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Witthaus verschleppt Kulturmarketing

Kultur 19. Januar 2018

Die FDP kritisiert die Absage der Januarsitzung des Kulturausschusses, weil sich so wichtige Vorhaben verzögerten. Das Aufsetzen eines professionellen Kulturmarketings war einer der zentralen Handlungsempfehlungen des vom Stadtrat bereits 2014 verabschiedeten Kulturentwicklungsplanes. Für den Januar stellte die Verwaltung ein Konzept hierfür in Aussicht, das von einer unabhängigen Projektgruppe erarbeitet worden war und von vielen Kulturakteuren immer wieder angemahnt werde. Die Verzögerung durch die Sitzungsabsage führe nun dazu, dass vor 2019 kaum mit einer Verbesserung der Wahrnehmung der Kulturakteure zu rechnen sei. „Kulturdezernent Witthaus verschleppt mit dem Kulturmarketing ein weiteres Ziel des ursprünglich mal ambitionierten Kulturentwicklungsplanes, der so zum Papiertiger wird. Damit wird wieder einmal deutlich, wie gering der Stellenwert der Kultur für die Stadtspitze ist.“, so Laura von Schubert, kulturpolitische Sprecherin der FDP Bielefeld. „Die Freien Demokraten fordern ein professionelles Kulturmarketing auf Großstadtniveau, das die kulturelle Attraktivität Bielefelds innerhalb und außerhalb der Stadt herausstellt. Es ist höchste Zeit dafür.“

Problemfall Sekundarschule

Bildung 19. Januar 2018

Als „erschreckendes Menetekel für die Bielefelder Schulplanung“ bezeichnet der Bielefelder FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter die Anmeldezahlen für Sekundarschulen in NRW für das laufende Schuljahr. Fast 40% der landesweit laufenden Sekundarschulen erreichten für dieses Schuljahr nicht mehr die für eine Errichtung notwendige Anmeldezahl von 75. Von den 113 noch bestehenden Sekundarschulen haben 26 sogar weniger als die für einen dreizügigen Betrieb benötigten 60 Anmeldungen. Noch bevor der erste Jahrgang seinen Abschluss machen kann, werden einzelne Schulen bereits wieder geschlossen oder umgewandelt. „Die Sekundarschule ist alles andere als ein Erfolgsmodell und hat erkennbar Akzeptanzprobleme. Laut Medienberichten empfinden Eltern Sekundarschulen als Mogelpackung oder Hauptschulersatz und befürchten, ihre Kinder würden zu Versuchskaninchen unerprobter Konzepte.“, so Schlifter, der die von Paprikakoalition und CDU beschlossene Gründung von zwei Sekundarschulen von Anfang an für einen großen Fehler hielt. Die gesamte Diskussion einschließlich der letztlich gescheiterten Schließung der Bosserealschule habe Unfrieden in die Bielefelder Schullandschaft gebracht und von…

Endlich Politik für alle Schulen machen

Bildung 12. Dezember 2017

Einen Kurswechsel in der Schulpolitik fordert der Bielefelder FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Die Verwaltung prognostiziert zwar stark steigende Schülerzahlen in der Stadt, bleibt aber eine konsistente Planung hierfür schuldig. Endlich an einer Schulentwicklungsplanung zu arbeiten, ist auch Thema der Ratssitzung am Donnerstag. „An welchen Schulen können zu welchen Kosten die Klassenanzahl erhöht werden? Wie erhöht sich der Bedarf je Bezirk und wo müssen wir auch neue Schulen gründen? Diese elementaren Fragen im zentralen Gebiet der Bildung lässt Dezernent Witthaus unbeantwortet und muss durch einen Antrag der Opposition zum Jagen getragen werden.“ beklagt Schlifter, der die bisherige Schulpolitik vor einem Scherbenhaufen sieht. Die klare Bevorzugung der Gesamtschulen bei der Investitionsplanung und die Einführung der Schulform Sekundarschule hat Unruhe und Unfrieden in die Bielefelder Schullandschaft gebracht. Kapazitätsausbau und digitale Ausstattung als die wahren Herausforderungen blieben hingegen liegen. Schlifter: „Eltern, Lehrer und Schulleitungen haben den berechtigten Eindruck, dass sich der Schuldezernent nicht für…

