die Gewaltfreiheit der Demonstrationen sichergestellt haben. Der eindrucksvolle Protest gegen den Neonazi-Aufzug hatte ausreichend Raum, um diesen bei weitem in den Schatten zu stellen. Die Kritik am Einsatz ist angesichts der erfolgreichen Bilanz völlig überzogen. Die Polizei hat sich neutral verhalten, Stärke gezeigt und mit der notwendigen Robustheit Sicherheit und Ordnung garantiert – und das ist auch ihre Aufgabe. Ich habe aber den Eindruck, dass einige nun fast enttäuscht sind, dass es nicht zu G20-Szenen und Straßenschlachten kam. Dass Herr Gugat als Ratsmitglied der gesamten Stadt kaum verdeckt mit Anarchie droht, sollte die Polizei demnächst nicht auf seine Wünsche eingehen, ist ein bemerkenswerter Vorgang. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister seinen Koalitionspartner in die Schranken weist und sich vor die Beamten stellt.“
Die Martin-Niemöller-Gesamtschule wird auf zwei Flächen gebaut. Der größte Teil soll an der Westerfeldstraße errichtet werden, ein Gebäude für die Klassen 5 und 6 am bisherigen Standort der Schule. Dies hat der Rat mit den Stimmen von Koalition und CDU gegen FDP, BfB und Linkspartei beschlossen. Aus der Bezirksvertretung Schildesche kamen in einer Sondersitzung vor dem Rat noch einmal kritische Stimmen zur Standortentscheidung und am Kommunikationsverhalten der Verwaltung. Eine Mehrheit stimmte dennoch dem Vorschlag der Verwaltung zu. Katastrophale Entscheidung Für den FDP-Vorsitzenden Jan Maik Schlifter eine katastrophale Entscheidung. „Das ist die Lösung, die laut einer externen Untersuchung das pädagogische Konzept am schlechtesten umsetzt.“. Wir möchten nach wie vor eine Sanierung des Bestandsgebäudes durch Externe untersuchen lassen und kritisieren, dass die Entscheidung ohne nähere Kosteninformationen getroffen wurde. „Wir geben jetzt über 42 Mio. € aus und bekommen dann eine Schule an einer Hauptverkehrsstraße, die ohne Not auf zwei Standorte verteilt ist…