FDP: Monopole bei der Digitalisierung

Digitalisierung 7. Dezember 2017

Wie der Informatikbetrieb der Stadt IBB neu aufgestellt werden soll, wird von der FDP als „Fehlkonstruktion mit Ansage“ kritisiert. Der Eigenbetrieb hatte Millionenverluste angehäuft und diese versucht, zu vertuschen. Dass nun nach wie vor für Aufträge nicht primär private Dienstleister und für Rechenzentrumsleistungen wie bisher exklusiv die Stadtwerke eingesetzt werden sollen, ist für die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker, nicht nachvollziehbar. „An den Missständen wie völlig überhöhten Verrechnungspreisen und schlechtem Service, etwa bei der IT-Ausstattung der Schulen, wird sich so nichts ändern. Alles soll so weiterlaufen wir bisher, nur besser im Dschungel der Ämter und Verrechnungspreise versteckt.“ Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, konserviere Rot-Grün den völlig veralteten Kontrahierungszwang. Städtische Ämter aber auch Museen oder alle städtischen Schulen werden damit gezwungen, ihre IT-Leistungen nur bei der Stadt zu beziehen, die dann fleißig Rechnungen schreibe. „Hier werden Ineffizienzen konserviert zu Lasten z.B. der Schulbudgets.“, so Wahl-Schwentker. Dass man sich noch…

Probleme an der Tüte angehen, „Wegbier“ nicht verbieten

Soziales 7. Dezember 2017

„Ein Alkoholverbot an allen Haltestellten des öffentlichen Nahverkehrs in Bielefeld schießt weit über das Ziel hinaus!“, bewertet die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker, einen entsprechenden Vorstoß der BfB, über den im Hauptausschuss debattiert wurde. Ein Alkoholverbot an der Tüte könne als begleitende Maßnahme sinnvoll sein, wenn man die Szene verlagern möchte. Die FDP hatte hierfür den Parkstreifen in der Nahariyastraße vorgeschlagen, auch damit der Bahnhofsvorplatz wieder attraktiv für alle Bürger gestaltet werden könne. Ein Verbot an allen Haltestellen sei jedoch kaum zu kontrollieren und Verbote, die nicht durchgesetzt werden, seien überflüssig und sogar schädlich. „Es kann doch auch nicht gewollt sein, dass wegen der Probleme an der Tüte jedes Wegbier schon mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Der Vorschlag der BfB ist nicht gut durchdacht.“ Die FDP habe deshalb einen Änderungsantrag eingebracht mit dem Ziel, ein temporäres Alkoholverbot ausschließlich an der „Tüte“ vorzubereiten und die Szene dort durch…

BIELEFELD, DEUTSCHLAND - 24. SEPTEMBER 2015: Interview mit Jan Maik Schlifter (Foto: Bernhard Pierel/'WESTFALEN-BLATT') +++

Koalition des Stillstands – Haushaltsrede im Rat

Finanzen 9. November 2017

Im Rat der Stadt Bielefeld wurde heute der Haushalt verabschiedet. Ratsmitglied Jan Maik Schlifter begründete mit der folgenden Rede die Ablehnung des Haushalts durch die FDP: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, im Mai 2015 hatte die FDP hier im Rat beantragt, die Haushaltsplanung so zu konzipieren, dass eine Verabschiedung noch vor der Jahreswende möglich ist, damit die Politik ihr Budgetrecht auch de facto ausüben könne. Wortreich wurde von der Verwaltung erklärt, warum das nicht gehen würde. Herr Dr. Schmitz sagte, der Antrag sei realitätsfremd, nicht umsetzbar. Und Haushaltsexperte Rees forderte, die FDP solle aufhören, die Verwaltung mit derartigen Anträgen zu „traktieren“, das sei anmaßend. Außer für FDP und CDU war allen anderen hier klar: Was in anderen Städten geht, ist für Bielefeld völlig unmöglich. Heute stelle ich fest: Und es geht doch, tatsächlich ist das, was in anderen Kommunen machbar ist, auch in unserer Stadt möglich. Sollten…

Bosseschule gerettet – FDP wirkt

Bildung 9. November 2017

Wie die FDP von Anfang an gefordert hat, wird die Bosse-Realschule nun doch nicht auslaufend geschlossen, wie von CDU und Paprika-Koalition ursprünglich geplant. Angesichts des öffentlichen und wohl auch rechtlichen Drucks wollte die Verwaltung zunächst die Schließung um ein Jahr aufschieben, zog diesen Antrag dann aber wieder zurück und folgte im Prinzip dem Antrag der FDP. „Ein Sieg der Vernunft über die Ideologie. Die Unsicherheit für Schülerinnen und Schüler und Eltern hätte man sich auch sparen können, wenn man einfach unseren Argumenten einfach von Anfang an gefolgt wäre.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter.

FDP: Realschulen stärken, nicht schließen

Bildung 7. November 2017

Für die Ratssitzung am 08.11.2017 beantragt die FDP den Erhalt der Bosse-Realschule. Die von Koalition und CDU gemeinsam vorgesehene Gründung von zwei städtischen Sekundarschulen soll zusammen mit einer Schließung von Kuhlo- und Bosse-Realschule vorgenommen werden. Angesichts der zu geringen Kapazitäten im gesamten Bielefelder Schulsystem und insbesondere bei den Realschulen wäre es nach Auffassung der FDP unsinnig, eine bestehende und funktionierende Realschule zu schließen. „Händeringend werden sicher auch zum nächsten Schuljahr zusätzliche Eingangsklassen in Realschulen gesucht werden. Und da sollen wir dann ein Schulgebäude leerziehen? Über die Bielefelder Schulpolitik kann man sich nur noch wundern.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Freien Demokraten wollen daher die Schließung der Bosse-Realschule aus dem Beschlussvorschlag streichen und die Verwaltung auffordern, gemeinsam mit Schulleitung, Eltern und Schülern zu besprechen, wie die mehr als 100 Jahre bestehende Schule weiterentwickelt werden sollte. Hart kritisiert der FDP-Vorsitzende auch das Kommunikationsverhalten der Koalition gegenüber den Realschulen. So sei es…

10,5 Mio. Soforthilfe für Bielefelder Kitas

Soziales 13. Oktober 2017

Der am Mittwoch von Schwarz-Gelb im NRW-Landtag verabschiedete Nachtragshaushalt enthält ein Rettungspaket für Kindertagesstätten in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro. Bielefelder Kitas erhalten davon 10,5 Mio. Euro Soforthilfe. FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter zeigt sich erleichtert: „Auch in Bielefeld sind die Kindertageseinrichtungen seit Jahren chronisch unterfinanziert. Träger planten schon, der Stadt den Betrieb von Kitas vor die Füße zu werfen, dies können wir nun abwenden.“ Diese von Familien- und Integrationsminister Joachim Stamp initiierte Maßnahme könne aber nur ein Anfang sein, die FDP sehe weiteren Handlungsbedarf: „Nach Jahren der Vernachlässigung muss die Qualität der Kitas erhöht werden. Und auch die Öffnungszeiten sind stärker dem Bedarf der Eltern anzupassen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die Landesregierung hat da jetzt erstmal einen guten Aufschlag gemacht, weitere Initiativen müssen folgen.“

FDP stellt Anfrage zur Elternbefragung Sekundarschule

Bildung 10. Oktober 2017

Das Informationsverhalten der Verwaltung bei der Elternbefragung zur Sekundarschule hat die FDP zum Thema der letzen Ratssitzung gemacht. Die FDP wollte wissen, wer entschieden hat, dass die aus dem SPD-Umfeld gestartete Initiative „Sekundarschule jetzt“ auf Informationsveranstaltungen der Stadt für ihr Anliegen werben durfte. Eltern seien an objektiven Informationen interessiert und bräuchten keine Reklame für ihre Entscheidung. Im Fall der Brodhagenschule gehe es zudem um eine Alternativentscheidung zwischen einer neuen Sekundarschule und dem Erhalt der Bosserealschule. FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter: „Am sogenannten Informationsabend der Stadt wurde ausschließlich die Sekundarschule vorgestellt und diese in ganz warmen Farben gemalt. Ohne dass klar war, welche Materialien von der Verwaltung und welche von der Initiative stammten, wurden Flyer verteilt und der Schuldezernent trat zwischen zwei aufgestellten Werbe-Roll-ups auf. Die Atmosphäre einer Kaffeefahrt mit Verkaufsveranstaltung lag in der Luft.“ Die FDP findet es völlig unangemessen, der über 100 Jahre bestehenden Bosserealschule, die im Fall einer Sekundarschulgründung…